Armut im Alter

Rente vom Steuerzahler

Von Heike Göbel

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Ein schädlicher Vorstoß: Jürgen Rüttgers

26. April 2008 Verlässlichkeit ist ein Wort, das nur noch schwer in Verbindung mit der deutschen Rentenpolitik gebracht werden kann. Die gesetzliche Rentenversicherung bietet ihren Beitragszahlern keine kalkulierbare Perspektive mehr: Wie viel die Ansprüche, die sie im Laufe eines Arbeitslebens in Form von Beitragspunkten angesammelt haben, im Ruhestand wert sind, hängt von der Produktivität derjenigen ab, die diese Ansprüche dann bedienen.

Lahmt die Wirtschaft, wächst die Arbeitslosigkeit, schrumpft die Bevölkerung zwingt dies zur Anpassung eines Rentensystems, das keine Reserven anspart. Doch über diesen Mechanismus herrscht auch ein halbes Jahrhundert nach Einführung des Systems große Unkenntnis. Das erklärt die Enttäuschung und Empörung vieler Älterer, wenn sie erkennen müssen, dass der in Aussicht gestellte „Lohn für Lebensleistung“ mager ausfällt und statt der erhofften Teilhabe am Wohlstandszuwachs nicht einmal mehr ein Inflationsausgleich möglich ist, der den Kaufkraftschwund verhindert.

Der Steuerzahler trägt schon heute ein Drittel der Rentenausgaben

Zur Unsicherheit über die absolute Höhe der Rentenleistung kommt nun auch noch wachsende Unsicherheit, ob sich wenigstens die im Leben erworbene relative Einkommensposition im Alter halten lässt. Die Akzeptanz der Rentenversicherung ruht ja auch auf dem Versprechen, dass derjenige, der mehr eingezahlt hat, am Ende auch mehr herausbekommt. Und auf der Gewähr, bei regelmäßiger Beitragszahlung nicht in die Sozialhilfe zu fallen, also mehr Rente zu bekommen, als jemand, der nie eingezahlt hat.

Bisher leistet die gesetzliche Rentenversicherung diesen Schutz vor Altersarmut noch. Das zeigt die geringe Inanspruchnahme der Grundsicherung, die das Existenzminimum garantiert. Nur 2,5 Prozent der 20 Millionen Rentner sind so bedürftig, dass ihr Einkommen auf das Sozialhilfeniveau aufgestockt werden muss. Dass es vergleichsweise wenige sind, liegt allerdings auch daran, dass die Rentenkassen mit 80 Milliarden Euro aus Steuermitteln bezuschusst wird. Der Steuerzahler trägt also schon heute ein Drittel der Rentenausgaben. Rechtfertigen lässt sich der enorme Zuschuss nur zum Teil mit verschiedenen Aufgaben, die die Rentenkasse für die ganze Gesellschaft wahrnimmt, etwa die Finanzierung beitragsfreier Kindererziehungszeiten.

Der Steuerzahler ist bei der Rente schon überaus kräftig im Boot - und die Prognosen über die Entwicklung der Altersarmut deuten darauf hin, dass er künftig noch stärker gefordert sein könnte, Renten auf das Lebensnotwendige aufzustocken. Doch so unausweichlich, wie es in der aktuellen Debatte bisweilen den Anschein hat, ist diese Entwicklung nicht: Mit dem steuerlich ebenfalls seit einigen Jahren stark subventionierten Aufbau der ergänzenden Altersvorsorge (Riester-Rente) und der von 2012 an geplanten stufenweisen Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre gibt es zwei gute Instrumente, Altersarmut zu begegnen. Etwas länger zu arbeiten und mit Hilfe des Zinseszinses ein privates Zusatzpolster aufzubauen: Beides erhöht die Aussicht auf einen auskömmlichen Ruhestand erheblich.

Ein schädlicher Vorstoß

Die Politik müsste Geduld und Standfestigkeit aufbringen, diese Maßnahmen wirken zu lassen. Mehr noch: Sie darf sie nicht durch neue Versprechen und Kursänderungen behindern. Das aber geschieht. Die Forderung, die staatlich begünstigte Frühverrentung über Altersteilzeit auszubauen, fördert Altersarmut gleich dreifach: Sie bremst den Eifer der Unternehmen, ältere Mitarbeiter länger zu halten, sie senkt die Rentenansprüche dieser Gruppe, und sie belastet die Beitragszahler. Sie sollen für die Frühverrentung aufkommen, was ihre Möglichkeiten einschränkt, zusätzlich für das eigene Alter vorzusorgen.

Noch schädlicher ist der Vorstoß von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, langjährigen Beitragszahlern eine feste Mindestrente deutlich oberhalb der Sozialhilfe zu garantieren. Wer sich einer Mindestrente in nennenswerter Höhe sicher ist, hat weniger Anreiz, ergänzend zu sparen. Zugleich verringern die enormen Kosten einer solchen steuerfinanzierten Mindestrente die Vorsorgefähigkeit der Bürger. Die Kosten lasten auch auf den Unternehmen, sie verringern die Arbeitsplätze und dämpfen das Wachstum, schwächen mithin die wirtschaftlichen Grundlagen für auskömmliche Renten. Durch ihre wohlgemeinten Versprechen setzt die Politik ein Schwungrad in Gang, das die Chancen aller auf einen finanziell gesicherten Lebensabend zerstört.

Eine durch Zuschüsse erhöhte Mindestrente verletzt zudem das Leistungsgefüge der gesetzlichen Rentenversicherung und untergräbt das Gerechtigkeitsgefühl der auch nicht üppig versorgten anderen Rentner, die ohne solchen Zuschuss auskommen müssen. Das leistet der Erosion des beitragsfinanzierten Umlagesystems Vorschub. Wer kann, wird sich dem entziehen. Das absehbare Ergebnis: Rüttgers Pläne führen in die steuerfinanzierte Grundsicherung für jedermann. Das sollte die CDU offen sagen. Und ihre Wähler sollten wissen: Sicherer werden die Renten durch diesen Kurswechsel nicht. Sie konkurrieren dann im Jahresrhythmus mit anderen Aufgaben des Staatshaushaltes.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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