„Mikrokredite sind also ein urliberales Instrument”: Dirk Niebel

Entwicklungshilfe

Niebel setzt auf Kleinstkredite

Für seine erste öffentliche Rede als Entwicklungshilfeminister hatte Dirk Niebel schillernde Prominenz an seiner Seite: Der „Banker der Armen“, Muhammad Yunus trat gemeinsam mit Niebel auf. Kein Wunder, dass ein flammendes Bekenntnis zur Mikrofinanzierung folgte.

Opel und GM

Wenn Konzerne mit der Politik spielen

Angela Merkel hat sich in Sachen Opel bis auf die Knochen blamiert. Sie hat die Regierung in eine unmögliche Lage gebracht. Deutschland bleibt weiterhin erpressbar. Man kann GM kaum verwehren, was man zuvor Magna angetragen hat: deutsches Steuergeld in Milliardenhöhe. Eine Analyse von Holger Steltzner.

Gesetzentwurf

Entlastung für Erben und Eltern

Union und FDP wollen Geschwister sowie Kinder von Geschwistern erbschaftsteuerlich nicht länger wie Fremde behandeln. Sie sollen in den Genuss geringerer Steuersätze kommen. Ein Gesetzentwurf sieht eine Spanne von 15 bis 43 Prozent vor, bisher gibt es für diese Verwandtschaftsgrade nur die Sätze von 30 und 50 Prozent. Von Manfred Schäfers

Amerikas Wirtschaft ist auf China angewiesen

Apec-Treffen in Singapur

Der China-Faktor

Amerika und China müssen sich nicht mögen - aufeinander angewiesen sind sie trotzdem. Genau darum geht es, wenn sich Barack Obama und die anderen Staats- und Regierungschefs der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation kommende Woche treffen. Von Christoph Hein, Singapur

Steuersenkung im Blick: Fraktionschef Volker Kauder (CDU)

Wirtschaftspolitik

Koalition plant Entlastung von mehr als 8 Milliarden

Die Debatte um Steuersenkungen reißt nicht ab. Trotz den ernüchternden Ergebnissen der Steuerschätzung vom Donnerstag hält Finanzminister Schäuble Entlastungen weiter für machbar.Für 2010 sind mehr als acht Milliarden Euro im Gespräch.

Neuverschuldung übersteigt 8 Prozent des BIP: Präsident Sarkozy, Finanzministerin Lagarde

Frankreich

25 bis 50 Milliarden Euro neue Staatsschulden

Frankreichs Präsident Sarkozy will mit dem Geld sein Land modernisieren. Die Ratingagentur S&P mahnt dagegen den Schuldenabbau an. Von Christian Schubert, Paris

Straßengebühren

Union löst Debatte über Pkw-Maut aus

Die Union hat eine Debatte über die Einführung einer Pkw-Maut entfacht. Doch mit seinem Vorstoß hat der neue Verkehrsminister Peter Ramsauer den Zorn deutscher Autofahrer auf sich gezogen. Schon rudert er wieder zurück. Das Themea stehe „nicht auf der Tagesordnung“. Von Andreas Mihm

Neue Schätzung

Steuereinnahmen sinken wie nie zuvor

Seit Dienstag hat der Arbeitskreis Steuerschätzung in Hamburg an seiner Vorhersage über die Steuereinnahmen für 2009 und 2010 gearbeitet. Nun haben die Schätzer ihre Ergebnisse vorgelegt. Danach fallen die Einnahmen des Staats in diesem Jahr um 3 Milliarden Euro geringer aus als noch im Mai erwartet. Von Manfred Schäfers

“Mittelfristig wieder auf einen strikten Konsolidierungskurs zurück“

Konsolidierungskurs

Schäuble rammt ersten Haushaltspflock ein

Die für heute angekündigte Einnahmeprognose der Steuerschätzer dürfte wenig Entlastung für die öffentlichen Haushalte versprechen. Finanzminister Schäuble (CDU) hat angekündigt, im nächsten Jahr nicht mehr neue Kredite aufzunehmen, als es sein Vorgänger Steinbrück (SPD) geplant hatte. Von Manfred Schäfers

Neelie Kroes

Opel

Die diskrete Intervention der Neelie Kroes

Wer die Geschichte des Opel-Falls verfolgt hat, weiß, dass auch die Europäische Kommission im Spiel war. Mit einem Trick aber brachte sich EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroe aus der politischen Schusslinie. Sie gab den schwarzen Peter zurück nach Berlin. Von Werner Mussler

Es sei nicht zu bemängeln, dass nachts in Leipzig neben Expressgut auch andere Fracht transportiert werde, sagen die Verfassungsrichter

Flughafen Leipzig/Halle

Niederlage für Nachtfluggegner

Die Frachtflugzeuge des Logistikkonzerns DHL dürfen am Flughafen Leipzig-Halle weiterhin bei Nacht starten und landen. Dies gilt auch für militärische Fracht- und Truppentransporte, wie das Bundesverfassungsgericht entschied.

Angekommen: Im Amtszimmer des Bundeswirtschaftsministers, wo schon früher viele FDP-Politiker saßen.

Im Gespräch: Rainer Brüderle

„Der Energieminister, das bin ich“

Steuersenkungen sind ihm lieber als Konjunkturprogramme, das Betreuungsgeld lehnt er ab, in der Gesundheitspolitik werde man sich mit der CSU zusammenraufen - Rainer Brüderle sieht sich als Wirtschaftsminister mit ordnungspolitischer Erdung, aber in koalitionären Zwängen.

Original DDR-50er Jahre: Henrik Enderlein in der Hertie School of Governance in Berlin. Hier war einmal das Ministerium für Außenhandel von Alexander Schalck-Golodkowski.

Im Gespräch: Politökonom Henrik Enderlein

„Für Steuersenkungen zahlen die Armen“

Wenn die Regierung die Steuern senkt, werden an anderer Stelle die Abgaben und Gebühren erhöht. Das glaubt zumindest der Politökonom Henrik Enderlein. Im Interview spricht er über das Schuldendilemma der neuen Regierung, die Milieus der FDP und seine linken Hoffnungen.

Die Neuzulassungen steigen - aber die Bestellungen aus Deutschland gehen zurück

VDA

Auto-Zahlen deuten Ende des Abwrack-Booms an

Die Abwrackprämie ist ausgelaufen - und prompt haben die Deutschen im Oktober 20 Prozent weniger Autos bestellt. Trotzdem verbreiten die Autoverbände Optimismus: Die Gesamtzahlen sehen gut aus, weil Bestellungen aus den Vormonaten jetzt erst ausgeliefert werden - und weil der Export anzieht.

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