bei der guten Presse. (Fast) alles schreibt für ihn... Laut den Medien ist er sehr beliebt; er macht aus seinem Herzen keine Mördergrube, er sagt wie es ist, ohne Rücksicht aus andere Politiker; ein ganzer Kerl, der mutig seine Meinung sagt; ein toller Präsident. Besondere Leistungen hat der Herr in seiner Amtszeit nicht vollbracht, macht nichts. Seine Reden und seine Meinungen sind zwar wirtschaftsliberal und gesellschaftlich erzkonservativ, und wenn schon. Das er für einen Teil der Missstände, die er so gerne anprangert, selbst verantwortlich ist - besonders was Afrika angeht (damals in seiner Position beim IWF), na und? (Erst verarmen wir die afrikanischen Staaten, dann bekommen die Menschen dort eben Almosen von uns. Für Almosen setzt sich der Herr dann gern und leidenschaftlich ein). Köhler hat es wirklich gut. Er weiß genau, die Unterstützung des Springer-Verlages (der er sich versichert hat) und andere konservativer Verlage und Medien ist ihm sicher. Die werden weiterhin schreiben: dieser Bundespräsident ist immer geradeheraus, mahnt konsequent Misstände an, und ist "im Volk" sehr beliebt. Irgendwann glauben es dann die meisten, oder?
Wer zwingt Sie denn, Aktien von Unternehmen zu halten, deren Gewinnentwicklung unbefriedigend ist? (Bemerkung: Nach meinem Verständnis ist der Aktienverkauf durchaus eine Handlungsoption.) Wie begründen Sie eine erweiterte Möglichkeit der Einflußnahme eines Aktionärs, die über die Proportionen des eigenen Aktienbesitzes hinausgeht? Was ist daran verwerflich, wenn ein Unternehmen (z.B. eine Bank) seine Interessen verfolgt? Woher kennen Sie die Interessen anderer Aktionäre, und wer kann Sie als Aktionär von einem Spekulanten unterscheiden und umgekehrt? Was heißt für Sie demokratisch kontrollierbar? Wieso übt für Sie die Aktionärsversammlung - die m.W. genau nach Anteilen die Stimmanteile wiedergibt - nicht demokratische Kontrolle aus? Wie sähe für Sie eine solche demokratische Kontrolle sonst aus? ...oder einfacher formuliert: für wie wenig eigenes Risiko möchten Sie wieviel Einfluß und (dann wohl auch) Rendite haben? Und: wieso sind Sie eigentlich Aktionär, wenn Sie den Unternehmen nicht vertrauen können?
verliert .... "Schön, dass Sie noch einen optimistischen Glauben an den Aktionär haben. Seit wann haben Aktionäre, außer sie haben mindestens die Sperrminorität etwas zu beeinflussen geschweige denn zu handeln? Sie werden nicht ohne Grund als Stimmvieh bezeichnet. Auf Hauptversammlungen wird man mit einer warmen Mahlzeit abgespeist, das wars. Einfluß? Den haben leider wieder einmal die Banken. Die ihre Interessen durchsetzen um ihre Kredite zu sichern und ihren Einfluß geltend zu machen. Dazu nutzen sie ihre eigenen Anteile und vor allem das Depotstimmrecht. Vielleicht sollte man das Depotstimmrecht verbieten. Die Majorität der Aktionäre hat kein Interesse am Unternehmen. Sie spekulieren nur. Spekulationen sind Zockereien und daher das Übel unserer Zeit. Es wird kein Wert geschaffen. Dieses ist aber wichtig für die Erhaltung und den Wohlstand eines Staates. Das es leider viel zu viele unfähige oder korrupte Staatsbedienstete gibt, führt noch lange unser Staatsgebilde nicht ad absurdum. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass es gute Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln gibt. Er muss daher jede demokratisch nicht kontollierbare Macht in ihre Schranken weisen. Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen, nicht umgekehrt.
Nicht das Kollektiv der Finanzmarktakteure sind das alles verschlingende Monster, darin irrt sich Herr Köhler wohl nur öffentlich. Er weiß, wer das globale Monster ist: das Megamonster ist der globale Wachstumszwang-Absolutismus des Typs 'Kapitalstockmaximierung'. Immer gewagtere Staatskredit- und Investitionsprogramme müssen angepackt werden, damit in den früh- und hochindustriealisierten Ländern der Generator weiterlaufen kann. Der Investitionsquote diente die Kombination aus trickreicher Niedrig-Zins- und Subprime-Hypokredite-Strategie plus die Risikovertuscher-Tricks us-amerikanischer Investmentbanken. Die US-amerikanischen Wirtschafts-ThinkTanks haben an die 1000 Milliarden $ Wachstum mit kreativen Tricks generieren. Dieses war das bisher genialste Konjunkturprogramm. Alles diente dem 2+-Wachstumsziel in den USA - finanziert von den inkompetenten Bankern in Europa .... Über dieses Megamonster wird man von Bundespräsident Köhler und allen andern, die öffentlich erwähnt werden wollen, nichts hören. Es ist wie in der DDR. Über die Mauer, die die gewachsene, offensichtliche Tyrannei zusammenhielt, durfte die Wahrheit nicht gesagt werden. Jeder wußte aber, dass dieses System sich nicht halten können wird.
Nicht obwohl er ein Neoliberaler - im Wortsinne - ist, sondern weil er ein Neoliberaler ist, fordert Köhler Maßnahmen ein, die das Funktionieren der Märkte verbessern sollen, sei es auf dem Arbeitsmarkt, oder auf dem Finanzmarkt. Es war gerade die Einsicht der Neoliberalen, dass in bestimmten Situationen eben der Staat eingreifen muß, um funktionierende Märkte zu erhalten oder zu erreichen, die sie von den klassischen Liberalen unterscheidet.
Ein Neoliberaler ist wohl der leibhaftige Gott-sei-bei-uns, nicht wahr? Anscheinend sollen am besten Leute, die überhaupt keinen Plan vom Finanzsystem haben und für die Marktwirtschaft etwas völlig Verwerfliches ist, über die Finanzkrise schwadronieren. Diese Experten sitzen aber schon in den Aufsichtsräten der Landesbanken und der IKB, wo sie gemeinschaftlich außer dem Gieren nach Dividenden für den - dank vieler wahlkampforientierter Subventionen - maroden Landeshaushalt ansonsten alles verschlafen haben, was es zu verschlafen gibt. Das ist i.w. der deutsche Teil der Misere. Banken hierzulande zu verstaatlichen, ließe nur noch mehr Böcke zum Gärtner werden. Dann darf der Steuerzahler sein gutes Geld noch mehr schlechtem hinterherwerfen. Denn nur Geld, das man selbst und höchstpersönlich - als Aktionär - verliert, tut weh und motiviert zum Handeln.
Für die meisten Präsidenten haben wir doch immer irgendwie Respekt verspürt. Aber warum eigentlich? Sicher meist nur eine Art von "Altersrespekt". Bei diesem verspüre ich zum ersten mal Respekt aufgrund seines Verhaltens im Amt. Für mich der bis dato beste Präsident unseres Landes. Respekt!
Es ist schon erstaunlich, wie ein Neoliberaler wie Köhler plötzlich nach einer Regulierung der Finanzmärkten ruft. "Dass einer, der so denkt, für eine stärkere Regulierung eintritt, sollte nicht überraschen – wenn er nicht früher anders geredet hätte." War er nicht Vize des IWF. Hat er sich nicht mit der gleichen neoliberalen "Reformrethorik" von Westerwelle und der Wahlkämpferin Merkel verbreitet und die "Kathastrophenrede" zur Auflösung des Bundestages gehalten. Man reibt sich die Augen, wie schwer seine Worte jetzt auf die Waage gelegt und gewogen werden. Vielleicht täte es auch der FAZ gut, einmal einen kritischeren Maßstab anzulegen, auch wenn es um den von dieser Zeitung so geschätzten Präsidenten geht. Was muß, um Gottes Willen, sich ein ehemaliger Sparkassenpräsident in die Angelegenheiten der Landesbanken einmischen? Der ehemalige Staatsekretär unter Kohl hat die vielen ökonomischen und finanziellen Fehlentscheidungen mitzuverantworten, die im Zusammenhang mit der deutschen Einheit gefällt wurden und die nun einen Teil der finanziellen Probleme des Staatswesens ausmachen. Köhlers Interview im STERN ist Wahlkampf um das Präsidentenamt. Einen sozialdemokratischen Politiker hätte man um die Wortwahl gescholten.
Ein Präsident als oberster Repräsentant muss politisch sein, wenn er ein Staat als die Summe der Bürger bezeichnet werden soll. Um so erforderlicher ist dieses, da er als Einziger in der politischen Prominenz auch noch mit nachgewiesenem wirtschaftlichen Sachverstand ausgestattet ist. Die derzeitige Entwicklung in der Bankenszene ist nicht nur für den einzelnen Bürger bedrohlich, sie ist eine Entwicklung, die unseren Staat und seine freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdet. Wenn Kredite an "Monster" und "Heuschrecken" verscherbelt werden dürfen, wenn Zinsen astronomisch hoch sind, weil die Banken ihre Verluste aus Schrottimmobiliengeschäften auszugleichen versuchen, wird dieses zwangsläufig eine Auswirkung auf das Investitionsverhalten in unserem Land haben. Rückgang von Inlandsinvestitionen ist aber mit Arbeitsplatzvernichtung und Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten verbunden. Selbst mit akademischer Ausbildung schrammen viele am Existenzminimum. Die BR Deutschland wird nur durch eine Gesundung des Mittelstandes gesunden. Lösungen könnten die Verstaatlichung der Banken und steuerliche Deckelung von Privatentnahmen und Gehältern aus Unternehmen sein, bei gleichzeitiger steuerlicher Entlastung der Unternehmen.
Schäfers versteht Köhler falsch wenn er glaubt, dieser würde für mehr Regulierung werben - es geht um mehr Transparenz. Eine Regulierung (z. B. durch Überwachung der Transaktionen oder Einhaltung von Kennzahlen) kann nicht funktionieren, da 1. die Anzahl der Transaktionen unüberschaubar geworden ist und 2. nicht a priori bekannt ist, welche einzelnen Transaktionen letztendlich kritisch sind. Das Ziel kann daher nur sein, die Transparenz so zu erhöhen, dass die jeweiligen Geschäftspartner einen Überblick bekommen können, welche Risiken ihr Gegenpart bereits eingegangen ist. Ein chaotisches System wie der Finanzmarkt kann nicht durch staatliche Regulierung einzelner Geschäfte beherrscht werden, aber der Staat kann durch Transparenzvorschriften dafür sorgen, dass der Marktmechanismus Risiken besser einpreisen kann.
Das Paradebeispiel wie er sich ins Licht stellt und dafür nicht zur Rechenschaft gezogen wird. Als alter Banker in leitender Position kennt er die Spiele aus dem eff eff. Seit langer Zeit berichtet nicht nur die FAZ über die Finanzkrise, aber seit 2 Monaten sind alle überrascht. Es kann mir niemand erzählen, dass Herr Köhler keine Ahnung von der Finanzkrise hatte, oder gar überrascht wurde. Wenn er keine Zeitung gelesen hat, wurde er bestimmt von seinen "alten Kollegen" informiert. In diesem Artikel spielt sich die ganze Situation unserer Gesellschaft wieder: Erst wenn es die Reichen trifft wird darüber berichtet. Kinderarmut, Altersarmut alles nur Lückenfühler. Was interessiert Politiker heute? Das gleiche wie Herrn Köhler: was habe ich davon? Worum sollte sich ein Bundespräsident kümmern? Er sollte lieber dafür Sorge tragen, dass ein Austausch zwischen Politik und Volk wieder stattfindet. Das bringt aber nur Artikel in der falschen Zeitung und sorgt nur für Aufsehen in der richtigen Gesellschaftsschicht. Herr Köhler als Bundespräsident sollten Sie Ihre zweite Amtszeit dem Menschen widmen und nicht dem Unternehmer. Laden Sie lieber einen Hartz IV Empfänger zum Essen ein, denn hier wird Hilfe gebraucht.
griff Köhler aus gegebenem Anlaß in die Munitionskiste und zu schwererem Kaliber, als in der Tat angebracht. Legal ist´s und aus seiner Sicht legitim. Und wenn es erfolgreich dazu dient, daß er noch eine Runde dreht, ist es auch im Interesse des Landes und seiner Menschen. Zur Sache selbst hat er nichts zu entscheiden, daher konnte er so reden. Die ihm eifrig beipflichten, hatten eh` bereits ihre Meinung und wer sich aus diesem Anlaß noch einmal zum Denken veranlaßt sieht, dem kann es nicht schaden - und der Sache auch nicht.
Die Aussage von Herrn Köhler, dass keine Person oder Institution das Perfekte wissen ist absolut richtig. Das Wissen um die eigene Fehlbarkeit ist das Einzige dessen wir uns einigermassen sicher sein können. Es ist eben ein Irrglaube, dass die "Märkte" auf eine naturgesetzmässige, gleichsam magische Art und Weise immer alles richtig regeln. Die "Märkte" sind ein artifizielles Konstrukt der Zivilisation und sind abhängig vom Handeln der Marktteilnehmer. Die Regeln der Finanzmärkte sind also weder unabänderlich oder unfehlbar noch sind die daran betiligten Handelnden perfekt. (Auch der "Homo ökonomicus" ist nur eine Legende.) Wenn also Herr Köhhler auf die eklatanten Fehlleistungen der Marktteilnehmer hinweist, deren Insuffizenz nicht besser also durch die aktuelle Kriese hätte illustriert werden könnte, dann wiederspricht er sich also nicht, sondern im Gegenteil, er bleibt sich selber treu. Die Frage muss gestattet sein, ob an den Finanzmärkten die uneingschränkte Freiheit einzelnder Handelnder legitim sein kann, wenn dadurch die Gesellschaft geschädigt wird. Ein solches Handeln zu tolerieren widerspräche jeglichem rechtsstaltichen und demokratischen Grundgedanken. Selbst in den USA wird "Moral Hazard" öffentlich kritisiert.
Looking at it from abroad Horst Koehler is probably the best President Germany has had with the exception of Theodor Heuss, who for completely different reasons was highly regarded abroad. F Maas
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