Zwei Prozentpunkte drauf - das Steuerkonzept der Union
12. Juli 2005 So einfach kann Politik sein: Steuern anheben, Haushaltslöcher schließen und Sozialbeiträge - ruck, zuck - heruntersubventionieren. "Das hätten wir auch gekonnt", mag sich in der SPD mancher sagen, wenn er die Mehrwertsteuerpläne der Union in Augenschein nimmt.
Doch weder aus der Ökonomenzunft noch von den Arbeitgebern müssen CDU und CSU allzuviel Kritik befürchten. Deren führende Vertreter fordern schließlich seit Monaten eine starke Anhebung der Mehrwertsteuer, wobei sie die Einnahmen mal zur Konsolidierung der Haushalte, mal zur Absenkung der direkten Steuern, mal zur Senkung der Sozialbeiträge eingesetzt wissen wollen.
Wenig spricht dafür, sehr viel mehr dagegen
Das Publikum staunt und fragt sich, warum die Mehrwertsteuer erst jetzt ins Spiel kommt und wieso statt der zwei nicht gleich vier Punkte im Gespräch sind, wenn hier der Schlüssel zur Lösung der Finanzprobleme von Staatshaushalt und Sozialversicherungen liegt.
Tatsächlich spricht wenig dafür und sehr viel mehr gegen die behaupteten segensreichen Wirkungen einer Mehrwertsteuererhöhung. Wenn überhaupt, dürften diese dann zum Tragen kommen, wenn im Gegenzug die leistungsfeindlicheren direkten Steuern gesenkt werden oder wenn damit ein Wechsel von der Umlagefinanzierung der sozialen Sicherung zur Kapitaldeckung flankiert wird.
Verdi-Chef Bsirske steht vermutlich schon bereit
Gar nichts spricht dafür, daß eine Mehrwertsteueranhebung in der Form, wie sie die Union jetzt ankündigt, wachstumsfördernd wirkt. In einem Land, in dem der Staat seinen Bürgern schon mehr als 40 Prozent ihres Einkommens durch Steuern und Abgaben nimmt, ist jede weitere Anhebung der Last ein Anschlag auf die private Initiative und damit auf Wachstum und Beschäftigung.
Diesen Anschlag aber plant die Union, weil sie die zusätzlichen 16 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer zumindest teilweise den Ländern zur Stabilisierung ihrer hochverschuldeten Etats überlassen will. Das mag vorübergehend deren Kreditaufnahme mindern, wird aber auch die Neigung dämpfen, die Mühen des Subventionsabbaus auf sich zu nehmen und die aufgeblähten Personaletats zu reduzieren. Verdi-Chef Frank Bsirske steht vermutlich schon bereit, einen Teil der Steuergelder in die Taschen der öffentlichen Angestellten zu leiten.
Wirksame Vorschläge fehlen
Wollen die Landespolitiker an das Geld ihrer Bürger, sollten sie das künftig nicht mehr verdeckt im Geleitzug tun können, sondern Ministerpräsident für Ministerpräsident vor ihren Wählern dafür geradestehen. Dazu müßten die Länder größere Steuerhoheit erhalten, etwa über ein Zuschlagsrecht zur Einkommen- und Körperschaftsteuer, wie es der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums empfiehlt.
Die Union propagiert in ihrem Programm zwar eine Föderalismusreform. Wirksame Vorschläge für eine solche Entflechtung der Finanzverantwortung macht sie aber nicht.
Wirkung ist von kurzer Dauer
Zur Verteidigung ihrer Mehrwertsteuererhöhung führt die Union an, der überwiegende Teil der Einnahmen fließe schließlich nicht in die Haushalte, sondern in die Sozialkassen. Damit werde der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte gesenkt. Das mindere die Lohnnebenkosten, mache Arbeit also billiger, schaffe Beschäftigung und stabilisiere so die Finanzen der Sozialversicherungen. Die wachstumsfeindliche Wirkung einer Mehrwertsteuererhöhung werde dadurch mehr als ausgeglichen.
Wirklich? Diese Argumentationskette vermag nicht zu überzeugen, sie ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Das bloße Umschichten von Finanzierungsquellen - höhere Mehrwertsteuer gegen niedrigere Sozialbeiträge - bringt für Wachstum und Beschäftigung vermutlich gar nichts. Werden niedrigere Sozialbeiträge mit der Mehrwertsteuer (oder wie von Rot-Grün mit der Ökosteuer) erkauft statt über Reformen, die die Dynamik der Sozialausgaben begrenzen, ist die Wirkung aller Erfahrung nach von kurzer Dauer. Bürger und Unternehmen wissen, der vorübergehenden Entlastung bei den Sozialbeiträgen steht die dauerhafte Belastung durch die Mehrwertsteuer gegenüber. Warum sollten sie ihr Konsum- und Investitionsverhalten ändern?
Steuermilliarden kaschieren den Reformbedarf
In Zeiten schwacher Konjunktur können Unternehmen die höhere Mehrwertsteuer zudem nicht voll auf die Konsumenten überwälzen. Sie geht zumindest teilweise zu Lasten der Gewinne, der Investitionen und damit der Arbeitsplätze. Wo die Überwälzung der Mehrwertsteuer gelingt, steigen die Preise. Daß die Binnennachfrage durch das Umschichtungsmanöver zunimmt, wie die Union hofft, weil den Beschäftigten mehr netto vom Lohn bleibt, muß man bezweifeln.
Mit den Mehrwertsteuermilliarden kaschiert die Union den hohen Reformbedarf der Arbeitslosenversicherung. Es ist nun zu befürchten, daß wenig von ihren einst vollmundigen Ankündigungen bleibt, die ineffiziente, teure und wettbewerbsverzerrende staatliche Arbeitsmarktpolitik umfassend einzuschränken. Vage verspricht die Union nur noch die Überprüfung der Förderprogramme. Zugleich denkt sie unter dem Stichwort "Kombilohn" über neue Formen planmäßiger Subvention von Geringverdienern nach. Hier öffnet sich den Sozialpolitikern ein kostenträchtiges Betätigungsfeld. Auch dafür dürfte das Mehrwertsteuerpolster angelegt werden.
Mehrwertsteuererhöhung ist ein Fehler
Die Steuermilliarden tragen auch nicht dazu bei, den Versicherungsgedanken der Arbeitslosenkasse zu stärken. Der Steuerzahler als Dritter im Bunde entläßt Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein Stück aus ihrer Verantwortung für den schonenden Umgang mit den knappen Ressourcen der Kasse.
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Mehrwertsteuererhöhung der Union ist ein Fehler. Sie perpetuiert die alte Politik des Weiterwurstelns, die ursächlich ist für die von der Union beklagte "Zerrüttung" der Finanzen in den Sozialversicherungen. Zu einer Politik, die sich die Verbesserung der Wachstumschancen auf die Fahne geschrieben hat, paßt sie nicht.
Text: F.A.Z., 11.07.2005
Bildmaterial: dpa, dpa/dpaweb, F.A.Z.
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