“Sehr glaubwürdig verpflichtet“: Wolfgang Schäuble (mit der französischen Amtskollegin Christine Lagarde)

Stabilitätspakt

Deutschland muss bis 2013 Defizit drücken

Die EU-Kommission verpflichtet die Bundesregierung, das Staatsdefizit spätestens 2013 wieder auf drei Prozent zu senken. Der EU-Stabilitätspakt werde eingehalten, versichert der deutsche Finanzminister. Frankreich will sich länger Zeit nehmen. Gegen Griechenland werden wegen der Bilanztricks „Maßnahmen“ erwogen. Von Werner Mussler, Brüssel

 
Deutschland erhält bis 2013 Zeit für den Defizitabbau
Anonyme Bewerber? Offenbar sind nicht alle Nutzer der BA-Online-Jobbörse anonym geblieben

Datenschutz

Missbrauch der Jobbörse der Arbeitsagentur

Die Bundesagentur für Arbeit reagiert auf einen abermaligen Fall von Datenmissbrauch und verschärft die Zulassung für ihre Internet-Jobbörse. Zuvor hatte die BA bekannt gegeben, dass 2500 fiktive Stellenangebote auf dem Internet-Portal gelandet seien - offenbar um Bewerberdaten abzuschöpfen. Von Sven Astheimer

Die wichtigsten Punkte ihrer Rede handelten von Wirtschaftspolitik

Regierungserklärung

Stufentarif für Einkommensteuer soll 2011 kommen

Kanzlerin Angela Merkel schlägt sich im Ringen um die Steuerreform auf die Seite der Liberalen. Ihre Regierungserklärung steht ganz im Zeichen der Wirtschaftspolitik.

Umstritten: Die Energiesparleuchten

Umweltschutz

Energiesparlampe in schlechtem Licht

Seit dem 1. September werden herkömmliche Glühlampen sukzessive vom Markt genommen. Tatsächlich eine gute Idee? Befürworter der Energiesparlampe argumentieren mit dem Umweltschutz. Kritiker sehen in ihr ein Gesundheitsrisiko. Von Alard von Kittlitz

Aufbau West: An dieser Forderung entzündet sich nun ein Koalitions-Streit

Aufbau West

Merkel warnt vor Neiddebatte

Bundeskanzlerin Merkel hat vor einer Neiddebatte zwischen Ost und West gewarnt und damit indirekt Verkehrsminister Ramsauer kritisiert. Dieser hatte verlangt, nach dem Wiederaufbau des Verkehrsnetzes im Osten nun mehr in die Straßen und Schienen im Westen zu investieren. Von Konrad Mrusek, Berlin

Bundeskabinett

Koalition schickt drittes Konjunkturpaket auf den Weg

Das Kabinett und die Regierungsfraktionen beschließen Entlastungen für Eltern, Unternehmen, Erben, Biodieselproduzenten und Hotelbesitzer über insgesamt 8,5 Milliarden Euro im Jahr. Von Manfred Schäfers

Im Konflikt mit der Bundesregierung: EU-Kommissar Almunia fordert, dass Deutschland 2011 mit dem Sparen beginnt

Brüssel dirigiert Berlin

Bis 2013 Zeit für den Defizitabbau

Deutschland ist einer von neun EU-Staaten, gegen die vor einem Monat ein Defizitverfahren eröffnet wurde. Sie erhalten nun alle genauere Konsolidierungsziele - „maßgeschneiderte“ Vorgaben für jedes Land. Von Werner Mussler, Brüssel

Gemeinschaftsbudget

Die EU-Kommission fordert eine eigene Steuer

Die Debatte über die Nettobeiträge einzelner Mitgliedstaaten scheint der EU-Kommission auf die Nerven zu gehen - sie greift die umstrittene Idee einer EU-Steuer wieder auf. Auch Rabatte für Staaten soll es nicht mehr geben. Von Hendrik Kafsack, Brüssel

Während der Bodenreform verlor die Familie Bismarck ihr Gut im sachsen-anhaltinischen Schönhausen

Enteignungen

Späte Hoffnung für die Opfer der Bodenreform

Die Koalition will Enteignungen in der Sowjetischen Besatzungszone bis 1949 noch einmal aufrollen. Es geht um Grundstücke im Wert von rund zwei Milliarden Euro, die heute dem Bund gehören. Die Opfer sollen sie nun verbilligt zurückkaufen können. Von Philip Plickert

Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao

Finanzhilfen

China sagt Afrika Milliardenkredite zu

China will seine Hilfe für Afrika kräftig aufstocken. Sein Land werde dem Kontinent in den kommenden drei Jahren mit Krediten in Höhe von zehn Milliarden Dollar unter die Arme greifen, kündigte Ministerpräsident Wen Jiabao am Sonntag bei einem Gipfeltreffen im ägyptischen Scharm el-Scheich an.

Überraschte seine Kollegen: Gordon Brown

Gordon Browns Paukenschlag

Spekulationssteuer spaltet die G 20

Gordon Brown hat mit einem überraschenden Vorstoß das Treffen der G20-Finanzminister aufgemischt. Brown wirbt plötzlich auch für eine globale Steuer auf Finanztransaktionen. Der neue Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hörte die Botschaft gerne. Doch längst nicht bei allen kommt der Vorstoß gut an. Von Marcus Theurer, St. Andrews

Ob mit der Pkw-Maut der Stau verschwindet? Hier auf der A5 vor Frankfurt

Pro & Contra

Eine PKW-Maut auf deutschen Autobahnen?

Der neue Minister für Verkehr fängt gut an: Erst will Peter Ramsauer eine Maut für Pkw. Dann will er sie die noch nicht. Egal wie: Hier kommen zwei scharfe Kommentare. Von Rezzo Schlauch und Klaus Klocks

„Mikrokredite sind also ein urliberales Instrument”: Dirk Niebel

Entwicklungshilfe

Niebel setzt auf Kleinstkredite

Für seine erste öffentliche Rede als Entwicklungshilfeminister hatte Dirk Niebel schillernde Prominenz an seiner Seite: Der „Banker der Armen“, Muhammad Yunus trat gemeinsam mit Niebel auf. Kein Wunder, dass ein flammendes Bekenntnis zur Mikrofinanzierung folgte.

Opel und GM

Wenn Konzerne mit der Politik spielen

Angela Merkel hat sich in Sachen Opel bis auf die Knochen blamiert. Sie hat die Regierung in eine unmögliche Lage gebracht. Deutschland bleibt weiterhin erpressbar. Man kann GM kaum verwehren, was man zuvor Magna angetragen hat: deutsches Steuergeld in Milliardenhöhe. Eine Analyse von Holger Steltzner.

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