Verschuldung

3286 Euro je Einwohner

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Deutsche Gemeinden sind mit 3286 Euro je Einwohner verschuldet

30. Juni 2008 Die Kommunen in Deutschland sind erheblich stärker verschuldet, als bisher bekannt ist. Das zeigt der „Kommunale Schulden- und Finanzreport“, den die Bertelsmann Stiftung an diesem Montag vorstellen wird. Danach sind die deutschen Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände zuletzt mit durchschnittlich 3286 Euro je Einwohner verschuldet.

Die Autoren der Studie, Martin Junkernheinrich von der Universität Münster und Gerhard Micosatt von der Forschungsgesellschaft für Raumfinanzpolitik, beziffern damit die Schulden doppelt so hoch wie das Statistische Bundesamt. Nach dessen Zahlen sind die Kommunen nur mit 1450 Euro je Einwohner verschuldet. Unabhängig von der Abgrenzung bleibt es dabei, dass Bund und Länder mit 11.637 Euro und 5898 Euro je Einwohner deutlich mehr Schulden haben.

Düsseldorf und Dresden sind schuldenfrei

Leere Taschen: Berlin ist hoch verschuldet

Sowohl die Autoren als auch die Statistiker beziehen sich auf Ende 2007. Beide beschränken sich auch auf die Flächenländer. Weil die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg auch Länderaufgaben erfüllen müssen, sind sie höher verschuldet. Junkernheinrich und Micosatt berücksichtigen anders als die offiziellen Statistiker nicht nur die Schulden der Kernverwaltungen, sondern auch alle, die in Eigenbetrieben, Eigen- und Beteiligungsgesellschaften sowie in Zweckverbänden schlummern.

Zudem gibt es eine enorme Spannbreite. Nach dem Report ist die Je-Kopf-Verschuldung der Kommunen in Schleswig-Holstein am geringsten (1957 Euro) und in Mecklenburg-Vorpommern am höchsten (4619 Euro). Das entspricht einem Spannungsverhältnis von 1 zu 2,4. Bezogen auf die wirtschaftliche Leistungskraft in den Bundesländern, ist die Lücke noch größer.

Wie die Autoren hervorheben, ist diese maßgeblich für die eigenen Steuereinnahmen und damit für die Fähigkeit, Schulden aus eigener Kraft zu tilgen. Hinzu kommen die Unterschiede in den Ländern selbst. Städte wie Düsseldorf und Dresden sind dank des Verkaufs ihres kommunalen Wohneigentums inzwischen schuldenfrei, andere sind so hoch verschuldet, dass sie der Kommunalaufsicht unterliegen. Nüchtern schreiben die Autoren: „Einzelne Kommunen dürften mittlerweile stark von einer fiskalischen Abwärtsspirale bedroht sein.“

Seit dem Jahr 2000 änderten sich die Verhältnisse

Unterschiedlich ist auch die Entwicklung in Ost und West. Zehn Jahre nach der deutschen Einheit waren die Gemeinden der ostdeutschen Bundesländer um 58,9 Prozent höher verschuldet als die in den westdeutschen Ländern. Doch seit dem Jahr 2000 änderten sich die Verhältnisse. Seither haben die Ost-Kommunen ihre Vergangenheitslasten um 5 Prozent gesenkt; die Schulden der West-Kommunen stiegen in der Zeit um 32,3 Prozent, auch wenn sie zuletzt leicht sanken. Die Bevölkerungswanderung hat dazu geführt, dass die Kluft nicht noch größer wurde.

Auch bei der Struktur der Kredite gibt es einige Unterschiede. Die Höhe der Schulden, mit denen Investitionen finanziert wurden, blieb zwischen 2000 und 2005 annähernd konstant, seit 2006 sinkt sie sogar leicht. „Eine Verschuldungskrise ist aus dieser Perspektive nicht zu erkennen“, heißt es im Report. Anders sieht es bei den Kassenkrediten aus, einer Art Dispokredit der Kommunen für laufende Ausgaben. Während die Kommunen in Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen kaum Kassenverstärkungskredite aufweisen, müssen sich andere auf diesem Weg die Liquidität für unabweisbare konsumtive Ausgaben sichern. Insgesamt stiegen Kassenverstärkungskredite seit dem Jahr 2000 deutlich. „Sie bilden den eigentlichen Kern der kommunalen Verschuldungskrise“, heißt es in dem Report.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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