Kinderbetreuung

Der Bund zahlt mehr für die Krippenplätze

Von Stephan Löwenstein

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Der Bund gibt mehr Geld

28. August 2007 Der Bund wird sich stärker als bisher geplant und dauerhaft daran beteiligen, die laufenden Betriebskosten von Kinderkrippen zu finanzieren. Darauf haben sich Vertreter von Bund und Ländern am Dienstag in Berlin geeinigt, wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) am Dienstag in Berlin mitteilten. Bis zum Jahr 2013 wird der Bund den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren mit 4 Milliarden Euro bezuschussen. Davon sollen 1,85 Milliarden für die Betriebskosten aufgewandt werden, die durch die zusätzlichen Betreuungsplätze entstehen. 2,15 Milliarden Euro werden für direkte Investitionen in den Bau und Ausbau von Krippen bereitgestellt. Von 2014 an wird sich der Bund jährlich mit 770 Millionen Euro an der Finanzierung der Betriebskosten beteiligen. Die Länder sagten zu, sie würden dafür Sorge tragen, dass das zusätzliche Geld für die laufende Betreuung auch tatsächlich an die Kommunen weitergegeben wird.

Dank der Vorleistung des Bundes kann das Ziel, die Zahl der Krippenplätze in den kommenden fünf Jahren auf 750.000 zu verdreifachen, in Angriff genommen werden. Auf dieses Ziel hatte sich die Koalition geeinigt, nachdem von der Leyen zu Jahresbeginn einen entsprechenden Vorstoß unternommen hatte - zunächst ohne einen Vorschlag für die Finanzierung zu machen. Die Ministerin kündigte „die notwendigen gesetzlichen Schritte“ schon für kommende Woche an, damit die Kommunen von Januar nächsten Jahres an die neuen Plätze schaffen könnten. Sie wies besonders darauf hin, dass diese Plätze bei Tagesmüttern oder in Kindergärten entstehen könnten.

„Verhandlungserfolg für Frau von der Leyen“

Ursula von der Leyen und Peer Steinbrück

Während sich von der Leyen nach der Sitzung demonstrativ zufrieden mit dem Ergebnis zeigte, äußerte sich Wulff, der derzeit der Ministerpräsidentenkonferenz vorsitzt, zurückhaltender: „Mehr war nicht drin.“ Steinbrück befand, die Verständigung gebe ein wichtiges Beispiel für gestaltende Finanzpolitik. Auch der Städtetag und der Landkreistag begrüßten die Einigung. Allerdings äußerte der Städtetag Zweifel, ob 4 Milliarden Euro Bundesbeteiligung ausreichten. Das hänge nun von den Aufwendungen der Länder ab. „Die Länder sind jetzt im nächsten Schritt in der Pflicht.“

Die Grünen-Familienpolitikerin Ekin Deligöz bemängelte, dass es eine Zusage nur für den Bundesanteil gebe, der weniger als ein Drittel der Betriebskosten ausmache. Weder seien die Finanzierungsanteile von Ländern und Kommunen geklärt, noch seien Mittel für Qualitätsverbesserungen vorgesehen. Die FDP-Politikerin Ina Lenke befürchtete, dass selbständige Tagesmütter und Erzieherinnen ausgegrenzt würden. Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter lobte zwar den „Verhandlungserfolg für Frau von der Leyen“, warnte aber davor, das Vorgehen zum Präzedenzfall zu machen. „Dies sollte das letzte Ereignis sein, bei dem die Länder Geld des Bundes für ihre eigenen Aufgaben in Anspruch nehmen“, sagte er der F.A.Z..

Text: löw./F.A.Z.
Bildmaterial: AP, ddp

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