Sachverständigenrat

Peter Bofinger

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14. Juni 2007 

Was halten Sie von einem Mindestlohn in Deutschland und welchen Effekt hätte er?

Ein Mindestlohn wäre für Deutschland nützlich. Er sorgt dafür, dass sich Arbeit auch für Menschen mit geringer Qualifikation mehr lohnt als Arbeitslosigkeit. Es wäre sinnvoll, mit einem relativ niedrigen Mindestlohn von rund fünf Euro zu beginnen. Die weitere Festlegung sollte - wie in Großbritannien - einer politisch unabhängigen Kommission überlassen werden, die sich aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft zusammensetzt. Der Mindestlohn vermeidet, dass Arbeitgeber die Unterstützungsleistungen des Staates ausnutzen, weil sie damit rechnen können, dass das Existenzminimum auch bei extrem niedrigen Marktlöhnen durch das Arbeitslosengeld II abgedeckt wird. Zahlreiche empirische Studien zeigen, dass von einem Mindestlohn kein nachteiliger Effekt auf die Beschäftigung ausgeht. Er wirkt sich vor allem zu Lasten der Gewinne von Unternehmen aus. Insgesamt ist der Befund der Studien zum Mindestlohn jedoch sehr widersprüchlich.

Wie vermeiden wir Arbeitsarmut, ohne einen Mindestlohn einzuführen?

Wie das Beispiel der Vereinigten Staaten und von Großbritannien zeigt, kann man einen Mindestlohn auch mit einer negativen Einkommensteuer kombinieren. Diese ist dann jedoch nur für Familien und Alleinerziehende von Bedeutung. Ohne Mindestlohn kann man mit dem Instrument der negativen Einkommensteuer dafür sorgen, dass Arbeitnehmer, die vollzeitbeschäftigt sind, aber nur einen sehr niedrigen Lohn beziehen, nicht im Status eines „hilfebedürftigen“ Arbeitslosengeld II-Beziehers verbleiben. Das erhöht die Arbeitsanreize und es entlastet die Arbeitsgemeinschaften von Verwaltungsaufgaben, die nichts mit der Arbeitsvermittlung zu tun haben.

Falls die Politik einen Mindestlohn will, würden Sie einen generellen gesetzlichen Mindestlohn oder verbindliche Branchenlöhne bevorzugen?

Ich würde mit einem generell gesetzlichen Mindestlohn von rund fünf Euro beginnen, der bei gleichzeitiger Einführung einer negativen Einkommensteuer ein Nettolohn wäre und damit einem heutigen Bruttolohn von rund sechs Euro entsprechen würde. Branchenspezifische Mindestlöhne stellen eine sinnvolle Ergänzung eines sehr niedrig festgelegten allgemeinen Mindestlohns dar.

Warum haben so viele andere Länder einen Mindestlohn?

Weil sie damit verhindern, dass die Löhne so weit absinken, dass eine reguläre Erwerbstätigkeit nicht mehr ausreicht, um das Existenzminimum zu sichern. Sobald man in diesen Bereich kommt, muss man damit rechnen, dass die Arbeitnehmer auf weiter sinkende Stundenlöhne mit einer Ausweitung der Arbeitszeit reagieren. Es kommt zu „working poor“.

Peter Bofinger ist Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Professor für Volkswirtschaftslehre, Geld und Wirtschaftsbeziehungen an der Universität Würzburg.



Bildmaterial: picture-alliance/ dpa

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