Konjunktur

G 7 plant neue Regeln für die Finanzmärkte

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"Wir erwarten, dass das Wachstum in diesem Jahr sich fortsetzen wird"

10. Februar 2008 Die Gruppe der sieben großen Industriestaaten (G 7) erwartet als Folge der Finanzmarktkrise keinen drastischen Einbruch des Wirtschaftswachstums in der Welt, sieht die künftige Entwicklung aber von großer Unsicherheit und Risiken überlagert. "Die Fundamentaldaten als Ganzes bleiben indes solide", heißt es in der Abschlusserklärung des Treffens der Finanzminister und Notenbankgouverneure der Siebenergruppe in Tokio.

Die G 7 warnte, dass die Lage am amerikanischen Häusermarkt sich weiter verschlechtern könne, glaubt aber nicht an eine Rezession in der amerikanischen Wirtschaft. "Wir erwarten, dass das Wachstum in diesem Jahr sich fortsetzen wird", heißt es zu Amerika. In den anderen Mitgliedstaaten werde sich das Wachstum in unterschiedlichem Ausmaß abschwächen. Die Expertengruppe Financial Stability Forum warnte vor dem Risiko einer Abwärtsspirale, in der die Finanzkrise und die Wachstumsabschwächung sich gegenseitig verstärkten, weil die Kreditvergabe schrumpfe.

Keine Konjunkturprogramme

Gemeinsame Schritte zur Stützung der Konjunktur vereinbarte die Siebenergruppe nicht. "Wir sollten die gegenwärtige Situation durch die Umsetzung angemessener Maßnahmen im jeweiligen Land überwinden", sagte Japans Finanzminister Fukushiro Nukaga. Japan hat in diesem Jahr die Präsidentschaft der Gruppe inne, der ferner die Vereinigten Staaten, Kanada, Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich und Italien angehören. Vor dem Treffen waren aus Amerika Wünsche laut geworden, dass die anderen G-7-Länder ihre Wirtschaft ankurbeln sollten, nachdem die Vereinigten Staaten den Leitzins drastisch gesenkt und fiskalische Konjunkturhilfen beschlossen hatten. In Tokio kamen diese Forderungen nach Angaben von Teilnehmern nicht mehr zur Sprache. "Jedes Land befindet sich in einer anderen wirtschaftlichen Lage, und jedes Land muss sich auf seine eigene Situation fokussieren", sagte Hank Paulson, der amerikanische Finanzminister.

Deutschland und Japan optimistisch

Vor allem Deutschland und Japan betonten, dass die wirtschaftliche Lage in ihren Ländern robuster sei als in den Vereinigten Staaten. Bundesbankpräsident Axel Weber sagte dieser Zeitung, weder in Deutschland noch im Euro-Raum bestehe eine Notwendigkeit von Konjunkturprogrammen. "Niemand wird unter Zugzwang gesetzt", sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Die Siebenergruppe forderte die Ölstaaten auf, ihre Produktion zu erhöhen.

Steinbrück zeigte sich zufrieden, dass seine Initiativen zum Schutz vor künftigen Finanzmarktkrisen gut aufgenommen worden seien. Die Teilnehmer diskutierten einen Zwischenbericht der Expertengruppe Financial Stability Forum (FSF) über Lehren aus der Krise und erklärten ihre Bereitschaft, nach der Vorlage des Endberichts im April schnell zu handeln. Sie forderten die Banken und Finanzinstitute auf, Verluste und Wertberichtigungen schnell und umfassend offenzulegen. In weiteren Überlegungen geht es unter anderem um das Liquiditätsmanagement von Finanzinstituten, die vollständige Erfassung von Kreditverpflichtungen in den Bankbilanzen und deren Absicherung durch Eigenkapital sowie die Vermeidung von Interessenkonflikten bei Ratingagenturen. Auch wird über Änderungen der Eigenkapitalrichtlinien der Banken (Basel II) nachgedacht. Der Internationale Währungsfonds und das FSF wurden beauftragt, die Möglichkeiten eines Frühwarnsystems für Finanzkrisen ausloten.

„Gleiche Regeln für alle weltweit“

Finanzminister Steinbrück sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, er wolle gegebenenfalls auch nationale Regulierungen verschärfen, sollte es zu keiner Abstimmung auf internationaler oder europäischer Ebene kommen (Interview mit Finanzminister Steinbrück). Bundesbankpräsident Axel Weber sagte dieser Zeitung: "Unsere Priorität ist nach wie vor: gleiche Regeln für alle weltweit", was einzelne Unterschiede im Detail nicht ausschließe ( Bundesbankpräsident Weber: „Ich sehe keinen Einbruch der Konjunktur“). Aber es wäre schädlich, wenn es durch nationale Alleingänge wieder zu einer Regulierungsarbitrage käme. Steinbrück warf den Banken vor, die Aufsichtsbehörden durch Engagements außerhalb der Bilanzen vorsätzlich gezielt in die Irre geführt zu haben.

Die Finanzminister und Notenbankgouverneure ermunterten China, die Politik der Flexibilisierung des Yuan zu beschleunigen, und drangen so auf eine Aufwertung des Yuan. Wechselkurse sollten die wirtschaftlichen Fundamentaldaten widerspiegeln. In der Bewertung des starken Euro zeigte Europa sich in Tokio vielstimmig. Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde erklärte, der starke Euro bereite den europäischen Exporteuren weiterhin Schwierigkeiten. Steinbrück sagte dagegen: "Ich bin über den starken Euro nicht beunruhigt." Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, suchte wie auch Bundesbankpräsident Weber den an den Märkten entstandenen Eindruck zu verwischen, die EZB steuere auf eine Zinssenkung zu. "Auf unserer Sitzung in der vergangenen Woche hat niemand eine Zinserhöhung gefordert, aber es hat auch niemand eine Zinssenkung gefordert. Es ist wichtig, dass die Beobachter dies zur Gänze verstehen", sagte Trichet, der vor mittelfristigen Inflationsrisiken warnte.

Text: F.A.Z., 11.02.2008, Nr. 35 / Seite 9
Bildmaterial: dpa

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