Von Hans D. Barbier
29. Oktober 2004 Oberkörper nach links biegen, rechtes Bein strecken, Brust und Kinn raus, Blick weit nach vorne, dreimal um die eigene Achse drehen, Vorwärts- rückwärts-Andeutung, Ausfallschritt und lächeln, lächeln, lächeln. Diese Anweisung entstammt nicht dem Übungsheft für das Training zur Meisterschaft in den Standardtänzen. So verläuft in Deutschland die Diskussion über die Unternehmensmitbestimmung.
Es wird geheuchelt, daß sich die Balken biegen. Nicht nur in den Sonntagsreden der Politik wird die Behauptung verbreitet, der "Konsensertrag" des Modells der paritätischen Mitbestimmung zähle zu den positiven Standortfaktoren Deutschlands. In der Stunde der argumentativen Not eines Talkshow-Auftritts beten so etwas auch Manager nach, die eigentlich stets bemüht sind, den Anschein ihrer Furchtlosigkeit zu fördern.
Wer erfahren will, was sie über die Mitbestimmung wirklich denken, der muß sie in den kleinen Zirkeln befragen, in denen die "Nichtgespräche" zur Ausleuchtung der deutschen Misere geführt werden. Es gibt keinen Vorstandsvorsitzenden der Automobilindustrie, der Elektronik, des Maschinenbaus, der Chemie oder einer anderen Branche, der nicht beim Stichwort "Mitbestimmung" die Hände über dem Kopf zusammenschlägt.
Es gibt keinen mitbestimmungserfahrenen Manager, der nicht von Entscheidungen zu erzählen weiß, die vorsorglich, trickreich und mit Wissen der gewerkschaftlich entsandten Arbeitnehmervertreter am Plenum des Aufsichtsrates vorbeigeschleust wurden. Es gibt in solchen Gesprächssituationen niemanden, der nicht die Leerlaufkosten von Entscheidungsprozeduren beklagt. Ob man mit bekannten Vorstandsvorsitzenden von Großbanken spricht oder mit diskret auftretenden Beschaffern von "Private-Equity"-Mitteln: sie nennen die Mitbestimmung als Grund für das Zögern ausländischer Investoren, sich an deutschen Unternehmen zu beteiligen. Es gibt dazu keine Gegenstimmen.
Wenn es aber - wie jetzt bei der Einführung der Europäischen Aktiengesellschaft - akut und dringend wäre, in aller Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, daß deutsche Unternehmen gerade wegen der Mitbestimmung als Partner für solche Gesellschaften wohl kaum gesucht sein werden, wenn es also wieder einmal um eine Entscheidung für oder gegen den Standort Deutschland geht, dann steht der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie mit seiner Warnung allein.
Alle beten das Märchen vom Konsensfaktor Mitbestimmung nach. Es wird aber keine Sterntaler regnen. Ausländische Investoren werden sich nicht an einer Europäischen Aktiengesellschaft beteiligen, wenn sie damit dem Modell der deutschen Mitbestimmung in die Hände fallen. So wird Deutschland wieder einmal das Nachsehen haben. Das Friedensmodell des Lohnkartells hat dazu geführt, daß Zuliefererprodukte deutsch firmierender Autos nicht in Niedersachsen oder Baden-Württemberg, sondern in China hergestellt werden. Die Deutschen überspringen daher - sozusagen sozialtechnisch - mit hohen Löhnen die niedrige Produktion und retten sich ins Forschungsintensive.
Das tun sie vorsichtshalber nur verbal. Weil sie die Rache der Natur fürchten, belassen sie es beim Putzen von Sonnenkollektoren und Montieren von Windmühlen: Es könnten Gene springen. Und während sich jetzt "Europa" dem globalen Kapitaltransfer mit einer neuen Unternehmensform öffnet, bleiben die Deutschen in ihrer Konsensfalle der paritätischen Mitbestimmung hocken. Viel dümmer kann man sich nicht anstellen. Es sollte dann aber auch niemand schimpfen, daß "im fernen Amerika" die Konzernzentralen stehen, in denen über Arbeitsplätze in Bochum und Rüsselsheim entschieden wird. Solche Konzerne mögen auch mal nach Europa kommen. Nach Deutschland sicherlich nicht.
Der Autor ist Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.10.2004, Nr. 253 / Seite 15
Bildmaterial: F.A.Z.
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