Gesundheitspolitik

Umbau der Kassen nicht „von heute auf morgen“

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12. November 2009 Der geplante Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung wird nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler länger dauern als die vierjährige Wahlperiode. „Jeder von uns weiß, das wird nicht von heute auf morgen geschehen“, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag in seiner ersten Rede im Bundestag. Die schwarz-gelbe Koalition müsse die Frage beantworten, wie das bestehende Gesundheitswesen in ein neues überführt werden könne und den Mut aufbringen, „in dieser Legislaturperiode zu beginnen“.

Rösler trat damit dem Eindruck entgegen, die FDP wolle die Neuausrichtung des Krankenversicherungssystems bereits in dieser Wahlperiode abschließen. Zugleich trat er Kritik von Opposition und Verbänden an der sozialen Ausrichtung der angepeilten Reform entgegen. Die neue Regierung stehe dafür, dass weiter jeder unabhängig von Einkommen, Alter, sozialer Herkunft und gesundheitlichen Risiken Zugang zum Gesundheitssystem habe. Der Minister bekräftigte das Ziel, den Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung festzuschreiben. Es sei notwendig, die steigenden Gesundheits- von den Lohnzusatzkosten zu entkoppeln.

Indirekte Kritik an Ulla Schmidt

Langfristige Aufgabe: Gesundheitsminister Rösler will das Krankenkassensystem umbauen

„Nicht weil wir den Arbeitgebern einen Gefallen tun wollen, sondern weil wir Arbeitslosigkeit verhindern müssen“, sagte Rösler. Wachstumsbremsen für die Gesundheitsbranche mit ihren vier Millionen Beschäftigten sollten gelockert werden. „Es gibt in Deutschland kaum ein System, das regulierter ist“, sagte Rösler. Notwendig sei zudem ein freier und fairer Wettbewerb in der Krankenversicherung und kritisierte damit indirekt seine Vorgängerin Ulla Schmidt (SPD). Die Versicherten sollten mehr Wahlfreiheit bekommen.

Rösler unterstrich, auch künftig würden in der Krankenversicherung Starke für Schwache und damit Gesunde für Kranke eintreten. Allerdings halte die Koalition den bisherigen Ausgleich zwischen Arm und Reich im Gesundheitssystem für wenig treffsicher und deswegen für sozial ungerecht. „Für CDU, CSU und FDP endet Solidarität nicht an der Beitragsbemessungsgrenze von 3750 Euro“, sagte er. Daher komme als Ausgleich nur das Steuersystem infrage, bei dem jeder Bürger mit allen Einkünften und gemäß seiner Leistungsfähigkeit herangezogen werde.

Die Angst der CSU

Einen solchen steuerfinanzierten Sozialausgleich will die FDP im Zusammenhang mit einer einkommensunabhängigen Pauschale für die Versicherten einführen, die im Koalitionsvertrag als langfristiges Ziel genannt ist. Rösler ging in seiner Rede auf die auch in der Koalition umstrittene Prämie aber nicht ein.

Wissenschaftlichen Studien zufolge würde der Sozialausgleich mehr als 20 Milliarden Euro aus Steuermitteln benötigen. Die CSU hat sich mehrfach gegen die Pläne gewandt und den gemeinsamen Beschluss relativiert. Die bayerische Unionspartei treibt die Angst, die FDP könnte in der Gesundheitspolitik zu dominant werden. Sie will daher eine eigene Kommission einsetzen und Plänen für die Einführung von Kopfpauschalen Paroli bieten.

„Sicherheitsrisiko für unseren Sozialstaat“

Der CSU-Experte Wolfgang Zöller stellte die Rabattverträge der Kassen mit Arzneiherstellern infrage. Dies führe dazu, dass die Kassen per Vertrag bestimmen, welche Mittel die Patienten erhalten. „Dies ist mit unseren Vorstellungen von Therapiefreiheit nicht vereinbar.“ Zugleich kündigte er an, Kassen und Patientenvertreter sollten mehr Rechte bekommen, sich über Qualität, Erfahrung und Behandlungsergebnisse einzelner Ärzte und Kliniken zu informieren.

Die SPD sieht nun eine Drei-Klassen-Medizin kommen. „Das unterste Drittel in unserer Gesellschaft wird zu Bittstellern“, mahnte SPD- Fraktionsvize Elke Ferner. Die anderen zwei Gruppen hätten gerade noch genug Geld, am medizinischen Fortschritt teilzuhaben, oder seien als Privatversicherte bevorzugt. „Sie wälzen damit alle künftigen Kostensteigerungen (...) alleine auf die Versicherten ab.“ An die Adresse der Regierung sagte Ferner: „Sie machen eine Gesundheitspolitik gegen mehr als 70 Millionen Versicherte in unserem Land.“ Dem Minister hielt Ferner entgegen: „Sie sind ein Sicherheitsrisiko für unseren Sozialstaat.“ Linken-Expertin Martina Bunge warnte vor der Etablierung eines abgespeckten Grundschutzes gegen Krankheit - gegen alles Weitere müsse sich privat absichern, wer sich das leisten könne. Birgitt Bender von den Grünen monierte: „Das ist Umverteilung von unten nach oben - man kann auch sagen: Klassenkampf von oben.“

Text: FAZ.NET mit Reuters und dpa
Bildmaterial: dpa, reuters

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