Sachsen

Milbradt will kämpfen

Von Reiner Burger, Dresden

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Der Frage nach seiner Verantwortung hofft Milbradt ausweichen zu können

14. Dezember 2007 Übernächtigt wirken alle Parlamentarier, die am Donnerstag um neun Uhr in den Saal 600 des Sächsischen Landtags eilen. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), der gerade eben erst aus Frankfurt zurückgekehrt ist, will den Regierungsfraktionen von CDU und SPD in einer gemeinsamen Sitzung mitteilen, auf was genau man sich am Main mit den Baden-Württembergern geeinigt hat, um die Pleite der durch riskante Geschäfte am amerikanischen Hypothekenmarkt in Not geratenen Landesbank Sachsen (Sachsen LB) abzuwenden. Noch am Mittwoch stand die Schließung der Sachsen LB im Raum – mit unabsehbar katastrophalen Folgen nicht nur für das öffentlich-rechtliche Bankensystem in Deutschland, sondern vor allem auf den sächsischen Landesetat. Doch am Donnerstagmorgen wirkt Milbradt gelöst und nicht halb so übernächtigt wie die anderen Parlamentarier.

Vielleicht wird die Nacht vom 12. auf den 13. Dezember 2007 einmal als die dramatischste Nacht in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Bankenwesens der Bundesrepublik eingehen. Denn als die Präsidenten der Bundesbank, der Bankenaufsicht (Bafin) und des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands am Mittwoch mit den Finanzministern von Baden-Württemberg und Sachsen sowie den Spitzen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und der Sachsen LB in Frankfurt zusammenkamen, waren die Fronten bedrohlich verhärtet.

Am frühen Morgen wendete sich das Blatt

Angesichts der weiterhin angespannten Lage auf dem amerikanischen Hypothekenmarkt drehte sich alles um die Frage, wer für die Risiken aus fragwürdigen Engagements in Höhe von 43 Millionen Euro eintritt, die die irische Tochter der Sachsen LB angehäuft hat. Zeitweilig forderte die baden-württembergische Seite dem Vernehmen nach von Sachsen eine Bürgschaft von sechs Milliarden Euro. Dann waren 4,3 Milliarden im Gespräch – auch dies eine Summe, die der Freistaat nie und nimmer hätte schultern können, wie Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) erst am Mittwoch in einer Regierungserklärung geäußert hatte.

„Noch bis kurz vor Mitternacht am Mittwoch schien das Ende des öffentlich-rechtlichen Finanzstandorts besiegelt“, berichtet ein Teilnehmer. Erst in den frühen Morgenstunden des Donnerstags – als Milbradt sich direkt eingeschaltet habe – sei Bewegung in die Gespräche gekommen. Gegen 3.30 Uhr setzten die Partner dann ihre Unterschriften unter den Vertrag. Nun müssen die Sachsen „nur noch“ für Risiken in Höhe von 2,75 Milliarden Euro garantieren. Von dem auf 828 Millionen Euro taxierten Wert der Bank erhalten sie allerdings nur 328 Millionen Euro. Dafür entfällt die Gewährträgerhaftung für den Freistaat vollständig.

Der CDU-Abgeordnete Heinz Eggert meint deshalb, je mehr seine Parteifreunde nachdächten, desto mehr Respekt hätten sie gewiss vor dem großen Verhandlungserfolg Milbradts. Doch schon in der gemeinsamen Fraktionssitzung mit der SPD gibt es auch mahnende Stimmen. Kultusminister Steffen Flath (CDU), der als möglicher Nachfolger Milbradts gilt, es bisher aber vermieden hatte, sich allzu deutlich zu exponieren, warnt davor, die Sache schönzureden.

Sachsen wird noch auf Jahre leiden

Milbradt jedoch sieht in der langen Nacht von Frankfurt seinen Erfolg. In einer kurzfristig auf die Tagesordnung des Landtags genommenen Regierungserklärung referiert er nüchtern das Ergebnis und weist darauf hin, dass die Alternative ein Schaden von sechs bis zehn Milliarden Euro für den Staat durch den Zusammenbruch der Sachsen LB gewesen wäre. Berücksichtigte man, aus welcher Position Sachsen verhandelt habe, sei das Ergebnis respektabel. Applaus bekommt er für solche Feststellungen allerdings nur äußerst wenig.

Selbst in den Fraktionen von CDU und SPD weiß man, dass die Opposition Recht hat, wenn sie behauptet, dass der Freistaat noch auf Jahre an den Nachwirkungen des irischen Abenteuers zu leiden haben wird. Der Hinweis, nur Dank der soliden Finanzpolitik Milbradts könne Sachsen die Lasten überhaupt schultern, scheint auch in der Koalition niemandem als Aufbruchsignal geeignet.

Milbradt, einst stolzer Gründer der einzigen ostdeutschen Landesbank, will kämpfen. Der Frage nach seiner politischen Verantwortung hofft er durch den Hinweis auf Gutachten von Wirtschaftsprüfungsunternehmen, die im Januar vorliegen sollen, vorläufig ausweichen zu können. In den Untersuchungen wird derzeit geklärt, wer arbeits-, zivil- und strafrechtlich für das Debakel der Sachsen LB verantwortlich ist. Doch längst gibt es in der Regierungskoalition eine Art Unterströmung.

Wahlkampf 2009 ohne Milbradt

Deutlich setzt sich Wirtschaftsminister Thomas Jurk, der auch sächsischer SPD-Vorsitzender ist, am Donnerstag in seinem Redebeitrag von Milbradt ab. Zwar stehe seine Partei zum Bündnis mit der CDU, es müsse aber auch über „politische Verantwortlichkeiten“ geredet werden. In der Landtagslobby ergänzt ein einflussreicher Sozialdemokrat, selbstverständlich müsse Milbradt abgelöst werden.

Unter christlichen Demokraten ist die Stimmung derweil diffus. Konsens scheint immerhin, dass man 2009 nicht mehr mit Milbradt als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf ziehen will. Manche plädieren dafür, noch vor der Kommunalwahl im Juni einen Wechsel zu wagen, andere wollen eben diesen Termin abwarten. „Noch hat Milbradt einen Abgang in Würde selbst in der Hand“, sagt ein CDU-Mann. Längst hat in der Union die Diskussion darüber begonnen, ob Flath wirklich Ministerpräsident werden will und ob Kanzleramtsminister Thomas de Maizière nicht schon deshalb ausscheidet, weil er selbst einmal als sächsischer Finanzminister mit der Sachsen LB befasst war.

Dem früheren Wissenschaftsminister Matthias Rößler bescheinigen Parteifreunde wiederum, weder in der Fraktion, noch in der Partei, geschweige denn im Land mehrheitsfähig zu sein. „Tillich hat in Frankfurt gut verhandelt, auch das spricht für ihn“, sagt ein CDU-Mann.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: REUTERS

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