Alterseinkünfte

Rentenerhöhung wird wohl teurer als geplant

Von Kerstin Schwenn

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Eine geringere Rente will die Bundesregierung Rentnern nach mehreren Nullrunden nicht zumuten

25. März 2008 Die von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) angekündigte überdurchschnittliche Rentenanpassung kommt Bund und Beitragszahler teuer zu stehen. „Die außerplanmäßigen Rentenerhöhungen 2008 und 2009 kosten die Rentenkassen in den nächsten fünf Jahren rund 12 Milliarden Euro zusätzlich“, sagte Alexander Gunkel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dieser Zeitung. Scholz will den sogenannten Riester-Faktor, der den Rentenanstieg um einige Zehntelprozentpunkte dämpft, für zwei Jahre aussetzen, damit die 20 Millionen Rentner dieses Jahr in den Genuss einer Rentenerhöhung um 1,1 Prozent kommen können.

Die Behauptung, der Eingriff in die Formel zur Rentenberechnung koste in diesem Jahr 650 Millionen und 2009 1,95 Milliarden Euro, ist nach Berechnung der BDA nur die halbe Wahrheit. Gunkel sagte, der Effekt wirke – selbst wenn der Riester-Faktor von 2012 an nachgeholt werde – bis 2013 fort. So stiegen die Aufwendungen der Rentenversicherer für die Altersbezüge und die Krankenversicherung der Rentner. Die Rentenerhöhungen müssten durch höhere Beitragssätze 2011 und 2012 finanziert werden. „Das führt zu höheren Lohnnebenkosten für die Arbeitgeber, weniger Netto für die Arbeitnehmer und belastet wegen des Bundeszuschusses auch den Bundeshaushalt“, sagte Gunkel. Er bezifferte allein die Zusatzbelastung für Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf 1 Milliarde Euro im Jahr 2011 und 2 Milliarden Euro im Jahr 2012. Nach bisheriger Planung soll der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung eigentlich von derzeit 19,9 Prozent auf 19,4 Prozent im Jahr 2011 und 19,1 Prozent im Jahr 2012 sinken.

„Rentenwillkür muss verhindert werden“

„Solange die Pläne der Regierung, in die Rentenformel einzugreifen und die Finanzreserve der Rentenversicherer anzuheben, nicht im Gesetzblatt stehen, werden wir dagegen angehen“, kündigte Gunkel an. „Rentenwillkür muss verhindert werden.“ Die Arbeitgeber suchen nach Verbündeten in der Politik. Gunkel, zugleich Vorstandsvorsitzender der Deutschen Rentenversicherung Bund, schließt eine Revision nicht aus. Unter jüngeren Abgeordneten und Wirtschaftspolitikern gebe es Widerstand. Auch der Finanzminister habe große Vorbehalte.

Nach der geltenden Rentenformel könnten die Altersbezüge im Sommer nur um 0,46 Prozent angehoben werden. Dies will die Bundesregierung den Rentnern nach mehreren Nullrunden und einer geringfügigen Steigerung um 0,54 Prozent 2007 nicht zumuten – zumal Politiker wie SPD-Chef Kurt Beck, aber auch die Rentenversicherung die Erwartung an eine Rentenerhöhung von mehr als 1 Prozent zunächst geschürt hatten. Die Löhne, an deren Entwicklung die Renten gekoppelt sind, waren 2007 aber mit 1,4 Prozent weniger stark gestiegen als erhofft. Allerdings handelte es sich um den höchsten Lohnanstieg seit 2002.

Arbeitgeber lehnen geplante Finanzreservenerhöhung der Rentenkassen ab

In einem BDA-Papier heißt es, der geplante Eingriff in die Rentenformel öffne einer „Rentenpolitik nach Wahltermin und Kassenlage Tür und Tor“. Wegen der Manipulation würden die Renten 2009 sogar stärker steigen als die Löhne; auf der Basis der heutigen Annahmen zur Wirtschaftsentwicklung würde die Anpassung unmittelbar vor der nächsten Bundestagswahl mehr als 2 Prozent betragen. Das allen Rentenreformen innewohnende Ziel, das Rentenniveau langfristig zu senken, um den Beitragssatz stabil zu halten, würde unterbrochen. Danach würden die Rentenanpassungen aber aller Voraussicht nach umso magerer ausfallen.

Denn die Rentendämpfung durch den Riester-Faktor soll nach den Plänen von Scholz 2012 und 2013 nachgeholt werden. Allerdings käme es dann zu einem doppelten Dämpfungseffekt. Denn von 2011 an soll auch der „Nachholfaktor“ greifen, mit dem die Rentenkürzungen nachgeholt werden sollen, die 2005 und 2006 unterblieben, um eine Minusrunde zu vermeiden. Daher wird in der Bundesregierung überlegt, die Rentenformel so zu ändern, dass es nicht zu diesem kumulierten Dämpfungseffekt kommt. Neben Riester- und Nachholfaktor könnte dafür nämlich auch noch der seit 2005 geltende „Nachhaltigkeitsfaktor“ sorgen. Er errechnet sich aus dem Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern. Wegen der guten Konjunktur wirkt er derzeit, weil die Zahl der Beitragszahler stärker zunimmt als die der Rentner, anders als auf lange Sicht (wegen der demographischen Entwicklung) positiv – 2007 und 2008 erhöht er die Renten um etwa 0,2 Prozent. Allerdings wird er nach Erwartung der Bundesregierung von 2011 an negativ wirken.

Gunkel kritisierte, mit dem Eingriff in die Rentenfomel konterkariere die Bundesregierung ihre Politik der „Rente mit 67“. Bis 2020 würden die aus dem Eingriff resultierenden Belastungen für die Rentenkasse größer sein als die mit der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters verbundenen Entlastungen. Die Arbeitgeber lehnen auch die von Scholz geplante Erhöhung der Finanzreserve der Rentenkassen („Nachhaltigkeitsrücklage“) auf 40 Milliarden Euro ab. Mit einer solchen Aufstockung rückten Beitragssenkungen in weite Ferne. Ein so dickes Polster würde zudem die Politik zu mehr Leistungsausweitungen verleiten.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP

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