Von Reiner Burger, Dresden
14. Dezember 2007 Helmut Seitz liest Politikern häufig die Leviten, wenn er über Staatshaushalte spricht. In klaren Worten prangert der Professor für Volkswirtschaft an der TU Dresden und ausgewiesene Fachmann für öffentliche Etats Widersprüche im Agieren von Finanzministern an. Doch nach dem Notverkauf der Landesbank Sachsen (Sachsen LB) warnt er davor, die Lage zu dramatisieren. Seitz ist überzeugt, dass der Freistaat gut gerüstet ist, die bittere Sache gut zu bewältigen. „Sachsen wird sogar weiter finanzpolitisches Musterland bleiben“, sagt Seitz im Gespräch mit dieser Zeitung. „Es geht hier nicht um eine Bagatellisierung nach dem sprichwörtlichen Motto ,alles nur Peanuts', es geht darum, den Blick für die Realität zu behalten.“
Behauptungen, Sachsen müsse wegen der Bürgschaft in Höhe von 2,75 Milliarden Euro für risikobehaftete Engagements der von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) übernommenen Sachsen LB herbe Haushaltseinschnitte und womöglich die Schließung von Kindertagesstätten oder Orchestern hinnehmen, hält er für unverantwortlich. Längst sei nicht klar, wie viel von der Bürgschaft überhaupt benötigt werde. „Das lässt sich nicht abschätzen, weil die Fälligkeitsstruktur der Papiere ein Betriebsgeheimnis ist. Aber wenn die Krise auf dem amerikanischen Hypothekenmarkt zu Ende geht, muss vielleicht gar nichts bezahlt werden.“
Imageschaden trotz niedriger Pro-Kopf-Verschuldung
Selbst der schlimmste Fall sei kein Gau für den sächsischen Haushalt, der in diesem Jahr ein Volumen von 16,3 Milliarden und im kommenden Jahr von voraussichtlich 15,9 Milliarden Euro hat. Müsse Sachsen tatsächlich mit 2,75 Milliarden Euro haften und eine entsprechende Summe am Kapitalmarkt beschaffen, erhöhte sich die Verschuldung pro Kopf im Freistaat um rund 700 Euro, sagt Seitz. Derzeit liegt Sachsen bei der Pro-Kopf-Verschuldung mit 2720 Euro unter den deutschen Ländern hinter Bayern (1849 Euro) auf Platz zwei. Auf Platz drei folgt Sachsen LB-Nothelfer Baden-Württemberg mit 3824 Euro. „Sachsen könnte also sogar im schlimmsten Fall seinen Platz vor Baden-Württemberg behaupten.“ Ein Imageschaden wäre dennoch eingetreten: Bisher war die CDU-SPD-Regierung stolz darauf, seit diesem Jahr ohne neue Schulden auszukommen.
Die so genannte Biedenkopf-Milbradt-Dividende sieht Finanzprofessor Seitz jedenfalls nicht gefährdet. Unter den Ministerpräsidenten Biedenkopf und Milbradt (beide CDU) achtete man in Sachsen stets auf eine solide Finanzpolitik. Wegen der im Vergleich zu anderen Ländern geringeren Zins- und Tilgungslast, hat Sachsen etwa 700 bis 800 Millionen Euro im Jahr mehr für Investitionen zur Verfügung als andere Länder. „Würde die Bürgschaft ganz benötigt und erhöhte sich damit die Schuldenlast pro Kopf um 700 Euro, zöge das eine zusätzliche Zinslast von etwa 35 Euro pro Kopf nach sich“, sagt Seitz und verweist zum Vergleich auf das Beispiel Sachsen-Anhalt. Das Nachbarland des Freistaats müsse im Jahr 300 Euro pro Kopf mehr für Zinsen aufwenden als Sachsen.
Seitz warnt Staatsregierung vor „Pfennigfuchserei“
Im sächsischen Finanzministerium wird derzeit intensiv daran gearbeitet, wie man das Problem am besten handhabt. Fest steht: Noch in der kommenden Woche wird sich der Haushalts- und Finanzausschuss mit der Bewilligung eines ersten Teils der Bürgschaft befassen. In der Staatsregierung erwägt man derzeit, Risiko-Rücklagen zu bilden. Dabei haben die Verantwortlichen außerordentliches Glück im Unglück. Dank der guten Konjunktur kann Sachsen in diesem Jahr mit zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von 900 Millionen Euro rechnen. Schmerzliche Verschiebungen werden dennoch nicht ausbleiben: Wegen der potentiellen Bank-Risiken wird vermutlich weniger Geld in den Pensionsfonds für Beamte fließen können als geplant. Der Fonds war aufgelegt worden, um den Etat langfristig gegen die stark anwachsenden Pensionslasten abzuschirmen.
Seitz warnt die Staatsregierung vorsorglich schon einmal davor, in „kleinkarierte Pfennigfuchserei“ zu verfallen. „Es wäre höchst schädlich, alles aus dem Etat herauszupressen, falls die Bürgschaft fällig wird.“ Man müsse das Problem langfristig etwa mit einer Schuldverschreibung lösen. Der Freistaat habe eine exzellente Bonität, die Verschreibungen seien also auf jeden Fall schnell verkauft. Der finanzpolitische Schaden der Causa Sachsen LB ist nach Überzeugung von Seitz viel geringer als die politische Hypothek. „Die Sache mit den vielen schockierenden Milliarden-Summen ist ja bei der Bevölkerung wirklich nicht vertrauensfördernd.“ Seitz hofft, dass die Angelegenheit zu einer Diskussion über den Sinn von Landesbanken führt. „Es gibt andere Instrumente. Und ich habe sowieso große Zweifel, ob Politik in der Lage ist, Landesbanken zu kontrollieren.“
Hintergrund: Die Sachsen-Bürgschaft
Die Rettungspläne für die Sächsische Landesbank sind ähnlich kompliziert wie die Finanzprodukte, mit denen sie sich verspekuliert hat. Über ihre irische Tochtergesellschaft Sachsen LB Europe beteiligte sich die Bank außerhalb der eigenen Bilanz - also ohne Deckung aus Eigenkapital - an so genannten strukturierten Finanzvehikeln. Das sind Zweckgesellschaften, die in langfristige Anlagen investieren, sich das Geld dafür kurzfristig am Kapitalmarkt leihen und in guten Zeiten von der Zinsdifferenz leben.
Wenn die Portfolios aber Kreditverbriefungen enthalten - darunter amerikanische Immobilienfinanzierungen -, von denen angenommen wird, dass sie zum Teil ausfallen, geraten die Gesellschaften in Schwierigkeiten. Liquiditätshilfen (Kreditlinien) sind nötig, um kurzfristig Kapital bereitstellen zu können. Unabhängig davon enstehen auch dann Engpässe, wenn die Papiere am Tag ihrer Fälligkeit nicht bedient werden - etwa vom amerikanischen Hausbauer, der seinen Kredit nicht mehr bedienen kann. Beides, die Liquidität wie die Besicherung möglicher Ausfälle, konnten das Land Sachsen und die Landesbank Baden-Wüttemberg (LBBW) in ihren abschließenden Verhandlungen zum Verkauf der Sachsen LB klären.
Dazu haben sie zunächst das Gesamtvolumen aller fraglichen Engagements beziffert: 43 Milliarden Euro. Von diesen werden die besonders risikobehafteten Produkte in einer eigenen Zweckgesellschaft in Höhe von 17,5 Milliarden gebündelt. Sie enthält Finanzprodukte namens Ormond Quay, Sachsen Funding sowie Synapse ABS und wird außerhalb der Bilanz der Sachsen LB von einer eigenen Verwaltung geführt. Die LBBW und die anderen Landesbanken stellen je hälftig Liquidität etwa in Höhe des Gesamtvolumens bereit. Zur Besicherung gibt Sachsen eine Garantie von 2,75 Milliarden Euro. Gibt es Ausfällen, werden sie zuerst aus diesem Topf bedient (first loss). Übersteigen die Ausfälle die Sachsen-Bürgschaft, tritt für die nächsten 6,4 Milliarden die LBBW ein (second loss); für weitere 7,75 Milliarden Euro haften dann die übrigen Landesbanken.
Die restlichen 25,5 der 43 Milliarden Euro verbleiben bei der Bank. Jedoch ist für einen Teil davon weiterhin Sachsen zuständig, obwohl es die Bank verkauft hat: Denn für die Abdeckung möglicher Bewertungsverluste aus Marktschwankungen, die die Gewinn- und Verlustrechnung der jetzt in der Bilanz geführten Produkte belasten würden, stellt der Freistaat 500 Millionen Euro aus dem Haushalt zur Verfügung.
Statt 828 Millionen Euro bezahlt die LBBW nur noch 328 Millionen Euro für die Sachsen LB, sozusagen als Entschädigung für höhere Bürgschaft, die sie übernimmt. Davon fließt etwa die Hälfte an das Land, der Rest an sächsische Landkreise und Sparkassen-Zweckverbände, die über die Sachsen Finanzgruppe (SFG) Anteile an der Bank hielten. Unklar ist, ob sich SFG und Land das Geld auszahlen lassen oder sich in dieser Höhe an der LBBW beteiligen. Klar ist hingegen, dass die Landkreise keine Ausfallgarantien übernehmen müssen, sondern allein das Land in der Pflicht steht. Ebenso klar ist, dass beide Alteigentümer schon jetzt Verluste erlitten haben, da sie von ihrem ursprünglich in die Bank eingebrachten Kapital von rund 1,3 Milliarden Euro - davon 692 Millionen vom Freistaat - nur einen Bruchteil zurückbekommen.
(von Christian Geinitz)
Text: F.A.Z., 15.12.2007, Nr. 292 / Seite 4
Bildmaterial: ddp
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