Bald niedrigere Beiträge?

Milliarden-Überschüsse in Sozialkassen

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Kommt mehr Geld ins Portemonnaie?

17. Mai 2007 Die gute Konjunktur spült offenbar auch in die Sozialkassen deutlich mehr Geld als erwartet. „Voraussichtlich können wir sogar bereits 2009 den Rentenbeitrag senken“, kündigte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß am Donnerstag an.

Die Erwartungen darauf dämpfte allerdings ein Sprecher der Rentenversicherung. Baldige Beitragssenkungen seien durch eigene Berechnungen nicht gedeckt. Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter nannte die Annahme von Poß unrealistisch.

Wenn sich die Wirtschaft weiter so gut entwickle, könne Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Jahr 2009 nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren, sondern erstmals seit fast 50 Jahren wieder Schuldentilgungen ankündigen, sagte Poß in der „Westfälischen Rundschau“.

Dem Zeitungsbericht zufolge gehen Koalitionsexperten davon aus, dass der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2009 um 0,5 Prozentpunkte sinken kann. Nach diesen Einschätzungen soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Punkte sinken und der Rentenbeitrag um 0,2 oder 0,3 Punkte.

Union warnt vor „Luftbuchungen“

Kampeter sagte dazu im „Handelsblatt“: „Das ist selbst bei den optimistischsten Annahmen unrealistisch.“ Die Äußerungen von Poß wichen von den Annahmen des Bundesfinanzministers ab. „Die SPD muss aufpassen, dass sie keine Luftbuchungen vornimmt und sie muss erklären, woher das Geld kommen soll“, sagte Kampeter.

Ab 2011 will die Bundesregierung nach jetzigen Plänen in die Schuldentilgung gehen, wie das Finanzministerium erklärte.

BA spricht von unseriösen Spekulationen

Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) wehrte sich gegen Spekulationen über bevorstehende Beitragssenkungen. „Eine solche Zahl zu nennen, ist unseriös“, sagte ein Sprecher. Die Entwicklung hänge von vielen Faktoren ab, die jetzt noch nicht feststünden. Der BA-Vorstand werde sich im Sommer, sobald die Zahlen für das erste Halbjahr 2007 vorlägen, zur kurz- und mittelfristigen Entwicklung der Finanzen äußern, fügte der Sprecher hinzu. Poß sagte dazu: „Bis zum Jahr 2011 rechnet die Bundesagentur für Arbeit mit einem Überschuss von bis zu 40 Milliarden Euro.“

Die Rentenversicherung geht nicht von Beitragssenkungen vor 2010 aus. „Spekulationen über kurzfristig sinkende Beitragssätze zur Rentenversicherung sind durch unsere Berechnungen nicht gedeckt“, sagte der Sprecher der Deutschen Rentenversicherung Bund, Dirk von der Heide, der „Berliner Zeitung“. Der Gesetzgeber habe geregelt, dass der Beitragssatz erst gesenkt werden dürfe, wenn die Nachhaltigkeitsrücklage die Größenordnung von 1,5 Monatsausgaben der Rentenversicherung übersteige. „Das ist dem Schätzerkreis zufolge nicht vor 2010 der Fall“, stellte der Sprecher klar. Steuerschätzer hatten in der vergangenen Woche errechnet, dass der Staat wegen der boomenden Konjunktur bis 2011 rund 180 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen könnte. Davon entfallen rund 87 Milliarden auf den Bund.

Text: AP
Bildmaterial: ddp

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