Jobs, Mindestlöhne und Steuergutschrift

Es gibt noch keine Wende am Arbeitsmarkt

Von Carsten Germis

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19. Februar 2007 Die deutsche Wirtschaft läuft wieder. Der Aufschwung schafft neue Jobs, und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) verbreitet Optimismus. "Wer arbeitslos ist, kann hoffen, Arbeit zu finden", sagt er. "Das ist die Wende."

Doch gibt es wirklich eine Trendwende am Arbeitsmarkt? Auch in der Vergangenheit ist die Arbeitslosigkeit immer zurückgegangen, wenn die Wirtschaft wuchs. Im darauf folgenden Abschwung stieg sie dann aber umso stärker an. Die Sockelarbeitslosigkeit steigt - und das seit mittlerweile 30 Jahren (siehe Grafik). Erst wenn dieser Trend gebrochen wird, kann wirklich von einer Wende die Rede sein.

Den Sockel abbauen

Tatsächlich gibt es Gründe für Optimismus. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze steigt. Rund 26,9 Millionen sind es jetzt, fast 400.000 mehr als noch ein Jahr zuvor. Ob die Trendwende am Arbeitsmarkt in diesem Jahr kommt, lässt sich an einer konkreten Zahl festmachen. Diese magische Zahl lautet 3.612.330. Warum 3.612.330? So viele Menschen waren im Herbst 2000, auf dem Höhepunkt des letzten Konjunkturaufschwungs, ohne Arbeitsplatz.

Dieser Sockel muss abgebaut werden, wenn es eine wirkliche Wende geben soll. Dazu müssen auch gering qualifizierte Langzeitarbeitslose wieder Jobs finden. Doch: "Bei den Beziehern von Arbeitslosengeld II kann ich eine Trendwende nicht erkennen", sagt Alexander Spermann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung. Im Gegenteil: Der Anteil dieser Gruppe an den Arbeitslosen liegt jetzt bei 42 Prozent. Das sind sechs Prozentpunkte mehr als im Vorjahr.

Trend zum Mindestlohn macht keinen Mut

Nach den Prognosen der Wirtschaftsforscher bleibt die Konjunktur auch 2007 und 2008 robust. Die Voraussetzungen sind also gut. "Ob wir die Trendwende schaffen, hängt ganz entscheidend davon ab, was jetzt beim Kombi- und beim Mindestlohn passiert", sagt Spermann. Bis Ostern will eine Arbeitsgruppe der großen Koalition unter Führung des Arbeitsministers Vorschläge vorlegen, wie auch Langzeitarbeitslose wieder Jobs bekommen.

Was bisher bekannt ist, macht wenig Mut. Müntefering will in möglichst vielen Branchen unbedingt Mindestlöhne durchsetzen. Der DGB hat 7,50 Euro ins Gespräch gebracht. Wer arbeitet, solle von seinem Einkommen leben können, fordert der Minister. Doch gerade Menschen mit sehr geringer Qualifikation, die heute weniger verdienen, könnten ihre Jobs verlieren, weil ihre Arbeit nicht produktiv ist und den Unternehmen zu teuer wird.

Jobs gibt es genügend

Die Union fordert Kombilohn-Modelle für jüngere und für schwer vermittelbare Arbeitslose. Beim Kombilohn stockt der Staat die Einkommen auf, wenn die Arbeitslosen eine schlecht bezahlte Arbeit annehmen. Der Kombilohn liegt dabei deutlich über der Grundsicherung, die jedem mit dem Arbeitslosengeld II zusteht. Ökonomen schütteln über diese Pläne nur den Kopf. "Wenn beim Kombilohn wieder nur Mittel draufgesetzt werden und der Mindestlohn reguläre Jobs in die Schwarzarbeit drängt, dann sind wir auf keinem guten Weg", sagt Spermann.

Jobs gibt es genügend, auch für Geringqualifizierte. "Klar ist, es scheint noch Arbeit für zwei, drei Millionen Menschen zu geben", sagt der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise. Diese Arbeit werde allerdings schwarz gemacht. Solange es attraktiver ist, das Arbeitslosengeld II mit Hinzuverdienst und ein bisschen Schwarzarbeit aufzustocken, bleibt reguläre Arbeit im Niedriglohnsektor uninteressant.

Vielleicht wird es ja noch was

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat nun ein Modell vorgelegt, wie er diese Jobs wieder in den Arbeitsmarkt bringen will. Wenn Geringqualifizierte mit ihrer Arbeit nicht genug zum Leben verdienen, soll das Einkommen aufgestockt werden. Er schlägt ein Mindesteinkommen von 750 Euro für Singles und 1300 Euro für Paare vor. Wer trotz eines Vollzeitjobs weniger verdient, bekommt eine Steuergutschrift - also Geld vom Finanzamt. Müntefering rechnet gerade, wie teuer das käme. Die Zahlen sollen Ende Februar vorliegen. Vielleicht wird es dann doch noch etwas mit der Wende am Arbeitsmarkt.

Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 18.02.2007, Nr. 7 / Seite 41
Bildmaterial: F.A.Z.

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