Europäische Union

Noch sechs Jahre Auslandsführerschein

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Wolfgang Tiefensee hat sich durchgesetzt

21. März 2006 Der Führerscheintourismus in der EU steht vor dem Ende - allerdings erst nach einer sechsjährigen Übergangsfrist. Die EU-Staaten haben sich offenbar auf einen Kompromiß zur Einführung eines EU-Führerscheins geeinigt, der am nächsten Montag beschlossen werden soll. Das verlautete am Dienstag in Brüssel. Damit können Deutsche, denen der Führerschein abgenommen worden ist, fortan nicht mehr im europäischen Ausland einen neuen Führerschein erwerben, der dann auch in Deutschland gilt.

Falls sie dennoch in Polen oder Tschechien, wie das weit verbreitet ist, einen Führerschein machen, können die deutschen Behörden erzwingen, daß dieser eingezogen wird. Bisher ist das nicht möglich. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2004 gelten in einem EU-Mitgliedsland ausgestellte Führerscheine in der gesamten Gemeinschaft.

Führerscheintourismus

Die Führerscheinrichtlinie soll 2012 in Kraft treten. Die neuen EU-Papiere, die von dann an ausgegeben werden, müssen regelmäßig erneuert werden. Die EU-Mitgliedstaaten können nach Auskunft von EU-Diplomaten zwischen einer Gültigkeitsdauer von 10 und 15 Jahren wählen. Deutschland will sich offenbar für 15 Jahre entscheiden. Neue Prüfungen sind beim Umtausch nicht vorgesehen. Mit Einführung des EU-Führerscheins müssen auch die 110 existierenden EU-Modelle, inklusive der alten deutschen grauen und rosafarbenen Papier- sowie der Scheckkartenmodelle, eingetauscht werden. Dafür erhalten die EU-Staaten Zeit bis Ende 2031.

Deutschland hatte sich lange gegen die Einführung eines auch optisch einheitlichen EU-Führerscheins gesperrt. Der Widerstand der ehemaligen wie auch der neuen Regierung richtete sich nicht gegen die Vorschriften zum Führerscheintourismus, sondern den Zwangsumtausch der alten Papiere und die beschränkte Gültigkeitsdauer der EU-Modelle. Die deutsche Seite berief sich darauf, daß das mehr Bürokratie und hohe Kosten für die Ausgabe der Papiere bedeute. Immerhin sei es nun gelungen, die Gültigkeitsdauer, verglichen mit dem letzten Kompromißvorschlag, noch zu erhöhen, heißt es nun. Auf dieser Basis könne Deutschland zustimmen.

Große Zahl erschlichener Führerscheine

Grund für den Umschwung der Regierung in Berlin ist offenbar die große Zahl erschlichener Führerscheine, die die Polizei in der vergangenen Zeit bei Verkehrskontrollen in Deutschland entdeckt hat. Demnach wählen Alkohol-, Drogen- und Temposünder immer öfter den einfachen Weg über das Ausland, um eine neue Fahrerlaubnis zu bekommen. Bereits in der vergangenen Woche hatte der deutsche Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee mitgeteilt, daß das zu einem Problem für die Verkehrssicherheit werde. Nach Angaben der Regierung hat die Polizei in den vergangenen anderthalb Jahren bei zufälligen Kontrollen 2800 Menschen mit ausländischen Führerscheinen registriert. Von diesen seien 2100 im Besitz von Autofahrern gewesen, denen vorher wegen Alkohol- oder Drogenproblemen die Fahrerlaubnis entzogen worden sei. Vermutlich sei das nur die Spitze des Eisbergs, sagte Tiefensee.

Nach dem geltenden Recht kann man eine Fahrerlaubnis nur in einem Land erwerben, in dem man einen festen Wohnsitz hat. Daran halten sich aber nicht alle Behörden in den Mitgliedstaaten. Die bestehenden bilateralen Abkommen zur Eindämmung des Mißbrauchs haben nach deutscher Auffassung nicht den gewünschten Effekt gehabt. Schon Tiefensees Vorgänger Manfred Stolpe (SPD) hatte den im EU-Ausland erworbenen Führerscheinen von Verkehrssündern den Kampf angesagt.

Zwar hat Tschechien im vergangenen September ein Gesetz erlassen, das verhindern soll, daß Menschen ohne festen Wohnsitz im Land eine Führerscheinprüfung machen. Allerdings sieht die Praxis anders aus, nicht nur in Tschechien, sondern auch in Polen. Die deutschen Tempo- und Alkoholsünder ersparen sich mit einer Reise dorthin - oft als „All-Inclusive-Paket“ angeboten - lästige Wartezeiten sowie die unangenehme, als Idiotentest bekannte medizinisch-psychologische Untersuchung, die in Deutschland nach dem Führerscheinentzug droht. Der Idiotentest kostet in Deutschland rund 1000 Euro. Zudem fallen ein Drittel der Prüflinge durch.

„Schlupfloch schließen“

Der deutsche Automobilverband ADAC lobte das Einlenken der schwarz-roten Regierung. „Wir können es nicht länger hinnehmen, daß Autofahrer, denen der Führerschein entzogen wurde, die deutschen Behörden austricksen“, sagte ADAC-Präsident Peter Meyer. „Dieses Schlupfloch muß auf EU-Ebene geschlossen werden.“ Wenn eine europäische Regelung dazu nötig sei, sei das akzeptabel, auch wenn alte Papiere umgetauscht werden müßten. Noch wichtiger sei es, einheitliche Voraussetzungen für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zu schaffen. Die EU-Führerscheinrichtlinie würde, wenn sie verabschiedet wird, zumindest neue Mindeststandards für die Fahrlehrer einführen. Nach Auskunft von Diplomaten wird der nun erzielte Kompromißvorschlag von Frankreich, Dänemark, Slowenien und Schweden, die in den vergangenen Wochen Bedenken geäußert hatten, mitgetragen.

Nur Polen sei derzeit noch unentschlossen. Es kann den Beschluß alleine aber nicht blockieren. Wahrscheinlich werde die EU-Richtlinie deshalb am Montag ohne weitere Aussprache verabschiedet. Nach den EU-Staaten muß noch das Europaparlament zustimmen.

Text: hmk./enn., F.A.Z., 22.03.2006, Nr. 69 / Seite 11
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

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