...na, was regen Sie sich denn so auf? Dann gehören Sie in Anbetracht Ihrer sorgfältigen Analysen mit ein bißchen Engagement nach Feierabend doch bald zu den Nutznießern.
Vielleicht nehmen Sie sich vorher noch ein wenig Zeit, der Frage nachzugehen, wer eines Tages Ihre Rente - Beamter werden Sie ja sicher nicht sein - finanzieren wird. Sie jedenfalls dank Generationenvertrag nicht! Damit Kinder keine zukünftige Kostenfaktoren, sondern - bittererweise noch krasser als heutzutage ausgebeutete -Beitragszahler in die bodenlosen, von unfähigen, verantwortungslosen Politikern installierten, Umverteilungssysteme werden, investieren Eltern nicht nur jede Menge Zeit, sondern - vor allem Frauen - Verzicht auf Beitragsjahre und damit Rente. Die wenigsten sind nämlich von den minimalistisch definierten staatlichen Angeboten überzeugt, was angesichts der zunehmenden Misere im Bildungs-Un-wesen wenig wundert. Noch ein Hinweis: Kinder sind keine Autos, die man morgens in die Garage fährt und abends wieder herausholt. Das sehen nur Bildungsferne so.
Natürlich ist es konsequent, staatliche Angebote zur Kinderbetreuung einzurichten und alternative Kinderbetreuung - z.B. die durch die Eltern - aus der finanziellen Betrachtung auszugliedern. Warum auch eine Vielfalt der Möglichkeiten? Die eine Sorte Toilettenpapier in der DDR hat schließlich auch gereicht, und eine Wahl ist immer mit Qual verbunden. Danke, dass uns das jetzt abgenommen werden soll.
Im Ernst: Die Pläne der SPD werden Betreuung und Erziehung auf ein Maß nivellieren, das am Ende von den Kosten bestimmt wird. Nach wie vor gilt die staatlich organisierte Kinderbetreuung in D als schlecht. Ich erinnere daran, dass der Ausbau der Krippenbetreuung, wie er 2007 beschlossen wurde, kaum qualitative Aspekte berücksichtigt. Wer für seine Kinder kein Mittelmaß möchte, sondern individuelle Förderung - wie sie die leiblichen Eltern im Normalfall (= 95 % der Fälle!) am besten verstehen - bevorzugt, wird das tun können: als Luxus, der Reichen vorbehalten bleibt.
Die Idee der SPD ist gar nicht so schlecht. Die Kosten für Kinder sind in Deutschland so sehr sozialisiert wie noch nie in der Vergangenheit. Die Lasten hierfür tragen vor allem die alleinstehenden Arbeitnehmer über eine sehr hohe Einkommensteuer und die nur für sie allein zu entrichtenden Sozialbeiträge. Und das Kirchhof sagt: "Kinder nutzen denen, die keine haben", zeigt nur in aller Deutlichkeit, dass er als abgehobener Spitzenbeamter mit lebenslänglicher Alementierung durch den Steuerzahler die Realität nicht kennt. Richtig lautet der Spruch: "Kinder nutzen denen, die bildungsfern sind". Denn diejenigen erkindern sich Ihre Existenz in einem Maße, das es in keinem andern Land vergleichsweise gibt. Mit Ausnahme von Frankreich und in Abstrichen der skandinavischen Länder ist die direkte monetäre Kinderförderung in Deutschland ausgesprochen gut. Der Schritt, Best- und Gutverdienern nur die Existenz Ihrer Kinder noch höher zu vergüten (als Kindergeld) ist somit folge- und sachrichtig.
Der Vorschlag, die Kinderfreibeträge zu kürzen, muss von einem Maulwurf stammen, so parteischädigend ist er. Die finanzielle Situation der Familien ist schließlich jetzt schon in klar verfassungswidriger Weise erbärmlich. Kindergeld und Kinderfreibeträge sind kein Akt der Großmut sondern eine sowieso nur spärliche Teilrückführung der von Familien zuviel bezahlten Steuern. Laut Verfassungsurteil von November 1998 muss der Staat den Lebensunterhalt für alle Kinder sicherstellen, entweder über einen entsprechend hohen Freibetrag oder über ein unterhaltskostendeckendes Kindergeld. Die Bundesverfassungsrichter gehören gegenwärtig offenbar zu den Wenigen, die den Wert von der gesellschaftlichen Leistung der Familien für den Fortbestand des Gemeinwesens und des Generationenvertrags erkannt haben.
Tragischer Weise lassen nicht einmal die Familien den Willen zur Änderung erkennen. Vielleicht erwachen sie ja jetzt und wählen ihre Ausbeute ab. Die Alternative ist bisher Wenigen bekannt, aber es gibt sie: Die Familien-Partei Deutschlands.
Wow! Die SPD reagiert endlich auf die Bevölkerungspyramide und entwickelt ein Konzept, wie und vor allem von wem die Mehrheit derjenigen, die keine Kinder haben, zu finanzieren ist. Respekt! Das ist eben wirklich sozial gerecht und praktizierter demokratischer Sozialismus. Weiter so!
Noch eine Frage: sollte die SPD nicht eher dafür sein, das Wahlalter auf - sagen wir mal - 25 zu erhöhen?
Spaß beiseite: wann findet endlich ein Scherbengericht statt, um sich dieser Politiker entledigen zu können?
Partikularideologen jeder Farbe, an die Spitzen des Staates gelangt, wollen unter dem Vorwand größerer Elternfreiheit auf Kosten der Steuerzahler flächendeckende Zwangs-KiTas durchsetzen. Die tatsächlichen Wirkungen wären vor allem nachhaltiges Lohndumping und staatlich gesteuerte Volks(dumm)erziehung.
Die ideologischen Zerstörer im Verein mit den Lohndumpern mögen doch bitteschön ihren usurpatorischen Zangengriff auf den Staat lockern, um fortan ihren destruktiven Aktivitäten alleine nachzugehen. Mehr Mut zur Einsamkeit! Dadurch bleibt der größtmöglich anrichtbare Schaden geringer.
Der anständige Weg zur "Erschließung des weiblichen Humankapitals", wenn´s denn unbedingt sein soll, ist nicht der Ruf nach dem Staat, sondern der private, also die Schaffung und das Angebot zahlreicher Teilzeitstellen, auf eigene Kosten der Industrie, nicht des Steuerzahlers. Die Zahl der Kinderbetreuungsplätze regelt am besten die tatsächliche Nachfrage, nicht Frau von der Leyen oder Herr Jüttner.
Eine Szene des Films "Pappa Ante Portas" kommt in Erinnerung: Loriot fragt im Lauf einer kleinen Unterhaltung die Putzfrau des Hauses. "Sagen Sie mal, wer putzt denn eigentlich bei Ihnen?"
Dank der Progression in Deutschland darf man sich als sogenannter Besserverdienender jedesmal anhören, dass Freibeträge die bösen Reichen begünstigen.
Dass diese vorher überproportional Steuern zahlen, wird immer ausgeblendet.
Daher: Her mit der Flat Tax...
Zu diesem Artikel fällt mir nur ein " Kinder nützen dem am meißten, der keine hat." Wenn man Kinder erzieht, hat man immer mehr Kosten und Probleme, als jemand, der keine Kinder erzieht. Kindergrippen und Kindertagesstätten sind da eine große Hilfe. Aber wieso sollen das diejenigen finanzieren, die durch die Erziehung schon finanziel benachteiligt sind? Rentenansprüche erwirbt man am besten, wenn man dem Arbeitsmarkt uneigeschränkt zur Verfügung steht. Mit Kindern arbeiten zu gehen heißt einen riesige Logistik aufbauen, die auserhäusliche Betreuung steht nicht jederzeit zur Verfügung, Kinder werden auch mal krank und es stehen noch andere Termine an, die mit Kindern erledigt werden müssen. Der Arbeitgeber weiß das auch, die bestbezahlten Stellen bekommen selten Mütter. Und diesen will die SPD noch mehr wegnehmen?
Silvia Luckgei
sondern seine Partei durch solche abstrusen Ideen wie: "die Freibeträge für Betreuungsleistungen zu modifizieren" auch in anderen Bundesländern verlieren lassen.
Modifizieren klingt lustig,- streichen und wegnehmen klingt dann nicht mehr so lustig.
Ihn sticht wohl der Hafer der Wichtigtuerei, wiewohl sein Vorhaben ohnehin keine Chance hat, in Betracht gezogen zu werden.
Vielleicht sollte er sich den letzten Absatz des Artikels mal zu Gemüte führen:
"Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Carl-Ludwig Thiele, warnte unmittelbar nach Bekanntwerden der Überlegungen die Sozialdemokraten: Die steuerlichen Kinderfreibeträge seien für die Politik nicht disponibel. Das Bundesverfassungsgericht habe unmissverständlich klargestellt, dass jeder Bürger ein Anrecht darauf habe, das Existenzminimum für sich und seine Kinder aus unversteuertem Einkommen bestreiten zu können. „Das ist keine Wohltat des Staates, sondern ein Verfassungsanspruch der Bürger.“
Also, das riecht doch sehr nach einer unsozialen Störmaßnahme zum Schaden seiner eigenen Partei. Nur zu Herr Jüttner, "OLE" und die anderen werden sich freuen (ich auch).
Erst werden einmal die Kinderfreibeträge gekappt, danach das Kindergeld. Damit auch jede Mutter ihr Kind in der Kippe abgeben muß - wie in Skandinavien (dem gelobten Land der Bildung und Erziehung).
Bald gibt es überall Tagesschulen und die Kinder kommen nur noch zum Schlafen nach Hause. Eine Schuluniform wäre dann das letzte Glied zur Streichung des Kindergeldes.
Familien sind wichtige Konsumenten und Mütter billige Arbeitskräfte. Denn Kanzlerin Merkel erklärte am 15.01.08 auf die Frage, wie sie das Arbeitslosenproblem lösen will: Es wird genügend Arbeitsplätze in Haushalten (reichen) geben, in denen die Frauen arbeiten können.
Hier dachte Sie wohl an die steuerlichen Freibeträge für "Beaufsichtigung". Folglich sollen bald die Mütter ihre Kinder in Krippen abgeben, um billig und unter steuerlicher Begünstigung die Kinder der Reichen zu betütteln.
ALSO "Kombilohn" fürs Dienstmädchen und die SPD arbeitet ihr zu. So macht es doch Sinn, dass in diesem Machtsystem keine 5. Kraft im Parlament geduldet werden kann. Sollte die Linke stärker werden, müssen wir uns bald mit einem Pluralistischem System anfreunden und mit zwei Parteien vorlieb nehmen.
Eine Partei allein wäre ja eine Diktatur!
Wenn die SPD sich nicht durch Programme und Personen ausreichend profilieren kann, wird die Befeuerung der Neiddebatte und die Sozialisierung individueller Arbeitseinkommen auch nicht helfen, sich von Sozialisten reiner Lehre zu differenzieren. Und Populisten sind letztere auch bessere.
Das macht mir Angst: Eine sogenannte "Kommision gegen Kinderarmut" berät wie sie Familien noch effektiver schröpfen kann. Mit dem vollmundigen Versprechen, man würde es den Kindern schon irgendwie heimzahlen. Wie das wohl gemeint ist?
In diesem Land gehen offenbar sowohl der Verstand der Wähler, als auch die Vernunft der Herrschenden langsam aber sicher den Bach runter.
Vielen Dank für das gut recherchiertes Artikel.
Ich habe jedoch unglückliche Formulierungen, die gerne von der Regierung propagiert werden, und dennoch falsch sind, entdeckt und möchte sie berichtigen:
"Eltern werden in Deutschland durch Kindergeld und Kinderfreibeträge gefördert."
Nur der über den Ausgleich für die Besteuerung des Existenzminimums hinausgehende Teil des Kindergeldes ist für die Eltern eine Familienförderung. Der Freibetrag ist keine Förderung.
"Für die Kinder gibt es eine eigene Rechnung. Bis zum 14. Geburtstag erhalten sie 60 Prozent des Regelsatzes..."
Eltern "erhalten" mit dem Freibetrag keine Leistung.
Deutschland ist europaweit das einzige Land, das Kindergeld in erster Linie zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums und nicht nur als Kinderförderung anwendet, damit ist nur derjenige Teil des Kindergeldes, der höher ist als die Steuerersparnis durch den Kinderfreibetrag, eine echte Förderung der Familien.
vgl. § 31 EStG.
und das gehalt gleich mit. die spd kommt mit solch brillianten ideen vermutlich aus gutem grund erst nach den wahlen in niedersachsen und hessen an die öffentlichkeit. das existenzminimum von kindern hat sich, im gegensatz zu dem von politikern, ja eh nicht verändert (siehe bundestagsbeschluss zur vertagung einer anpassung des kindergeldes 2007). das für politiker ist anscheinend um 9,4% gestiegen (siehe diätenerhöhung).
warum ist die spd denn so bescheiden. konsequent wäre die besteuerung von löhnen und gehältern zu 100% und eine, an solidarischen grundwerten orientierte, neuverteilung durch den staat. so wäre auch elegant die hürde mit dem existenz-minimum umschifft. dazu müsste lediglich eine neue behörde, nennen wir sie sed (Solidarische Euro Distributionsbehörde) mit verdienten parteigenossen besetzt werden.
in diesem sinne helau und weg weg mit diesen roten nasen
Vergangenheitsorientierte Gesellschaft
16:23 16:21 16:07'Die Schere geht auseinander' - sehr lesenswert
16:03Es kommen immer dieselben Renten-Legenden in den Kommentaren
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