30. Dezember 2005 Der russische Energiekonzern Gasprom erhöht seinen Einfluß auf die europäische Energieversorgung. Das vom russischen Staat kontrollierte Unternehmen hat die Kontrolle über die durch Weißrußland nach Mittel- und Westeuropa führenden Gaspipeline übernommen. Damit wachse die Versorgungssicherheit, erklärte Gasprom.
Mit der Ukraine, durch die die zweite, größere Leitung zur Versorgung auch Deutschlands führt, streitet Rußland weiter über die Höhe der Bezugspreise und Durchleitungsgebühren und droht mit Kürzungen. Diese Pipeline gehört der ukrainischen Staatsgesellschaft Naftogas. Zusammen mit den deutschen Konzernen BASF und Eon plant Gasprom zudem den Bau einer dritten Leitung durch die Ostsee, an der die Russen die Mehrheit halten werden.
In Moskau hatte Gasprom mitgeteilt, der Konzern habe die Eigentümerschaft an dem 575 Kilometer langen weißrussischen Abschnitt der Jamal-Europa-Pipeline übernommen. Auch habe man das Land, über das die Leitung geführt wird, langfristig gepachtet. Ein Preis für die Transaktion wurde nicht genannt. Allerdings hält Gasprom die Lieferpreise für die weißrussischen Bezüge mit 46,68 Dollar je 1000 Kubikmeter auf dem aktuellen Niveau. Dagegen soll die Ukraine von Januar an bis zu 230 Dollar für die gleiche Liefermenge zahlen. Gasprom erklärt, man verlange nur den Marktpreis.
Höhere Verläßlichkeit der Lieferungen nach Europa
Daß dabei nicht nur wirtschaftliche Gründe ausschlaggebend sind, zeigt das Statement von Gasprom-Vizechef Alexander Ryazanow. An erster Stelle wird dort darauf verwiesen, daß Weißrußland und Rußland dabei seien, sich politisch enger zu binden. Dies müsse sich auch in den finanziellen und wirtschaftlichen Parametern niederschlagen. Auch werde die Übernahme der Leitung durch Gasprom die Verläßlichkeit der Lieferung nach Westeuropa erhöhen. Gasprom Politik gegenüber Weißrußland hilft allen Aktionären, die Vertreter des Staates und der ausländischen Investoren eingeschlossen, erklärte Ryazanow.
Im Streit um die Bezahlung von Gaslieferungen hatte Weißrußland den Transit im Winter 2003/04 kurzzeitig unterbrochen. Die damals von der Regierung in Minsk verlangte Milliarden-Summe für den Kauf der Pipeline hatte Rußland zurückgewiesen. Streit gab es immer wieder um illegal abgezapftes Gas, sowohl mit Weißrußland als auch mit der Ukraine. Den Staaten waren die in sowjetischen Zeiten gebauten Leitungen nach dem Zusammenbruch der UdSSR zugefallen.
Kontrolle über Quellen und Lieferwege?
Durch die Jamal-Europa-Leitung werden laut Gasprom jährlich mehr als 21 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Polen und Deutschland transportiert. Das entspricht etwa einem Fünftel der Kapazität der ukrainischen Pipeline. Deutschland bezieht derzeit 36 Prozent seines Erdgases aus Rußland, Tendenz steigend.
Das Weißrußlandgeschäft von Gasprom nährt Spekulationen, hinter dem Streit mit der Ukraine stehe die Absicht Rußlands, auch das dortige Pipelinesystem zu übernehmen. Dann hielte Gasprom nicht nur die Kontrolle über die Quellen im gasreichsten Land der Erde, sondern über alle Lieferwege zu den wichtigsten Kunden. Das jüngst ergangene Angebot Rußlands, die Ukraine können Teile ihrer Gasrechnung in Aktien ukrainischer Energieversorger begleichen, deutet in diese Richtung. Die Offerte war in Kiew zurückgewiesen worden.
Vor drei Jahren hatte es bereits einmal eine Initiative Deutschlands, Rußlands und der Ukraine gegeben, die Süd-Route, die durch die Slowakei und Tschechien bis ins oberpfälzische Waidhaus führt, in der Ukraine gemeinsam zu ertüchtigen. Bundeskanzler Gerhard Schröder, Rußlands Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Leonid Kutschma hatten im Juni 2003 darüber gesprochen, europäische Gasunternehmen an der Modernisierung und an dem Betrieb der Gasleitungen in der Ukraine zu beteiligen. Nach dem Regierungswechsel in der Ukraine waren die Pläne aber nicht weiter verfolgt worden.
Statt dessen waren unter maßgeblicher Mithilfe Schröders und Putins die Planung für den Bau der Ostsee-Pipeline beschleunigt und die Gesellschaft zum Bau der Leitung gegründet worden. Schröder soll dort den Vorsitz des Aufsichtsrates übernehmen. Die Bundesregierung reagierte am Freitag zurückhaltend auf Forderungen, Schröder solle im Streit zwischen der Ukraine und Rußland vermitteln.
Text: ami.; F.A.Z.
Bildmaterial: dpa, F.A.Z.
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