Energie

Rußland - schwieriger Partner

Von Michael Ludwig, Moskau

„Folterinstrument” des russischen Staates: Gazprom

„Folterinstrument” des russischen Staates: Gazprom

28. September 2006 Wie sicher sind Investitionen in Rußland eigentlich noch, wenn der Staat versucht, langfristige Verträge mit internationalen Großkonzernen auszuhebeln? Diese Frage treibt Investoren nach der gerade erfolgten konzertierten Aktion gegen die Kooperationsabkommen im Energiesektor um.

Diese Verträge über die Erschließung und Ausbeutung von Erdöl- und Erdgasfeldern vor der Insel Sachalin hatte Moskau in den neunziger Jahren mit einem halben Dutzend westeuropäischer, amerikanischer und asiatischer Energiekonzerne abgeschlossen. Royal Dutch Shell hält die Mehrheit am internationalen Konsortium im Fördergebiet Sachalin 2. Exxon Mobil bestimmt als größter Anteilseigner im Fördergebiet Sachalin 1. Ökologische Bedenken gegen die Förderung bestanden seitens internationaler Umweltschutzverbände seit längerem. In Rußland schenkte man ihnen bisher kaum Aufmerksamkeit. Doch jetzt wurde die vor drei Jahren ausgesprochene Unbedenklichkeitserklärung für die zweite Ausbaustufe im Gebiet Sachalin 2 plötzlich zurückgenommen - kurz nachdem Verhandlungen zwischen Shell und Gasprom über eine Beteiligung des staatlichen Erdgasmonopolisten an Sachalin 2 vorläufig gescheitert waren.

Staat will Gasprom ins Spiel bringen

Russische Stellen ließen zugleich durchblicken, daß es ihnen um etwas ganz anderes gehe als um den Umweltschutz. Die in den Kooperationsabkommen festgelegten Bedingungen seien für Rußland nicht länger hinnehmbar, weil der Staat erst nach Abgeltung der ausländischen Investitionen am Gewinn beteiligt werde. Am besten wäre es, die Kooperationsabkommen zu kündigen, sagen die einen. Ein freiwilliger Verzicht der Konzerne wäre besser, meinen die anderen im russischen Begleitchor. Aber auch das ist noch nicht die ganze Wahrheit. Inzwischen ist klar, daß der Kreml vor allem darauf zielt, den staatlichen Erdgasmonopolisten Gasprom vor und auf Sachalin ins Spiel zu bringen. Gasprom ist bislang weder an Sachalin 1 noch an Sachalin 2 beteiligt und besitzt nicht einmal auf dem Umweg über sein gesetzlich verbrieftes Exportmonopol für Erdgas Einfluß auf die Ausfuhrpolitik der ausländischen Konzerne und dem daran orientierten Pipelinebau.

Gasprom steht nicht nur für sich selbst, sondern auch für die Interessen des Kremls, der dabei ist, Rußlands Rohstoffreichtum für die Wiedergewinnung politischer Weltgeltung zu nutzen. Es war daher nur eine Frage der Zeit, daß Präsident Wladimir Putin versuchen würde, die Kooperationsvorkommen in Frage zu stellen. Jetzt wird mit den Mitteln der Politik und der selektiven Anwendung von Umweltschutzstandards - wer hätte je gehört, daß ein Großvorhaben russischer Konzerne wegen Umweltbedenken aufgegeben würde - Druck gemacht.

Rußland hält „Folterinstrument“ in den Händen

Moskau will nicht nur eine schnellere und größere finanzielle Beteiligung an dem Gewinn aus der Rohstofförderung, sondern offensichtlich auch selbst den Export von Energieträgern kontrollieren. Die Kooperationsabkommen stören dabei. Erst wenn Gasprom in Rußlands Fernem Osten fest im Sattel sitzt und auch die zu bauenden Pipelines unter Kontrolle bekommt, lassen sich die hier geförderten Energieträger als weltpolitisches Instrument einsetzen. Gelegentliche Drohungen aus dem Kreml oder aus der Gasprom-Zentrale, Rußland werde den Export von Energieträgern nach Ostasien zum Nachteil der Westeuropäer vergrößern, hätten künftig eine realere Grundlage als bisher.

Darum geht es in Wirklichkeit. Gasproms Monopolstellung beim Zugang und bei der Durchleitung von Erdgas aus Zentralasien kommt als weiteres „Folterinstrument“ in russischer Hand hinzu; unlängst hat sich Gasprom den Löwenanteil an der turkmenischen Gasförderung auf Jahre hinaus gesichert. Versuche der Westeuropäer, ihre Bezugsquellen zu diversifizieren, gestalten sich immer schwieriger, die Abhängigkeit von Rußland wächst.

Empörung von Brüssel bis Tokio

Die Methoden, die angewendet werden, um ausländische Konzerne zu Juniorpartnern des russischen Staates zu machen, haben von Brüssel bis Tokio Empörung ausgelöst. Aber ein Beben wie damals, als die Zerschlagung und nachfolgende Renationalisierung des Yukos-Konzerns zum Rückgang der ausländischen Investitionen in Rußland führte, hat der Kreml nicht zu befürchten. Investoren zieht es stärker denn je nach Rußland, und Minderheitsbeteiligungen an Staatsunternehmen oder Portfolioinvestitionen in Werte von Unternehmen, die dem Staat gehören, werden dabei häufig als Rückversicherung gegen die Unwägbarkeiten der russischen Politik im Verhältnis zu Privatunternehmen betrachtet. Gutes Geld, mehr als in Deutschland und häufig inzwischen auch mehr als auf dem chinesischen Markt, läßt sich in Rußland allemal verdienen - sicherlich auch als Juniorpartner.

Die jüngsten Zahlen über den Zustrom ausländischer Direktinvestitionen im ersten Halbjahr spiegeln das wider. Sie betrugen zwölf Milliarden Dollar, fast soviel wie im gesamten Vorjahr. Bis zum Jahresende erwarten Fachleute eine Zunahme der ausländischen Direktinvestitionen um bis zu 50 Prozent im Vergleich zu 2005. Auch die Konzerne, die vor Sachalin fördern und erfahren, daß Investitionen in Rußland keineswegs sicher sind, wenn politische Interessen des Kremls ins Spiel kommen, werden angesichts der weltweiten Knappheit an spannungsfreien Orten mit reichen Öl- und Gasreserven und angesichts der bereits investierten Milliarden wohl kaum abwandern, sondern lieber einen Kompromiß suchen.

Bei Investoren gefragt

Rußland ist bei Investoren „in“. Es kann sich als bedeutender Rohstofflieferant vieles erlauben, während der Westen mit einer neuen europäischen Ostpolitik inständig, aber womöglich vergeblich hofft, Rußland zu einem verläßlichen Partner umzumodeln.

Text: F.A.Z., 28.09.2006, Nr. 226 / Seite 13
Bildmaterial: AFP

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