13. Februar 2004 Vereinbarungen über Betriebsrenten können nur unter Einhaltung strenger Regeln geändert werden. Darauf macht Klaus Stiefermann, Geschäftsführer der Aba (Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Alterversorgung) in Heidelberg, nach den jüngsten Vorfällen bei der Commerzbank und dem Gerling-Konzern aufmerksam (F.A.Z. vom 7. Januar).
Allgemein gelte, daß in der betrieblichen Altersversorgung Besitzstände nicht angetastet werden könnten, sagte er dieser Zeitung. Wenn in die Zukunft reichende Änderungen geplant seien, müßten dafür ausreichend stichhaltige Gründe vorliegen. Die Rechtsprechung habe dafür den Begriff der sachlich-proportionalen Gründe geprägt. Es komme also bei dieser freiwilligen sozialen Leistung auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles an.
Kosten für betriebliche Altersversorgung relativ stabil
Die Kosten der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland haben sich, wie Stiefermann weiter sagte, in den neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts relativ gesehen nicht verändert. Seinen Angaben zufolge kamen zuletzt zu 100 Euro Lohn und Gehalt 81,30 Euro Nebenkosten, wovon 7,70 Euro (oder 4,2 Prozent) auf die betriebliche Altersversorgung entfielen. Das Statistische Bundesamt beziffert die Aufwendungen für die betriebliche Alterversorgung je Vollzeitbeschäftigten im Dienstleistungsgewerbe für das Jahr 2000 auf 1419 Euro, das sind 3,5 Prozent der gesamten Arbeitskosten von 40185 Euro, wovon 30974 Euro Lohn und Gehalt waren. Im Produzierenden Gewerbe waren es ebenfalls 3,5 Prozent (1577 von 44 807 Euro, davon 34598 Lohn und Gehalt).
Wenn jetzt einzelne Unternehmen ihre Zusage zurückziehen oder verändern, weitere Ansprüche auf künftige Betriebsrenten zu gewähren, bedeutet dies keine allgemeine Abkehr von dieser zweiten Säule der Altersversorgung. Dieser Ansicht sind Fachleute und Politiker gleichermaßen.
Commerzbank und Gerling scheinbar Einzelfälle
Nach der Commerzbank, die von 2005 an keine weiteren Ansprüche gewährt, hat zwar offenbar auch der Versicherungskonzern Gerling in einer Betriebsvereinbarung eine Kürzung von Anwartschaften auf Betriebsrenten für bestimmte Mitarbeiter erreicht. Doch dies scheint sich nicht auszubreiten. So plane das Pharmaunternehmen Schering keine Einschnitte in sein bestehendes Betriebsrentensystem, sagte Unternehmenssprecher Robert Ungnad der Nachrichtenagentur DPA. Allerdings solle von diesem Jahr an bei Neueinstellungen von einem entgeltbezogenen auf ein beitragsbezogenes System umgestellt werden. Der Sportartikel-Hersteller Adidas will Reuters zufolge seine Pensionsprogramme beibehalten und sogar ausbauen. Eine AP-Umfrage hat ergeben, daß VW, BMW, Beiersdorf und Bosch keine Kürzungen planten.
Mittelfristig mehr Anspruchsberechtigte erwartet
Die Aba, der 1300 Unternehmen angeschlossen sind, erwartet mittelfristig eine steigende Zahl von Anspruchsberechtigten. Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) spricht sogar von einer Renaissance der betrieblichen Altersversorgung. Zwischen Januar 2002 und März 2003 hätten etwa 300000 Betriebe eine Zusatzvorsorge neu eingeführt. Die Entscheidung der Commerzbank halte sie für falsch. Auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat AP zufolge den radikalen Schritt der Commerzbank kritisiert. "Die großen Unternehmen in Deutschland müssen sich ihrer Verantwortung für eine angemessene Altersvorsorge ihrer Mitarbeiter stellen, statt diese Verantwortung von sich abzuwälzen".
Wie viele Unternehmen insgesamt eine betriebliche Altersversorgung bieten, ist aber nicht bekannt. Dem Pensions-Sicherungs-Verein, der im Fall einer Insolvenz des Arbeitgebers dessen Betriebsrenten-Verpflichtungen abdeckt, gehören 40600 Unternehmen an. Wie das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung mitteilt, verfügen 15,3 Millionen Beschäftigte über eine betriebliche Altersversorgung. Von ihnen sind 5 Millionen im öffentlichen Dienst und 10,3 Millionen in der Privatwirtschaft beschäftigt. In Tarifverträgen für 20 Millionen Arbeitnehmer sei die Möglichkeit zur Entgeltumwandlung verankert. Dieser Weg wird für eine zusätzliche private Vorsorge immer stärker genutzt.
"Die betriebliche Altersversorgung steht vor einer wirklichen Renaissance."
Bundessozialministerin Ulla Schmidt
Text: Erl., Frankfurter Allgemeine Zeitung, 08.01.2004, Nr. 6 / Seite 11
Bildmaterial: dpa
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