Gemeinschaftsbudget

Die EU-Kommission fordert eine eigene Steuer

Die Debatte über die Nettobeiträge einzelner Mitgliedstaaten scheint der EU-Kommission auf die Nerven zu gehen - sie greift die umstrittene Idee einer EU-Steuer wieder auf. Auch Rabatte für Staaten soll es nicht mehr geben. Von Hendrik Kafsack, Brüssel

Während der Bodenreform verlor die Familie Bismarck ihr Gut im sachsen-anhaltinischen Schönhausen

Enteignungen

Späte Hoffnung für die Opfer der Bodenreform

Die Koalition will Enteignungen in der Sowjetischen Besatzungszone bis 1949 noch einmal aufrollen. Es geht um Grundstücke im Wert von rund zwei Milliarden Euro, die heute dem Bund gehören. Die Opfer sollen sie nun verbilligt zurückkaufen können. Von Philip Plickert

Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao

Finanzhilfen

China sagt Afrika Milliardenkredite zu

China will seine Hilfe für Afrika kräftig aufstocken. Sein Land werde dem Kontinent in den kommenden drei Jahren mit Krediten in Höhe von zehn Milliarden Dollar unter die Arme greifen, kündigte Ministerpräsident Wen Jiabao am Sonntag bei einem Gipfeltreffen im ägyptischen Scharm el-Scheich an.

Überraschte seine Kollegen: Gordon Brown

Gordon Browns Paukenschlag

Spekulationssteuer spaltet die G 20

Gordon Brown hat mit einem überraschenden Vorstoß das Treffen der G20-Finanzminister aufgemischt. Brown wirbt plötzlich auch für eine globale Steuer auf Finanztransaktionen. Der neue Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hörte die Botschaft gerne. Doch längst nicht bei allen kommt der Vorstoß gut an. Von Marcus Theurer, St. Andrews

Ob mit der Pkw-Maut der Stau verschwindet? Hier auf der A5 vor Frankfurt

Pro & Contra

Eine PKW-Maut auf deutschen Autobahnen?

Der neue Minister für Verkehr fängt gut an: Erst will Peter Ramsauer eine Maut für Pkw. Dann will er sie die noch nicht. Egal wie: Hier kommen zwei scharfe Kommentare. Von Rezzo Schlauch und Klaus Klocks

„Mikrokredite sind also ein urliberales Instrument”: Dirk Niebel

Entwicklungshilfe

Niebel setzt auf Kleinstkredite

Für seine erste öffentliche Rede als Entwicklungshilfeminister hatte Dirk Niebel schillernde Prominenz an seiner Seite: Der „Banker der Armen“, Muhammad Yunus trat gemeinsam mit Niebel auf. Kein Wunder, dass ein flammendes Bekenntnis zur Mikrofinanzierung folgte.

Opel und GM

Wenn Konzerne mit der Politik spielen

Angela Merkel hat sich in Sachen Opel bis auf die Knochen blamiert. Sie hat die Regierung in eine unmögliche Lage gebracht. Deutschland bleibt weiterhin erpressbar. Man kann GM kaum verwehren, was man zuvor Magna angetragen hat: deutsches Steuergeld in Milliardenhöhe. Eine Analyse von Holger Steltzner.

Gesetzentwurf

Entlastung für Erben und Eltern

Union und FDP wollen Geschwister sowie Kinder von Geschwistern erbschaftsteuerlich nicht länger wie Fremde behandeln. Sie sollen in den Genuss geringerer Steuersätze kommen. Ein Gesetzentwurf sieht eine Spanne von 15 bis 43 Prozent vor, bisher gibt es für diese Verwandtschaftsgrade nur die Sätze von 30 und 50 Prozent. Von Manfred Schäfers

Amerikas Wirtschaft ist auf China angewiesen

Apec-Treffen in Singapur

Der China-Faktor

Amerika und China müssen sich nicht mögen - aufeinander angewiesen sind sie trotzdem. Genau darum geht es, wenn sich Barack Obama und die anderen Staats- und Regierungschefs der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation kommende Woche treffen. Von Christoph Hein, Singapur

Steuersenkung im Blick: Fraktionschef Volker Kauder (CDU)

Wirtschaftspolitik

Koalition plant Entlastung von mehr als 8 Milliarden

Die Debatte um Steuersenkungen reißt nicht ab. Trotz den ernüchternden Ergebnissen der Steuerschätzung vom Donnerstag hält Finanzminister Schäuble Entlastungen weiter für machbar.Für 2010 sind mehr als acht Milliarden Euro im Gespräch.

Neuverschuldung übersteigt 8 Prozent des BIP: Präsident Sarkozy, Finanzministerin Lagarde

Frankreich

25 bis 50 Milliarden Euro neue Staatsschulden

Frankreichs Präsident Sarkozy will mit dem Geld sein Land modernisieren. Die Ratingagentur S&P mahnt dagegen den Schuldenabbau an. Von Christian Schubert, Paris

Straßengebühren

Union löst Debatte über Pkw-Maut aus

Die Union hat eine Debatte über die Einführung einer Pkw-Maut entfacht. Doch mit seinem Vorstoß hat der neue Verkehrsminister Peter Ramsauer den Zorn deutscher Autofahrer auf sich gezogen. Schon rudert er wieder zurück. Das Themea stehe „nicht auf der Tagesordnung“. Von Andreas Mihm

Neue Schätzung

Steuereinnahmen sinken wie nie zuvor

Seit Dienstag hat der Arbeitskreis Steuerschätzung in Hamburg an seiner Vorhersage über die Steuereinnahmen für 2009 und 2010 gearbeitet. Nun haben die Schätzer ihre Ergebnisse vorgelegt. Danach fallen die Einnahmen des Staats in diesem Jahr um 3 Milliarden Euro geringer aus als noch im Mai erwartet. Von Manfred Schäfers

“Mittelfristig wieder auf einen strikten Konsolidierungskurs zurück“

Konsolidierungskurs

Schäuble rammt ersten Haushaltspflock ein

Die für heute angekündigte Einnahmeprognose der Steuerschätzer dürfte wenig Entlastung für die öffentlichen Haushalte versprechen. Finanzminister Schäuble (CDU) hat angekündigt, im nächsten Jahr nicht mehr neue Kredite aufzunehmen, als es sein Vorgänger Steinbrück (SPD) geplant hatte. Von Manfred Schäfers

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