Gesundheitskosten

Klinikreform gescheitert

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Alleingelassen: Ulla Schmidt scheitert am Widerstand der Landesgesundheitsminister

03. Juli 2008 Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist mit ihren Plänen für eine grundlegend neue Krankenhausfinanzierung am Widerstand der Länder gescheitert. Die Vorschläge Schmidts seien eine Mogelpackung, kritisierte die baden-württembergische Ressortchefin Monika Stolz (CDU) am Donnerstag nach Beratungen der Länderminister im schleswig-holsteinischen Plön. Statt der von Schmidt geplanten umfassenden Neuordnung der Finanzierung sei für die Kliniken eine sofortige Nothilfe erforderlich. Auch von Bayern hieß es, die Krankenhäuser bräuchten eine sofortige Entlastung.

Die Länder fordern in ihrem Beschluss, dass die steigenden Kosten der Krankenhäuser „angemessen und auskömmlich“ finanziert werden. Daher müsse der Abschlag in Höhe von 0,5 Prozent zur Sanierung der Krankenkassen ab 2009 wegfallen. Die Tariferhöhungen müssten angemessen erstattet werden. Zudem sei eine zusätzliche Pauschale zur Stärkung der Pflege nötig.

Länder wollen keine Zusage zu höheren Investitionen geben

Nicht durchsetzen konnte sich Schmidt mit ihrem Plan, die Länder zur Zahlung einer Investitionspauschale zu verpflichten, um so eine regelmäßige Summe für Bauvorhaben und Anschaffungen der Kliniken sicherzustellen. Schmidt hatte kritisiert, dass die Krankenhäuser ihren Investitionsverpflichtungen nur unzureichend nachkämen. Ebenfalls auf Ablehnung stieß Schmidts Plan, Kassen und Kliniken die Möglichkeit zum Abschluss von Einzelverträgen zu geben. Die SPD-Politikerin hatte zudem angestrebt, dass innerhalb von fünf Jahren medizinische Eingriffe überall in Deutschland gleich vergütet werden. Dafür sollte ein einheitlicher Bundes-Basisfallwert geschaffen werden. Die Länder fordern nun, dass zunächst eine Arbeitsgruppe dazu eingerichtet wird und die Angleichung frühestens 2010 startet.

Schmidt hatte angeboten, dass ein Teil der Tarifsteigerungen der Kliniken in diesem und im nächsten Jahr von den Krankenkassen übernommen würden. Zudem sollte neben dem Sanierungsbeitrag für die Kassen Anfang nächsten Jahres auch die Anschubfinanzierung für die integrierte Versorgung und die Deckelung der Krankenhauspreise abgeschafft werden. Allerdings hatte Schmidt ihre Zusagen an die Bereitschaft der Länder zu höheren Investitionen gekoppelt.

Kleinster gemeinsamer Nenner

Einigen konnten sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zur Rettung der finanziell angeschlagenen Krankenhäuser: Um rund 380 bis 400 Millionen Euro werden die Kliniken durch den Wegfall des Sanierungsbeitrages ab Januar 2009 entlastet. Zudem soll ihnen ein Teil der Personalkostensteigerungen aus den jüngsten Tarifverhandlungen erstattet und Geld für zusätzliche Pflegekräfte zugebilligt werden. Zuvor waren jedoch Entlastungen für die Krankenhäuser von bis zu 3 Milliarden Euro im Gespräch.

„Die Zeche zahlen die Krankenkassenmitglieder“, sagte Schmidt mit Blick auf die Ergebnisse der Konferenz. „Ich hätte gewünscht, dass wir etwas mehr in Richtung Zukunftssicherung der Krankenhäuser vorangekommen wären.“

Text: Reuters, AP
Bildmaterial: dpa

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