28. September 2007 Die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL stecken in der Sackgasse. Die GDL will einen eigenständigen Tarifvertrag durchsetzen, die Bahn die Spaltung der Belegschaft vermeiden. Schuldzuweisungen, auch durch die Konkurrenzgewerkschaften Transnet und GDBA, erschweren eine Lösung. Anfang Oktober drohen Streiks.
Herr Schell, die Friedenspflicht im Bahn-Tarifkonflikt läuft am Sonntag aus. Werden die Lokführer nächste Woche wieder streiken?
Ein Streik scheint unvermeidlich. Wenn ich bei der Bahn den ernsthaften Willen zu Verhandlungen sähe, wäre der 30. September für die GDL kein Dogma. Aber es sieht im Moment nicht so aus, als wollte der Arbeitgeber uns noch ein tragfähiges Angebot vorlegen.
Wann und wo wird dann gestreikt?
Darüber werde ich die Presse am Montag informieren.
Müssen Bahnkunden schon Mittwoch, dem Tag der Deutschen Einheit, mit Arbeitsniederlegungen rechnen?
Die Lokführer werden den Feiertag nicht durch Arbeitskampf entweihen.
Wird es bis Sonntag noch Gespräche mit der Bahn geben?
Die Bahn hat uns in der ganzen Woche kein Gesprächsangebot gemacht. Die Personalchefin, Frau Suckale, hat uns nur einen Brief geschrieben...
. . . mit einem neuen Angebot.
Das war und ist kein neues Angebot, sondern eine Provokation. Der eigenständige Tarifvertrag, den wir fordern, kommt darin nicht mehr vor. Es werden auch keine Verhandlungen über Entgelt und Arbeitszeiten offeriert. Stattdessen wird wieder angeboten, die 4,5-Prozent-Einigung von Transnet und GDBA zu übernehmen. Zusätzlich bietet uns Frau Suckale Mehrarbeit von ein oder zwei Stunden in der Woche an. So könnten die Lokführer ihren Lohn um 2,5 oder 5 Prozent steigern, schreibt sie. Das ist kein Beitrag zur Lösung des Problems! Die GDL fordert genau das Gegenteil. Wir wollen, dass die Wochenarbeitszeit von 41 auf 40 Stunden gesenkt wird. Und vor allem bestehen wir auf dem eigenen Tarifvertrag.
Haben Sie derzeit Kontakt zur Bahn?
Wir haben zurückgeschrieben, dass wir in dem Brief eine Abkehr von dem Moderationsergebnis sehen. Aber von der Bahn kommt nichts. Und da wird wohl auch nichts mehr kommen.
Wer hat Schuld daran, dass der Kompromiss, den die Moderatoren Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler Ende August präsentiert haben, nicht zu einem erfolgreichen Ende geführt wird?
Sie kennen die einseitigen Schuldzuweisungen der Bahn und der Gewerkschaften Transnet und GDBA. Zum Hintergrund muss ich ausholen: Die Moderatoren haben uns abgerungen, auf einen eigenen Tarifvertrag für das gesamte Fahrpersonal zu verzichten und ihn auf die Lokführer zu beschränken. Die Bahn hat uns nach langem Gewürge diesen Tarifvertrag versprochen. Jetzt ist davon nicht mehr die Rede.
Der Moderatoren-Kompromiss enthält aber einen weiteren Punkt: Der Tarifvertrag der GDL soll sich widerspruchsfrei in das Tarifwerk der Bahn einfügen. Zu diesem Zweck sollten Sie mit den anderen Gewerkschaften ein Kooperationsabkommen unterzeichnen. Das haben Sie nicht getan . . .
Bevor Transnet und GDBA letzte Woche vor die Fernsehkameras traten und ein Scheitern verkündeten, waren wir auf gutem Weg. Wir hatten die unterschiedlichen Vorstellungen über so eine Kooperation ausgetauscht. Auch die Moderatoren haben immer wieder betont, dass es nicht zwingend ist, diese Kooperation zu vereinbaren, bevor über den Tarifvertrag verhandelt wird.
Bahn und Transnet werfen Ihnen vor, Sie seien nach der Moderation sofort zu alten Forderungen zurückgekehrt. Als Beleg nehmen sie Ihren Brief an die GDL-Mitglieder, in dem Sie den Zugbegleitern versichern, auch sie würden vom Lokführertarifvertrag profitieren. War das ein Affront?
Das kann man als Affront verstehen, wenn man es will. Transnet hat mit der Bahn schließlich schon vorher in einer Klausel vereinbart, dass sie einen höheren Tarifabschluss, wenn die GDL ihn erreichen sollte, auch für die eigene Mitgliedschaft beanspruchen werde. Dazu gehörte dann ja auch das Fahrpersonal. Nicht mehr haben wir erklärt. Das als Affront zu werten, ist schizophren.
Beim letzten Mal haben einige Dutzend streikender Lokführer den Schienenverkehr in Deutschland lahmgelegt . . .
Das wird uns auch diesmal gelingen.
Das Gespräch führte Kerstin Schwenn.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: REUTERS
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