Freizügigkeit für Osteuropäer erst 2011

Deutschland hält die Grenzen dicht

Von Sven Astheimer und Kerstin Schwenn

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Wird die Einschränkung der Freizügigkeit bis 2011 verlängert, ist etwa für polnische Arbeitnehmer an der Grenze zu Görlitz weiterhin Schluss

25. April 2008 Die große Koalition will den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für Bürger aus den osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten für zwei weitere Jahre blockieren. Damit träte die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht nach dem Auslaufen der jetzigen Regelung im Jahr 2009, sondern erst 2011 in Kraft. Dies habe das CDU-Präsidium beschlossen, sagte Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann (CDU) während des Zeitarbeitgebertages in Köln. „Die Verlängerung ist entschieden.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könne sich eine Öffnung vor 2011 nicht vorstellen. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich schon vor zwei Monaten für einen solchen Schritt ausgesprochen. Damit herrscht in der Koalitionsspitze nun offenbar Einigkeit über die Verschiebung der Öffnung des Arbeitsmarktes. Die Koalition hatte sich ursprünglich vorgenommen, erst im Herbst darüber zu entscheiden, ob im nächsten Jahr bei der Europäischen Union eine Verlängerung der Sperre für Arbeitnehmer aus den EU-Beitrittsstaaten von 2004 beantragt werden soll.

Union sieht keine Notwendigkeit für einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Laumann sagte weiter, wegen der Verschiebung des Termins sei ein Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche in naher Zukunft unwahrscheinlich geworden. Dies habe die Kanzlerin während der Präsidiumssitzung klargemacht. Die beiden Zeitarbeitgeberverbände BZA und IgZ sowie die Gewerkschaft IG Metall haben Scholz aufgefordert, ihren gemeinsamen Mindestlohntarifvertrag auf Grundlage des Entsendegesetzes für allgemeingültig in der gesamten Branche zu erklären. Dagegen wehrt sich der Arbeitgeberverband AMP, der niedrigere Tarife mit den Christlichen Gewerkschaften vereinbart hat.

Laumann betonte, eine Entsendeproblematik durch ausländische Arbeitskräfte wie etwa in der Bauwirtschaft werde es vor 2011 nun nicht geben. „Wie sollte man die Aufnahme einer Branche mit nahezu 100 Prozent Tarifbindung und ohne Entsendeproblematik jetzt rechtfertigen?“, fragte Laumann. Die Mindestlohn-Debatte müsse man noch einmal führen, wenn die Grenzen geöffnet würden. Außerdem sei die Frage der Tarifkonkurrenz nicht geklärt: Ein Mindestlohn läge über den Tarifverträgen von AMP und Christlichen Gewerkschaften. „Das würde mit Sicherheit vor Gericht landen“, sagte Laumann. Er forderte die Arbeitgeber auf, eine Tarifgemeinschaft zu bilden, um klare Verhältnisse zu schaffen.

BZA-Präsident Volker Enkerts zeigte sich enttäuscht. Die Aussagen widersprächen vorherigen Absprachen. Die Zeitarbeit ist eine von acht Branchen, die bis zum Stichtag im März ihren Antrag auf Aufnahme ins Entsendegesetz eingereicht haben. Fällt die Branche heraus, reduziert sich die Zahl der möglicherweise von einem Mindestlohn betroffenen Arbeitnehmer von 1,4 Millionen um rund die Hälfte. Die geringe Resonanz gab auch Laumann zu denken. Möglicherweise habe man die Problematik überschätzt.

Bundesarbeitsminister Scholz sagte hingegen der F.A.Z. in Berlin, er gehe weiter davon aus, dass die Zeitarbeit zu den Branchen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz gehören werde. Er widersprach Laumanns Aussage, in der Zeitarbeitsbranche gebe es eine Tarifbindung von fast 100 Prozent, was einen Mindestlohn unnötig mache. „Das ist ein Fehlschluss, denn in der Zeitarbeit haben einige Arbeitgeber die Tariffreiheit missbraucht“, sagte Scholz, der das Wachstum der Branche insgesamt guthieß. „Da werden Tarifverträge mit irgendwelchen Gewerkschaften abgeschlossen, oft per Fax. Da werden unter dem Deckmantel der Tarifautonomie systematisch Arbeitsbedingungen festgeschrieben, die erheblich schlechter sind als die gesetzliche Normallage. Und die ist, dass Leiharbeiter den Lohn des Betriebes erhalten, in dem sie eingesetzt sind. Oft ist kein einziger Arbeitnehmer bei den vertragsschließenden Gewerkschaften organisiert. Der einzige Weg, auf dem wir diesen eklatanten Missbrauch wieder aus der Welt schaffen, ist ein branchenweiter Mindestlohn.“

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: Matthias Lüdecke

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