Sonntagsökonom

Der Bürger ist nicht dumm genug

Von Claus Tigges

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16. Mai 2004 Notenbanker machen sich in diesen Tagen in den Finanzministerien nicht besonders beliebt. Zunächst warnte in Amerika Fed-Chef Alan Greenspan vor den Gefahren der hohen Haushaltsdefizite für das Wirtschaftswachstum. Und dann zeigte sich der neue Bundesbank-Präsident Axel Weber ebenfalls besorgt über die drohende Abkehr der Bundesregierung vom Konsolidierungskurs.

"Herr Eichel, ich möchte Sie und die Bundesregierung ausdrücklich darin bestärken, Ihr Bekenntnis zum Festhalten am Konsolidierungskurs durch engagierte Konsolidierungsschritte zu untermauern", rief Weber dem Finanzminister während der Feierstunde anläßlich seiner Amtseinführung zu.

Überzeugende ökonomische Argumente

Die Mahnungen der Währungshüter zu einer soliden Finanzpolitik haben ihren Grund nicht etwa in dem Bemühen, die Unabhängigkeit der Geldpolitik von der Regierung zu beweisen. Es gibt vielmehr eine Reihe von überzeugenden ökonomischen Argumenten, die für eine rasche Rückführung der Defizite sprechen. Man mag über die konkreten Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes streiten, der die zulässige Grenze des Budgetdefizits auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und die der Staatsverschuldung auf 60 Prozent des BIP festlegt.

In der Tat läßt sich nicht mit Sicherheit sagen, daß ein Etatdefizit von 2,9 Prozent noch vernünftig, eines von 3,1 Prozent aber schon schädlich ist. Die punktgenaue Einhaltung der Kriterien ist aus ökonomischer Sicht darum auch zweitrangig. Worauf es ankommt, sind eine Verringerung der öffentlichen Verschuldung und der anschließende Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben des Staates.

Mehr Schulden, weniger private Investitionen

Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Wo der Staat sich in hohem Maße verschuldet und die Kapitalmärkte zur Finanzierung in Anspruch nimmt, da steht weniger Geld für private Investitionen zur Verfügung. Das ist schlecht für die Wirtschaft, weil staatliche Investitionen meist weniger produktiv sind als private. Ökonomen sprechen von einem Verdrängungseffekt (Crowding out). Darüber hinaus erhöht die staatliche Schuldenaufnahme in der Tendenz die Zinsen am Kapitalmarkt einfach deshalb, weil das Angebot an verfügbaren Schuldtiteln steigt. Das ist schlecht für all jene Unternehmen, die am Kapitalmarkt mit dem Staat um das Kapital konkurrieren, denn sie müssen ebenfalls höhere Zinsen bieten.

Die Gefahr eines raschen, die Konjunkturentwicklung dämpfenden Zinsanstiegs ist nicht nur nach Einschätzung Greenspans, sondern auch der Ökonomen des Internationalen Währungsfonds (IWF) derzeit außerordentlich groß. Sowohl Greenspan als auch der IWF haben die Regierung in Washington darum aufgefordert, nicht allein auf das Wirtschaftswachstum zu vertrauen und zu Ausgabenkürzungen zu greifen, um den Haushalt in Ordnung zu bringen. Schätzungen zufolge wird die amerikanische Regierung das laufende Budgetjahr mit einem Fehlbetrag von mehr als 500 Milliarden Dollar abschließen. Das entspricht rund 4,5 Prozent des BIP. Das Ziel von Präsident Bush und Finanzminister Snow, das Defizit bis zum Jahr 2009 zu halbieren, hat der IWF als nicht ehrgeizig genug bezeichnet.

Untaugliche Versuche

Die Risiken fortgesetzter Defizite sind hinlänglich bekannt; hinzu kommt, daß die konjunkturbelebende Wirkung einer expansiven, noch dazu auf Pump finanzierten Erhöhung der Staatsausgaben bestenfalls umstritten ist. Denn zum einen neigen Regierungen dazu, die private Nachfrage ankurbeln zu wollen und eben nicht zu investieren. Diese Versuche haben sich schon vor geraumer Zeit als untauglich erwiesen. Zum anderen sind die Bürger vielfach nicht dumm genug, um nicht zu erkennen, daß eine kreditfinanzierte Senkung der Steuern (oder Erhöhung der Ausgaben) keinen großen Wert besitzt. Sie werden nicht im gewünschten Maße ihren Konsum erhöhen, weil sie wissen, daß die höheren Staatsschulden eines Tages beglichen werden müssen und ihnen eine Steuererhöhung droht. Diese Einsicht hat schon vor fast 200 Jahren der britische Ökonom David Ricardo formuliert.

Die amerikanische Finanzpolitik dieser Tage widerlegt zugleich die These von Nobelpreisträger Milton Friedman, wonach Steuersenkungen dem Grunde nach immer positiv zu bewerten seien, weil sie die Grenzen des Staates enger zögen. Von einem "Aushungern der Bestie" Staat kann angesichts der Milliardendefizite und des Schuldenberges keine Rede sein. Aus ordnungspolitischen Erwägungen unerwünscht sind freilich auch fortgesetzte Haushaltsüberschüsse, vorausgesetzt, es sind keine Schulden vorhanden, die es abzutragen gilt. Unter solchen Umständen sähe sich der Staat schnell gezwungen, die Überschüsse in private Vermögenswerte anzulegen. Haushaltsüberschüsse sind ein sicheres Zeichen dafür, daß die Aufgaben des Staates eingeschränkt werden können.

Robert Barro: Reflections on Ricardian Equivalance, NBER Working Paper No. 5502, März 1996



Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 16.05.2004, Nr. 20 / Seite 34
Bildmaterial: F.A.Z.

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