Debatte über Grundsicherung

Unions-Fachmann fordert Riester-Nachbesserung

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Müssen Riester-Rentner demnächst nur die Hälfte mit der Grundsicherung verrechnen?

15. Januar 2008 Der Unions-Rentenfachmann Peter Weiß (CDU) fordert Änderungen bei der Riester-Rente: Nach seinem Willen soll in Zukunft nur noch die Hälfte der Einnahmen aus Riester-Verträgen mit der Grundsicherung verrechnet werden. Nach einem Fernsehbeitrag war vergangene Woche eine bundesweite Diskussion über die Verrechnung von Riester-Renten mit der Grundsicherung entbrannt. Da gerade Menschen mit kleinen Einkommen im Alter auf die Grundsicherung angewiesen seien, würden sich Riester-Verträge für viele nicht lohnen, war argumentiert worden (siehe dazu auch: Millionen gehen bei Riester-Rente leer aus).

„Riester-Rente und Einnahmen aus Betriebsrentenanwartschaften dürfen nur zu 50 Prozent mit der Grundsicherung verrechnet werden“, sagte nun Weiß der „Financial Times Deutschland“. Ein solches Modell sorge für eine klare Botschaft: „Wer eine private Altersvorsorge aufbaut, hat im Alter immer mehr als die Grundsicherung.“ Gerade Niedrigverdiener seien ansonsten versucht, sich auf den Staat zu verlassen, sagte Weiß. Zudem würde bei Empfängern von Arbeitslosengeld II die Riester-Ersparnisse auch nicht angetastet.

Weiß: Keine höheren Kosten für den Staat

Mit seinem Entwurf „Modell zur Sicherung von Altersarmut“, der unions-intern in der Diskussion ist, greife Weiß die SPD und insbesondere den Namensgeber Walter Riester an, schrieb das Blatt. Sein Vorschlag habe nichts mit den jüngsten Fernsehbeiträgen zu tun, machte Weiß deutlich, er habe schon vorher existiert.

Der Rentenfachmann kritisierte die Berichterstattung nach dem Fernsehbeitrag als „fahrlässig“, da sie zum sozialen Schmarotzertum auffordere. Mit seinem Modell wolle er die Akzeptanz der Riester-Rente bei Geringverdienern stärken. Dass der Staat höhere Kosten durch eine teilweise Freistellung der Riester-Rente hätte, fürchtet Weiß nicht. „Wir schützen uns ja so davor, dass Geringverdiener die Hände in den Schoss legen“, sagte er.

Text: FAZ.NET mit Material von DDP
Bildmaterial: AP

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