Angesichts der Tatsache, wie die drohenden Verluste im Zeitverlauf berichtet wurden (ein Beitrag hier listet die "Geschichte" auf), kommt man nicht drum herum darüber nachzudenken, dass die Interne Kontrolle der Sachsen LB anscheinend nicht funktioniert. Nicht nur wurden hier versäumt, das Risiko zu analisieren, vielmehr hatte/hat die Bank anscheinend Probleme bei der Bewertung der Finanzderivate.
Hier liegt eindeutig -unter anderem-ein Problem der "internal control over financial reporting" vor, was sich nicht nur letztendlich in den Verlusten äussert, sondern auch Teil der Ursache des Problems ist.
Leider bin ich nicht darüber Informiert, ob öffentlich-rechtliche Anstallten gesetzlich dazu verpflichtet sind, ihre interne Kontrolle zum funktionieren zu bringen und sich das auch von einem unabhängigen Dritten (z.B. Wirtschaftsprüfer) testieren zu lassen.
Sollten derartige Verpflichtungen in Deutschland zumindest für öffentlich-rechtliche Anstallten noch nicht bestehen, wäre es sinnvoll darüber nachzudenken, die entsprechenden Passagen des Sarbanes-Oxley-Acts (SOX 404) in ein Deutsches Gesetz zu schreiben.
Herrn Prof. Seitz ist ohne Frage zuzustimmen, dass es kein wirkliches fiskalisches Problem im Freistaat gibt, solange im Haushalte ein wenig umgeschichtet wird, der sogenannte ` Solidarpakt ´ nicht in Frage gestellt wird und wir uns auf die machtpolitische Nähe der staatstragenden Parteien zu den an den Sächsischen Bildungseinrichtungen tätigen Dozenten verlassen können. Als ich um die Jahrtausendwende in der Boomtown Leipzig für mehrer kommunale Beteiligungen tätig war, war ich regelmäßig mit organisiertem Betrug von Fördergeldern und der systematischen Verschleierung selbigem seitens sogenannter Fachleute (Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Finanzämter) konfrontiert - nicht so extrem wie bei der Sachsen-LB aber es ging immer um zweistellige Mio-Beträge. Das Muster bei der Verschleierung war immer das Gleiche: Wenn Missmanagement oder gar Betrug seitens SPD oder CDU-Manager juristisch und publizistisch aufflogen, wurden erstmal Wirtschaftsprüfungsgesellschaften beautragt, die prüften und testierten bis das positive Testat zur Causa nur unter Geheimhaltung behandelt werden durfte; dann wurden die Mio schweren Defizite oder Rückzahlungen im Haushalt versteckt und man einigte sich mit der Justiz auf Einstellung des Verfahrens.
Anfang August: Es ist überhaupt noch nicht sicher, ob die Sachsen LB davon betroffen ist. Zwei Wochen später: läppische 17 Milliarden € vom Steuerzahler bewahren die Sachsen LB vor der Pleite. Eine Woche später: „die Bank ist hinüber, wenn bis Montag das neue Loch nicht gestopft wird“. Die LBBW stopfte dieses neue Loch mit über 300 Millionen €.
... zwei Tage nach dem Verkauf: ein weiterer Finanzbedarf von 660 Millionen € vorhanden....
Kurz darauf: Der Finanzbedarf der Sachsen LB ist anscheinend wesentlich höher, als bisher bekannt. Es soll noch weitere Risiken in Höhe von 14 Milliarden € geben, die noch nicht endgültig geprüft wurden. Herr Seitz meint, selbst der schlimmste Fall ist kein Gau. Aber nur, dank des Länderfinanzausgleichs. So darf sich jeder Bürger an den Schulden der Zocker beteiligen. Mit einem finanzpolitischem Musterland hat das nichts zu tun. Eher mit einem Musterland für Schwerkriminelle
Man darf nicht vergessen, daß es erst 40+ Jahre später ein ganz normales Bundesland geworden war als die BL der alten BRD (weniger Zeit, den sonst üblichen Schuldenberg anzuhäufen). Zudem wird durch den West-Ost-Transfer und Subventionen aus Brüssel seine noch nicht abgeschlossene Transformation von einer Planwirtschaft im COMECON in eine bundesrepublikanische, soziale Marktwirtschaft im wesentlichen finanziert. NRW wäre bei solchen Zuwendungen beim Niedergang der Stahl-/Kohleindustrie vor Freude an die Decke gesprungen und stände ähnlich gut da wie Sachsen jetzt.
Wenn sie in 20 oder 30 Jahren ohne Sondersubventionen genauso gut dastehen würden wie jetzt, haben sie sich ihre Lorbeeren verdient und können sich auf die Schulter klopfen und sich in die Riege der finanzpolitischen Musterknaben einreihen.
soll denn an der Legende vom "Musterland" stricken und schon wieder einen Schutzwall errichten, damit nur ja niemand zur Verantwortung gezogen wird.
So, als habe es Paunsdorf, bfb usw. und so fort nie gegeben. Da weist Leser von Stetten völlig zu Recht darauf hin. Dass die TU Dresden es tunlichst mit der Staatsregierung hält, ist ebenso verständlich wie nicht verwunderlich.
In Dublin haben sich Leute selbst bedient, mit Wissen der Milbradt-Regierung Stuergelder für eigene Firmen abgezweigt und verwendet. So recherchieren es Wirtschaftsjournalisten, die einen Namen in der Fachwelt haben.
Erst kürzlich wurde der umfassende Korruptions- und Betrugsskandal in Sachsens öffentlicher Verwaltung durch Aktenbereinigung und Maulkorbdiktate aus der Welt geschafft. Der Bannstrahl traff die isolierten Ermittler , nicht die honorigen Täter.
Nun ist eine gestandene Landesbank in diesem Palermo untergegangen und schon wird wieder die Verschleierung geprobt: Sachsen bleibt finanzpolitisches Musterland. Für Wen ?
