....die CDU/CSU lag falsch. Sie wollte mit allen Mitteln die Verwaltung durch die Kommunen. Den von ihr durchgesetzten Kompromiss der Mischverwaltung hat jetzt das Bundes-verfassungsgericht kassiert. Das Urteil ist ein politisches Urteil. Das zeigt schon das Abstimmungsergebnis der Richter mit 5:3. Die lange Zeit, die das Gericht dem Gesetzgeber für eine Änderung einräumt, ist auf die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl ausgerichtet; also erklärbar.
Für die Verwaltung durch die Kommunen spricht auf den ersten Blick die Nähe zum Kunden. Sie trägt aber auch höhere Risiken, weil die "Arbeitsweise" von Kommune zur Kommune recht unterschiedlich sein kann. Negative Erfahrungen bei den 69 Kommunen, die es bisher in eigener Regie auszahlten, belegen das. Die politische Mehrheit in der Kommune kann die Abhängigkeit des Kunden ausnutzen. Die Kommunen scheinen bei den Bewilligungen und Auszahlungen wesentlich restriktiver vorzugehen, als die Bundesagentur. Auch das richtige Parteibuch kann eine Rolle spielen, wenn man den Bürgermeister gut kennt. Politik ist: Wer zahlt, wer bekommt. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Darum wird hier gestritten. Brächte Herr Kauder mehr Leute in Arbeit, hätten wir das Problem nicht.
Durch Hartz IV zerbricht diese Nation. Kennzeichen dafür sind schon die wütenden, von BILD aufgestachelten Inhaber von Arbeitsplätzen, denen man nun versucht klar zu machen, dass ihre (unsere) hohe Steuerlast durch die Schuld der Hartz IV-Empänger entstanden ist. Die Luft knistert - so wie SPRINGER & CO es verursacht haben. Doch man solle auch mal bedenken, dass viele Arbeitnehmer ja gar nicht wollen, wenn plötzlich ein Hartz IV-Empfänger im Kollegium neu anfängt. Viele Betroffen sind oftmals durch die Ellenbogenmentalität im Arbeitsprozess in der Crew gescheitert oder ausselektiert wurden - die jetzt vor der Klappe stehen. Diejenigen aber, die am Arbeitsplatz durch ihr Verhalten und im persönlichem Existenzkampf ungern einen Neueingestellten akzeptieren (was immer schlimmer wird)kennen auch die Methoden, wie man Mitkollegen wieder los wird. Oftmals werden Neueingestellte - auch H4-Empfänger- darüber belogen, dass ihr neuer Arbeitsplatz langfristig sei - in Wirklichkeit war nur eine Urlaubsvertretung geplant.
Doch genau diese Leute verunglimpfen die Arbeitslosen als Schuldige für Alles.
Die neuerliche Diskussion über Zuständigkeiten der Verwaltung wird neues Feuer entfachen.
Die Karlsruher Richter haben (mit knapper Mehrheit) festgestellt, was Insider schon bei der Entstehung wussten und ignoriert haben: Mischverwaltung ist verfassungswidrig. Beruhigend, dass die Kontrollinstanz einmal funktioniert hat. Es geht um 7 Millionen Menschen, fast 10% der Bevölkerung, das ist arbeitsmarkt- und sozialpolitisch dramatisch. Das Urteil forder klare Verantwortungen und eine Bündelung der Verwaltungsstrukturen - eben das Gegenteil von dem, was Herr Scholz propagiert. Er möchte, dass getrennt aber "unter einem Dach" gearbeitet wird. Das hat noch nie funktioniert und das wusste sogar Peter Hartz. Das BVerfG weist auf den Vorrang dezentraler Lösungen hin und sieht nur die rechtlichen Möglichkeiten für eine Bundesverwaltung (lässt aber offen, ob das verfassungsrechtlich geht) oder die Ausweitung der kommunalen Zuständigkeit. Armut und Arbeitslosigkeit finden vor Ort statt, in der Familie, im persönlichen Umfeld, im Supermarkt an der Kasse. Arbeitslosigkeit zerbricht die Menschen und schafft vor allen Dingen soziale Probleme. Ich möchte in einer Welt leben, in der Probleme gelöst und nicht verwaltet werden, damit wir in Frieden miteinander leben können. Ich vertraue lieber meinem Bürgermeister statt der Bundesagentur.
Die Koalition hat ein Zuständigkeitschaos geschaffen unter dem die Betroffenen nur leiden und Nachteile haben. Demgegenüber steht ein aufgeblasener bürokratischer Wasserkopf in doppelter Ausführung "im gleichen Hause".
Geht es Kauder nur um parteipolitische Rechthaberei und Prestige in einer ohnehin "lupenreinen" sozialistischen Regierung und um die Rettung von ein paar Krümel, die die Union bei einigen Gesetzen reingetrotzt hat? Da hätte er "früher aufstehen müssen" - jetzt ist der Zug ohnehin längst abgefahren und außerdem wird der produzierte Murks, wie jetzt vom BVG definitiv festgestellt, geändert werden müssen.
Dagegen kommt auch kein Kauder an, der keine Reform der Reform und eigentlich keine Veränderung des Status Quo will. Es ist ziemlich unrealistisch gegen ein Urteil des BVGs handeln bzw. nicht handeln zu wollen.
Die ganze Hartz Reform hat, wie diese Woche festgestellt, 2/3 der betroffenen Menschen ärmer gemacht als sie zuvor waren. Das ganze Machwerk hat nur Elend und schlechtere Verhältnisse für Millionen Menschen gebracht. Da ändert auch keine Kosmetik mehr etwas. Sei es die vom BVG verlangte oder die von Kauder abgelehnte. Die Union hat sich von ihrer Soziallehre gründlich verabschiedet.
