Öffentlicher Dienst

Verhandlungen gescheitert - Schlichtung angerufen

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07. März 2008 Die Tarifverhandlungen für die 1,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen sind gescheitert. Die Gewerkschaften brachen die Gespräche nach der fünften ergebnislosen Runde am Freitag in Potsdam ab. Die Arbeitgeber riefen die Schlichtung an. Dafür stehen Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Lothar Späth (CDU) und der ehemalige Hannoveraner Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) bereit. Sie sollen sich spätestens Ende nächster Woche erstmals treffen. Über ihr Ergebnis sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften am 29. März abermals in Potsdam verhandeln.

Die Gewerkschaft Verdi hat sich schon jetzt skeptisch zu den Erfolgsaussichten geäußert. Bei einem Scheitern der Schlichtung könne er eine Urabstimmung für einen Streik nicht ausschließen, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske am Freitag in Potsdam. Streiks könne es dann ab April geben.

Streit über Arbeitszeiten

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die Verhandlungen seien an der Frage der Arbeitszeitverlängerung gescheitert. Bsirske verlangte von den Arbeitgebern abermals eine klare Aufstockung ihres Angebots. „Wir wollen eine deutliche Verbesserung der Löhne und Gehälter. Und wir wollen sie jetzt“, sagte Bsirske. Die Arbeitgeber hätten für die Verhandlungen „nicht akzeptable Vorbedingungen“ gestellt. Sie sollten nicht glauben, dass sie sich durch die „Schlichtung lavieren können“. Dann würden die Rechnung ohne den Wirt machen. „Und das sind die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.“ In einer Situation, in der etwa das Klinikpersonal wegen Überlastung „buchstäblich auf dem Zahnfleisch geht“, sei eine Arbeitszeitverlängerung nicht akzeptabel.

Unmittelbar vor Abbruch der Verhandlungen hatten die Arbeitgeber die Arbeitszeitvereinbarung im Tarifvertrag gekündigt, damit sie Bestandteil der Schlichtungsgespräche werden kann.

Stöhr: „Auf keinen Kuhhandel einlassen“

Der Vorsitzende der DBB Tarifunion, Frank Stöhr, hatte von Arbeitgebern verlangt, ihr Angebot zu verdoppelten. In Potsdam sagte er, die Gewerkschaften wollten sich auf „keinen Kuhhandel Arbeitszeit gegen Geld einlassen“. Wie Bsirske unterstrich er die Bereitschaft zu Streiks.

Verkündete das Scheitern der Verhandlungen: Wolfgang Schäuble

Schon in den vergangenen Wochen hatten die Beschäftigten immer wieder mit Warnstreiks ihren Forderungen Nachdruck verliehen. In vielen Teilen Deutschlands war davon der öffentliche Nahverkehr betroffen. Aber auch an Flughäfen, in Krankenhäusern, in Kindertagesstätten und bei der Müllabfuhr machten sich die Warnstreiks bemerkbar. Während der Schlichtung besteht Friedenspflicht - die Beschäftigten von Bund und Kommunen dürfen in der Zeit nicht streiken.

Schmalstieg geht von baldiger Lösung aus

Der von Verdi benannte Schlichter Schmalstieg geht davon aus, dass es bald eine Lösung geben wird: „Jeder, der eine Aufgabe übernimmt, wird versuchen, diese zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Aufgaben sind dazu da, dass sie gelöst werden“, sagte der frühere SPD-Politiker den „Stuttgarter Nachrichten“. Er und Späth, der von den Arbeitgebern benannt wurde, „würden sehr zügig schlichten“.

Skeptisch, ob eine Schlichtung Erfolg haben wird: Verdi-Chef Bsirske

Verdi fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen acht Prozent mehr Gehalt bei einer Laufzeit von einem Jahr, mindestens aber ein monatliches Plus von 200 Euro. Die Arbeitgeber haben bislang eine auf zwei Jahre verteilte Anhebung der Löhne um fünf Prozent angeboten. Als Ausgleich soll die Wochenarbeitszeit ab Juli 2008 in Westdeutschland von 38,5 auf das Ostniveau von 40 Stunden steigen.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa, reuters

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