Der Knopf: Auslöser für die Schnellabschaltung in der Simulationsreaktorwarte des Kernkraftwerks Krümmel

Atomkraftwerke

Staat soll Laufzeiten versteigern statt verschenken

Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ist umstritten. Warum sollen die Stromerzeuger profitieren, während die Gesellschaft die Risiken trägt? Ein Ausweg aus dem Dilemma könnte eine Versteigerung der Lizenzen bieten. Ökonomen rechnen mit Milliarden-Einnahmen für den Staat, weil die Betreiber offenbaren müssten, was die längeren Laufzeiten wirklich wert sind. Ein Gastbeitrag. Von Manuel Frondel, Justus Haucap und Christoph M. Schmidt

1,69 Billionen Euro

Staatsschulden erreichen neuen Rekordstand

Nie stand der deutsche Staat höher in der Kreide als derzeit: Zum Ende des vergangenen Jahres stieg die Verschuldung auf den Rekordwert von 1,69 Billionen Euro - 7,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Das ist der zweitgrößte Schuldenzuwachs seit Gründung der Bundesrepublik.

Fluglärm mindert den Wert eines Hauses

Verfassungsgericht

Mehr Entschädigung für Fluglärm-Geschädigte

Das Bundesverfassungsgericht hat den Entschädigungsanspruch privater Hauseigentümer gestärkt, deren Immobilien wegen unzumutbarem Lärm an Wert verloren haben. Geklagt hatte ein Ehepaar aus Berlin.

Andreas R. Dombret

Ehemaliger Bankmanager

Andreas Dombret soll Bundesbankvorstand werden

Der langjährige Bank-Manager Andreas Raymond Dombret soll in den Vorstand der Bundesbank aufrücken. Der Finanzausschuss des Bundesrates entschied sich am Donnerstag einstimmig für den 50-jährigen Deutsch-Amerikaner. Von Gerald Braunberger

Bundeskanzlerin Merkel und der französische Premierminister Fillon: Es ist ein großes Projekt

Griechische Haushaltskrise

Europäischer Währungsfonds nimmt Gestalt an

Berlin und Paris plädieren für die Errichtung eines Europäischen Währungsfonds. Die Bundesregierung prüft, welche Teile ohne eine Änderung des EU-Vertrages in Kraft treten könnten. Die Europäische Zentralbank lehnt die Idee nicht ab. Die Finanzminister könnten schon kommende Woche über Einzelheiten sprechen.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner

Thesenpapier

FDP legt Konzept für Sozialstaatsreform vor

Während führende Sozialdemokraten den Vorschlag der nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden Kraft weiterhin verteidigten, Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Arbeiten einzusetzen, fordert die FDP einen „zweiten Anlauf in der Sozialpolitik nach der Agenda 2010“. Von Kerstin Schwenn und Reiner Burger

Gesundheitspolitik bedeutet vor allem Kostendämpfung, an der Erkenntnis kommt auch Philipp Rösler nicht vorbei

Gesundheitsreform

Röslers Lackmustest

Im fünften Monat seiner Amtszeit beginnt Rösler endlich zu handeln: mit einer Reform des Pharmamarktes. Er hat gute Gründe, das Thema Medikamentenpreise nicht zu verschieben. Der vermasselte Start der untätig erscheinenden schwarz-gelben Regierung ist nur einer davon. Von Andreas Mihm

Ilse Aigner

Im Gespräch: Ilse Aigner

„Kundengeld darf nicht noch einmal vernichtet werden“

Nach dem Beipackzettel, der über die Nebenwirkungen von Finanzprodukten aufklärt, hat die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner ein neues Projekt. Zukünftig soll sich die Bankenaufsicht mehr den Verbrauchern zuwenden.

Die Schuldenbilanz

Im Strudel der öffentlichen Defizite

Spezial Die Finanzmärkte haben begonnen, die Schuldnerländer Europas für übermäßige Defizite mit saftigen Zinsaufschlägen zu strafen. Das diszipliniert Regierungen wirksamer als die laschen Etatregelungen der EU. Eine Bilanz nach dem globalen Schuldenrausch. Von Heike Göbel

Will geringere Preise für Arzneimittel: Gesundheitsminister Rösler (FDP)

Pharmaindustrie

Rösler will niedrigere Arzneipreise erzwingen

Gesundheitsminister Philipp Rösler sind viele Medikamente in Deutschland zu teuer. Nun will er die Pharmafirmen zu Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen zwingen. Bis es soweit ist, will Rösler die Ausgaben durch Zwangsrabatte begrenzen.

Warum soll der nächsten EU-Institution gelingen, woran alle anderen EU-Behörden gescheitert sind?

EWF

Ein Euro-Schuldenfonds

Der Maastrichter Vertrag verbietet die Haftung eines EU-Landes für die Schulden eines anderen. Nun will die EU-Kommission den fiskalpolitischen Sündenfall aber institutionalisieren. Dazu soll ein Europäischer Währungsfonds eingerichtet werden. Die Kanzlerin hält das auch noch für eine gute Idee. Warum bloß? Eine Analyse von Holger Steltzner.

Bundesbankpräsident Axel Weber: “Wenn der Wille fehlt, wird eine weitere Institution nichts bringen“

Europäischer Währungsfonds

Bundesbank lehnt Fonds eindeutig ab

Bundesbankpräsident Weber hält die Diskussion über einen Europäischen Währungsfonds für schädlich im Hinblick auf die Sparanstrengungen Griechenlands und anderer Euro-Staaten. Auch die Europäische Zentralbank und Frankreichs Regierung sind skeptisch - aus unterschiedlichen Gründen. Von Stefan Ruhkamp und Werner Mussler

Gefährlich: Das Haushaltsdefizit lässt den britischen Schuldenberg immer schneller wachsen

Großbritannien

Warten auf den Sanierer

Großbritannien ist eines der großen Sorgenkinder mit Blick auf seine labile Haushaltsverfassung. Die Gesamtschuldenquote ist höher als die der Vereinigten Staaten. Vom Ausgang der Unterhauswahl - voraussichtlich im Mai - hängt vieles ab. Von Bettina Schulz, London

Vereinigte Staaten: Obama lieferte bisher nur verbale Sparakrobatik

Vereinigte Staaten

Obama legt noch eine große Schippe drauf

Finanzpolitisch sind die Vereinigten Staaten auf dem Weg zu allerschlimmsten europäischen Verhältnissen. Präsident Obama liefert bislang keine ernsthaften Einschnitte in die Staatsausgaben. Doch das europäische Hin und Her hat den Dollar zuletzt gestärkt. Von Patrick Welter, Washington

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