Zwischenzeugnis

Ein blauer Brief für Angela Merkel

Von Rainer Hank

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Angela Merkel hat Hoffnungen enttäuscht

17. September 2006 Angela Merkel hat sich immunisiert. „Meine Gläubigkeit an Umfragen habe ich mir seit der letzten Bundestagswahl abgewöhnt“, sagt die Kanzlerin und ergänzt apodiktisch: „Zwischenbewertungen sind nicht entscheidend.“ Maßgebend ist für sie, „ob wir am Ende der Legislaturperiode eine überzeugende Bilanz vorlegen können“.

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung setzt sich über das Verbot der Kanzlerin hinweg. Am 18. September jährt sich zum ersten Mal das Datum der Bundestagswahl. Grund genug, eine (wirtschafts-)politische Zwischenbilanz zu ziehen. Am vergangenen Sonntag haben wir unsere Leser gebeten, ihre Einschätzungen und Bewertungen im Internet aufzuschreiben. Zugleich luden wir 20 bekannte Familienunternehmer (sie beschäftigen fast 500.000 Menschen und erwirtschaften gut 100 Milliarden Euro) nach Frankfurt zu einem Round Table. Wir wollten wissen: Welche Noten hat Schwarz-Rot verdient?

Das Urteil fällt dramatisch aus, wenngleich nicht komplett vernichtend: Ein „blauer Brief“ wäre das, in der Sprache der Schule. Der bedeutet: „Versetzung akut gefährdet“. Vor allem „Führungsstärke“ vermissen die Bürger bei der Unionskanzlerin, und die Unternehmer pflichten bei. „Hier stehe ich, an mir kommt keiner vorbei“, wäre eine Haltung, die Karl-Erivan Haub, Chef der familieneigenen Tengelmann-Gruppe, bei Angela Merkel bewundern würde.

Jeder zweite Bürger ist unzufrieden

Daß sie sich nur als Moderation versteht, lassen die Bürger der Kanzlerin offenbar immer weniger durchgehen. Ein Sonntagszeitungsleser moniert: „Angela Merkel hätte eine Richtlinienkompetenz, die sie auf Gefahr des Koalitionsbruchs auch ausüben könnte. Aber sie macht das nicht.“ Der Verdacht liegt nahe: Machterhalt geht der Kanzlerin vor Reformeifer. Vor der Wahl lasen sich die Unionsprogramme mutiger. Torsten Toeller, Gründer der Freßnapf GmbH, spöttelt: „Angela Merkel ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet.“

Kein Wunder, daß jetzt die Unzufriedenheit groß ist. Das spiegeln die von der Kanzlerin geschmähten Umfragen empirisch präzise. Gerade einmal 22 Prozent der deutschen Bevölkerung waren im August 2006 mit der Regierung Merkel zufrieden, weniger als mit der rot-grünen Vorgängerregierung kurz vor deren Abwahl. Jeder zweite Bürger in Deutschland zeigt sich mit dem Kurs der Berliner Regierung wenig einverstanden, gut ein Viertel übt massive Kritik.

Das war nicht immer so. Dem Schock des Wahlergebnisses vom September 2005 und der Überraschung, daß weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit finden würden, wich nach der Regierungsbildung rasch großer Optimismus in allen Ständen: Dem ungewohnten Pragmatismus einer großen Koalition, die ihre ideologischen Herkunftsprägungen hintanzustellen bereit war, trauten zum Jahresende viele Bürger zu, die notwendige Reform des Sozialstaates auf den Weg zu bringen. „Wir waren sehr frohen Mutes“, sagt Christian DuMont Schütte, Geschäftsführender Gesellschafter des Kölner DuMont-Verlags. Damals, vor einem Jahr, hatten die 20 Familienunternehmer der Regierung ein „Programm für Deutschland“ mit auf den Weg gegeben, das Auswege aus der wirtschaftlichen Krise aufzeigen sollte.

Unternehmer sind tief enttäuscht

Aus heutiger Sicht war indessen schon das schwarz-rote Gründungsdokument für die Misere von Schwarz-Rot verantwortlich. „Im Koalitionsvertrag hat die Regierung sich selbst in viel zu vielen Punkten Fesseln auferlegt“, klagt Patrick Adenauer, Chef des Bauunternehmens Bauwens und Präsident der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU). „Der größte Fehler ist, daß die Regierung keinen Mut hat, dem Land mehr Wettbewerb zu verordnen“, sagt Peter May, Initiator des „Programms für Deutschland“.

Während die Familienunternehmer wenig Hoffnung setzen in eine nachhaltige Besserung der Strukturen des Arbeitsmarktes und tiefe Enttäuschung äußern über die mißlungene Gesundheitsreform, hoffen sie jetzt auf eine Änderung des Unternehmens- und Erbschaftsteuerrechts. „Unsere Gewinne, sofern sie nicht ausgeschüttet werden, müssen genauso steuerlich behandelt werden wie in Kapitalgesellschaften“, sagt Jörg Mittelsten Scheid, Beiratschef des Traditionsunternehmens Vorwerk.

Bislang werden die Eigentümerunternehmer nach dem persönlichen Einkommensteuersatz veranlagt, während Kapitalgesellschaften der deutlich niedrigeren Körperschaftsteuer unterliegen. Und zumindest dann, wenn eine Firma im Erbfall nicht veräußert wird, müsse die Erbschaftsteuer gestundet und nach einer gewissen Zahl von Jahren gänzlich erlassen werden, fordern die Unternehmer. In dieser Frage hoffen sie noch auf die Kanzlerin.

Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 17.09.2006, Nr. 37 / Seite 35
Bildmaterial: dpa

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