Bergbau

Einigung im Kohlestreit

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Wirschaftsminister Glos und NRW-Ministerpräsident Rüttgers verkünden die Einigung

08. Februar 2007 Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die Einigung im Kohle-Streit begrüßt. Steinbrück sagte, jetzt gebe es eine Perspektive für den RAG-Konzern und dessen mehr als 90.000 Beschäftigte. Zudem sei es wichtig, dass NRW „vier Jahre lang von den so genannten Absatzhilfen für die laufende Produktion freigestellt ist“. Der RAG-Konzern bezeichnete die Einigung als „insgesamt gut“. Es sei sichergestellt, dass kein Bergmann gekündigt werden müsse. „Der Weg für den Börsengang ist frei“, fügte eine Sprecherin hinzu.

Die Bundesregierung und die zwei Bergbau-Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland hatten sich am Mittwochabend im dritten Anlauf auf ein Ende der Steinkohle-Förderung verständigt. Man beschloss, dass die Subventionen im Jahre 2018 auslaufen, wie es im Ausschuss der großen Koalition vereinbart worden war. Nordrhein-Westfalen hat es jedoch mit seiner Kritik am Koalitions-Kompromiss erreicht, dass es seine Förderhilfen von 2015 an nicht mehr zahlen muss. Damit spart das Land 467 Millionen Euro. Im Gegenzug erhält Nordrhein-Westfalen künftig keine Strukturhilfen des Bundes mehr.

Harte Verhandlungen

Nach der mehrstündigen Sitzung, die einmal unterbrochen werden musste, sprachen die Politiker unisono von harten Verhandlungen, lobten jedoch allesamt den Kompromiss als fair. Wirtschaftsminister Glos (CSU) sagte, die Koalition habe damit wieder Handlungsfähigkeit bewiesen. Mit dieser Weichenstellung, so Glos, hätten die Beschäftigten die nötige soziale Sicherheit, weil es keine betriebsbedingten Kündigungen geben werde.

Zudem sei die Zukunft der RAG gesichert. Diese will im Herbst einen Teil ihrer Geschäfte, darunter die Chemie (Degussa), an die Börse bringen und aus dem Erlös eine Stiftung gründen, die die Pensionen sowie die Folgeschäden des Bergbaus (“Ewigkeitslasten“) finanziert. Der Steinkohle-Bergbau hat noch rund 35.000 Beschäftigte.

Rüttgers: „Sehr gutes Ergebnis“

Im Jahre 2012 soll, wie zuvor von der Koalition in Berlin vereinbart, noch einmal der Ausstieg aus dem Bergbau überprüft werden, wobei Bund und Länder dem Bundestag einen Bericht zuleiten. Falls der Ausstieg vom Bundestag widerrufen wird, wird die finanzielle Beteiligung von Nordrhein-Westfalen und dem Saarland an der Kohleförderung auf jenen Betrag begrenzt, den diese 2012 zahlen werden. Heute kommt aus Nordrhein-Westfalen ein Fünftel der staatlichen Hilfen, was jährlich etwa 550 Millionen Euro entspricht.

Zufrieden mit dem Kompromiss: Steinbrück, Schmoldt, Müller und Glos

Ministerpräsident Rüttgers (CDU), der in den vergangenen Tagen nicht nur die SPD, sondern auch das Kanzleramt mit seiner Intervention gereizt hatte, sprach von einem „sehr guten Ergebnis, das den Menschen im Bergbau eine klare Perspektive und Sicherheit bietet“. Damit werde ein neues Kapitel in der deutschen Wirtschaftsgeschichte eröffnet. Rüttgers erreichte auch, dass der Bund sich mit einem Drittel an Folgeschäden beteiligt, die etwa durch eine Senkung von Wohngebieten entstehen können. Auf die Frage, ob er der Gewinner der Verhandlungen sei, sagte Rüttgers: „Ich fühle mich gut.“ Auch sein saarländischer Kollege Müller (CDU) verließ das Treffen gutgelaunt, weil das Land von der Ruhrkohle AG aus dem Erlös des Börsengangs 100 Millionen Euro an Strukturhilfen bekommt.

Text: km., F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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