Bundesagentur für Arbeit

„Es gibt aktuell keinen Grund, die Grenzen zu öffnen“

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Kommen bald die Billig-Jobber aus Osteuropa

30. Juli 2007 Die Diskussion um eine vorzeitige Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Osteuropäer weitet sich aus. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wendet sich mit scharfen Worten gegen ein derartiges Vorhaben. Die Vorsitzende des Verwaltungsrates der BA, Annelie Buntenbach, sagte der F.A.Z.: „Wir sind dafür, die Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit frühestens 2009 und auch erst dann aufzuheben, wenn wirksame Regelungen gegen Lohndumping in ganz Deutschland gelten.“ Dazu gehöre die Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf alle Branchen sowie ein Mindestlohn von nicht unter 7,50 Euro.

Dass die Unternehmen über einen Mangel an Fachkräften klagen, bezeichnete Buntenbach als „unerträglich“. Wenn es tatsächlich einen Fachkräftemangel gäbe, hätten die Firmen ihn selbst verschuldet, weil sie zu wenig in Aus- und Weiterbildung investiert hätten. „Aus dieser Verpflichtung dürfen wir Wirtschaft und Politik angesichts von immer noch 3,7 Millionen Arbeitslosen und gut 200.000 unversorgter Altbewerber um eine Lehrstelle nicht entlassen“, sagte sie.

„Punktesystem wäre die beste Lösung“

„Es gibt also aktuell keinen Grund die Grenzen zu öffnen. Wir können aber darüber nachdenken, Hochqualifizierten die Möglichkeiten erleichtern, hier zu arbeiten.“ Das gelte zum Beispiel für denjenigen, die lange in Deutschland studiert haben.

Es sei zwar sachlich richtig, politisch aber ein Trauerspiel, dass die Koalition über neue Zuwanderungsregeln debattiere, nachdem sie gerade erst ein neues Zuwanderungsrecht beschlossen habe, sagte Buntenbach weiter. „Wir brauchen Regelungen für die eher ferne Zukunft, wenn aufgrund der demografischen Entwicklung tatsächlich Arbeitskräftemangel in Deutschland herrschen sollte. Der DGB hält dafür ein Punktesystem für die beste Lösung.“

„Das wäre das falsche Signal“

Zuvor hatte schon Unions-Fraktionschef Volker Kauder in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung die von Teilen der SPD geforderte vorzeitige Freizügigkeit kritisiert. „Das wäre das falsche Signal.“

Man könne sich nicht auf der einen Seite über Dumpinggehälter beklagen und gleichzeitig im großen Stil Arbeitskräfte aus Rumänien oder Bulgarien nach Deutschland holen, die hier für Billiglöhne arbeiten wollten. „Deshalb bin ich aus heutiger Sicht dafür, die vollständige Öffnung unseres Arbeitsmarktes auf 2011 zu verschieben“, sagte Kauder.

Milbradt: Nicht hektisch werden

Auch Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) lehnt eine vorzeitige Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts für Arbeitnehmer aus den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten ab. Fachkräftemangel werde in Deutschland erst mittelfristig ein Problem werden. „Es gibt also keinen Grund, jetzt hektisch zu werden“, sagte Milbradt der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe).

Die volle Freizügigkeit müsse sozialpolitisch abgestützt werden, etwa durch ein Kombilohn-System, forderte Milbradt. Sonst gerieten die deutschen Arbeitnehmer durch die Billigkonkurrenz unter die Räder. „Einfach nur die Grenzen aufzumachen hieße, der NPD weitere Stimmen zuzuführen. Man kann nicht einfach sagen: In Frankfurt am Main werden Leute gebraucht, deshalb muss die Freizügigkeit her. Und die Betroffenen an der Grenze überlässt man sich selbst“, sagte der CDU-Politiker.

Text: svs. / F.A.Z. / FAZ.NET
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa

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