08. März 2007 Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte die Familienpolitik noch als „Gedöns“ abgetan. Heute könnte er sich das nicht mehr erlauben. Die Kinderbetreuung ist zum Lieblingsthema der Politik geworden, und SPD und Union fechten einen Wettstreit aus, welche Partei die kompetentere ist in Sachen Familie.
Richtig vom Fleck gekommen ist die Politik allerdings noch nicht. Anfang der Woche konnte sich der Koalitionsausschuss jedenfalls nicht auf ein Konzept zum Ausbau der Kleinkindbetreuung einigen. Zunächst soll der Bedarf geprüft, ein Kleinkinder-Gipfeltreffen veranstaltet werden.
Deutschland hängt hinterher
Deutschland hängt international hinterher, wenn es um Betreuungsangebote für die Kleinsten geht. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamtes etwa 251.350 Kinder unter drei Jahren in einer Kindertagesstätte betreut, 33.500 von Tagesmüttern versorgt. Allerdings tauchen in der Statistik nur Tagespflegeverhältnisse auf, die mit öffentlichen Mitteln durch die Jugendämter gefördert werden. Tagesmütter, die von Familien rein privat beschäftigt werden, sind nicht erfasst.
In Ostdeutschland besuchten 2006 rund 40 Prozent aller Kinder unter drei Jahren eine Kindertageseinrichtung, im Westen waren es 8 Prozent. Die Besuchsquote für Gesamtdeutschland lag damit bei 13,5 Prozent. Zwei Jahre vorher waren es 11 Prozent. Im Kindergartenalter sieht es schon anders aus. Fast 90 Prozent der Drei- bis Fünfjährigen besuchten 2006 eine Betreuungseinrichtung.
750.000 Krippenplätz bis 2013?
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will den Notstand in der Kleinkindbetreuung nicht länger hinnehmen. Auch das von Rot-Grün beschlossene Tagesbetreuungsausbaugesetz stellt sie nicht zufrieden. Danach müssten bis 2010 in den westdeutschen Bundesländern 230 000 neue Plätze entstehen, was einem Versorgungsgrad von 17 Prozent entsprechen würde. Die Familienministerin will aber die Zahl der Krippenplätze bis 2013 auf 750.000 verdreifachen und damit 30 Prozent aller Eltern eine Betreuung anbieten.
Das dürfte nah am tatsächlichen Bedarf liegen. Nach einer Studie des Deutschen Jugendinstituts wünschen sich ein Drittel aller Eltern für die Zeit nach der Elterngeldphase, also ab dem zweiten Lebensjahr des Kindes, eine Betreuung. Noch hat die Ministerin nicht verraten, wie sie das Großprojekt Krippe finanzieren will. Die Kosten werden auf rund drei Milliarden Euro im Jahr geschätzt. Die SPD, die schon von 2010 an einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder vom ersten Geburtstag an fordert, will dies mit dem Einfrieren des Kindergelds und einer Deckelung des Ehegattensplittings bezahlen.
Viel Geld, wenig Erfolg
Derzeit stehen in Berlin sämtliche Familienleistungen des Staates auf dem Prüfstand. 185 Milliarden Euro fließen jedes Jahr in die Familienförderung, sei es über Ehegattensplitting, Kindergeld oder die beitragsfreie Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse. Die Summe kann sich im Vergleich mit anderen Ländern sehen lassen.
Die Ergebnisse weniger – nimmt man beispielsweise die Erwerbsquote von Frauen oder die Geburtenrate zum Maßstab. Immer mehr Politiker fordern deshalb zur Effizienzsteigerung eine Umschichtung der Mittel. Weg vom Geldverteilen, hin zu mehr Infrastruktur.
Die demographische Rendite
Wie teuer ein Mehr an Kinderbetreuung den Staat wirklich kommt, darüber streiten die Experten. Dabei fällt auch der Begriff der „demographischen Rendite“: Bund und Kommunen sparen durch die aktuelle demographische Entwicklung Geld. Weil weniger Kinder geboren werden, muss der Bund weniger Kindergeld auszahlen, Länder und Gemeinden weniger für Kindergärten und Schulen ausgeben. Axel Plünnecke, Bildungsökonom des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, weist darauf hin, dass alleine die Zahl der unter Zwanzigjährigen bis 2013 um gut 10 Prozent sinken wird.
Kommt es zum Ausbau der Betreuungsplätze, werden nach Meinung Plünneckes zudem mehr Mütter arbeiten gehen. Damit schrumpft der Steuervorteil durch das Ehegattensplitting für diese Paare – zur Freude des Finanzministers. Auch die Ausgaben für die kostenlose Mitversicherung von Hausfrauen und Müttern in den gesetzlichen Krankenkassen fielen geringer aus. Bliebe es trotz demographiebedingter Einsparmöglichkeiten bei 185 Milliarden Euro Familienförderung, würden Mittel frei. Dieses Geld könnte für Krippenplätzen ausgegeben werden.
Die Wirtschaft hat das Thema entdeckt
Weil öffentliche Betreuungsangebote fehlen, behelfen sich Familien in Deutschland mit Tagesmüttern, Au-pair-Mädchen, Kinderfrauen oder privaten Netzwerken aus Verwandten und Freunden. Zunehmend bekommen sie auch Unterstützung durch die Wirtschaft. Unternehmen entdecken, dass sich eine familienfreundliche Personalpolitik lohnt. Wegen des drohenden Fachkräftemangels wird es immer wichtiger, weibliche Mitarbeiter schnell aus der Elternzeit zurückzuholen.
Deshalb setzen Unternehmen auf familienfreundliche Maßnahmen wie flexible Arbeitszeiten, Teilzeit, Telearbeit und Kinderbetreuung. Die Unterstützung der Arbeitgeber erleichtert es jungen Paaren, berufstätig und trotzdem Eltern zu sein. Nicht nur Konzerne haben die Familienfreundlichkeit entdeckt. Auch im Mittelstand ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein Thema. Auf dem diesjährigen Sparkassen-Forum Deutscher Mittelstand etwa war der Workshop „Erfolgsfaktor Familienfreundlichkeit“ gut besucht. Und selbst der Inhaber eines kleinen Handwerksbetriebs erkundigte sich, was er denn tun könne.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: F.A.Z.
F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2009
