Strompreiserhöhungen

Kartellamt zeigt sich „verärgert“

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17. Oktober 2007 Das Bundeskartellamt wird möglicherweise gegen die jüngsten Strompreiserhöhungen der Energiekonzerne Eon und RWE vorgehen. „Wir waren sehr verärgert und wollen das nicht einfach auf sich beruhen lassen“, sagte eine Sprecherin der Bonner Behörde am Mittwoch. Ein Missbrauchsverfahren sei bislang nicht eingeleitet worden, aber die Wettbewerbshüter würden die Ankündigungen überprüfen. Sollte zum Beginn des Jahres das Kartellrecht verschärft werden, könne die Behörde Eon und RWE auffordern, die Rechtmäßigkeit der Preiserhöhungen zu beweisen.

Der größte deutsche Energiekonzern Eon hatte am Montag angekündigt, die Strompreise zum 1. Januar bei seinen sieben Regionalversorgern um 7,1 bis 9,9 Prozent anzuheben. Zur Begründung verwies Eon auf höhere Beschaffungskosten und Belastungen durch die Förderung der erneuerbaren Energie. Die Ankündigung hatte umgehend Proteste bei Politikern und Verbraucherschützern ausgelöst. „Wir dachten, Eon habe die Botschaft verstanden“, sagte die Kartellamtssprecherin.

Ruf nach Zerschlagung wird lauter

Sie verwies auf die verschiedenen Wettbewerbsverfahren gegen den Versorger in Deutschland und in der EU. „Ein Marktbeherrscher darf sich einfach nicht mehr so verhalten.“ Die Begründungen von Eon und RWE seien nicht nachvollziehbar. Für die höheren Beschaffungspreise seien die Konzerne zu einem großen Teil selbst verantwortlich, da sie die Großhandelspreise maßgeblich bestimmten. Bereits am Vortag hatte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Begründung mit den Abgaben zur Förderung der erneuerbaren Energie als Unsinn bezeichnet. Diese seien nicht erhöht worden und machten nur vier Prozent an den Gesamtkosten aus.

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Angesichts der jüngsten Welle von Strompreiserhöhungen wird nun auch der Ruf nach einer Zerschlagung der großen Energieversorger immer lauter. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer plädierte für eine Aufspaltung der Energiekonzerne, um mehr Wettbewerb bei Strom und Gas zu schaffen. „Ich glaube, gegen die oligopolistischen Praktiken, die sich Eon, RWE, Vattenfall und ENBW angewöhnt haben, kann man nur erfolgreich vorgehen, wenn man diesen Konzernen die Netzkontrolle nimmt“, sagte er der „Netzeitung“.

„Wir kennen den Marktpreis nicht“

Auch der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, bezeichnete diesen Schritt als mögliche Konsequenz des unzureichenden Wettbewerbs auf dem Strommarkt. „Perspektivisch kann das eine Maßnahme sein“, zitierte die Rheinische Post den Wissenschaftler.

Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos für eine schärfere Kontrolle der Stromkonzerne beurteilte Hüther dagegen skeptisch. „Über die Missbrauchsaufsicht könnte man gehen. Aber was ist Missbrauch. Wir kennen den Marktpreis nicht.“ Die Politik habe in der Vergangenheit verschlafen, den Energiemarkt nach dem Vorbild des Telekommunikationsmarktes energisch zu liberalisieren. „Freiwillige Verpflichtungen haben wenig gebracht“, zog Hüther Bilanz. Die Regulierungsbehörde habe es bisher nicht geschafft, ausreichend Anbieter auf den Markt zu locken.

„Es gibt keine Branche, die so im Geld schwimmt“

Bütikofer warf den deutschen Stromriesen vor, sich „überaus üppig an den Durchleitungsgebühren“ zu bedienen. Diese lägen weit über dem europäischen Schnitt. „Damit wirtschaften sich die Konzerne großzügig in die eigene Tasche“, klagte Bütikofer und fügte hinzu: „Es gibt keine Branche, die so im Geld schwimmt wie die Energiebranche. Damit zocken sie die Verbraucher und die Wirtschaft ab.“

Der Grünen-Chef warf der Großen Koalition in diesem Zusammenhang vor, die EU-Pläne für eine Aufspaltung der Energiekonzerne zu torpedieren. „Da stehen leider sowohl die SPD als auch die Union auf der Bremse und betätigen sich als Schutzherren dieser Konzerne“, kritisierte er.

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Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, ddp, ddp; alle Texte: AP, dpa

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