Von Holger Steltzner
19. Mai 2008 Jeder kann aus dem Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung lesen, was er möchte. Die Linken sehen darin den Beleg für mehr Umverteilung und fordern noch eine Reichensteuer, die Anhebung der Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Der Minister für Arbeit und Soziales, Scholz, wirbt mit Vorlage des Berichts für den Mindestlohn, auch um die SPD aus der Defensive zu führen. In diese hat sie die CSU mit ihren steuerlichen Entlastungsvorschlägen für die Mittelschicht manövriert, die sich ihrerseits von dem Bericht bestätigt fühlt.
Der Bericht führt aus, dass bis 2005 die Bruttolöhne gesunken sind und die Einkommensverteilung ungleicher geworden ist. Das ist alt und längst bekannt. Warum werden in der Analyse die mit dem Aufschwung gestiegenen Einkommen und die Zahl von über eine Million neu geschaffener Arbeitsplätze ausgeblendet? Das Armutsrisiko für Ältere ist aktuell berechnet worden. Es ist gering. Ende 2006 haben nur 2,3 Prozent der Alten Grundsicherung bezogen. Die Wahrscheinlichkeit, auf arme Kinder zu treffen ist viel größer als die, armen Rentnern zu begegnen. Das wirft ein Schlaglicht auf die Phantomdebatte zur Altersarmut.
Wirtschaft ist kein Nullsummenspiel
Populisten und mediale Helfer sind verantwortungslos, wenn sie als Zerrbild ein verarmtes Land mit kinderfeindlichen Bewohnern zeichnen. Traumgehälter für Manager, Sportler oder Showgrößen nehmen den Armen nichts weg. Wirtschaft ist kein Nullsummenspiel, bei dem der eine gewinnt, was der andere verliert. Außerdem ist Armut relativ. Verdoppelten sich über Nacht Einkommen und Vermögen, wären am nächsten Morgen statistisch die Armen so arm wie zuvor.
Ein Märchen ist, dass Reiche keine Steuern zahlen. Es gibt auch keine Steuerschlupflöcher mehr. Zehn Prozent der Steuerzahler tragen mehr als die Hälfte des Aufkommens der Einkommensteuer. Die mit Bedacht von Umverteilern so genannten Besserverdiener sind nach Jahrzehnten ohne steuerlichen Inflationsausgleich Leute, die mit einem Jahresbruttoeinkommen ab etwa 50.000 Euro kein Luxusleben führen, aber den Sozialstaat finanzieren. Die echten Leistungsträger sind die Angestellten, Handwerker, Facharbeiter und Freiberufler, die sich täglich anstrengen, obwohl ihnen immer weniger bleibt, weil der Staat mit einem dichten Netz von Abgaben, Gebühren und Vorschriften ihnen einen Großteil der finanziellen und persönlichen Freiheit nimmt. Das ist die geschröpfte Mitte der Gesellschaft.
Nur Frankreich zeigt sich noch spendabler
Deutschland gibt jährlich für sein Sozialsystem 700 Milliarden Euro aus. Für eine von den Linken als kalt und neoliberal verteufelte Gesellschaft ist das beachtlich. Im internationalen Nettovergleich der Industrieländer zeigt sich nur Frankreich noch spendabler.
Der Sozialstaat wirkt, auch das zeigt der Armutsbericht. Durch Transferzahlungen ist in den gefährdeten Gruppen (Alleinerziehende, Arbeitslose sowie Leute ohne abgeschlossene Berufs- oder Schulausbildung) das Risiko der Einkommensarmut gesenkt worden, es liegt deutlich niedriger als im europäischen Schnitt. Für einen Alleinverdiener verläuft die statistische Armutsgrenze bei einem Nettoeinkommen von 781 Euro. Für eine vierköpfige Familie liegt die Grenze bei 1640 Euro. Das ist nicht viel, doch abhängig vom Wohnort und Wohnungsgröße erhält manche vierköpfige Bedarfsgemeinschaft sogar noch höhere Transferleistungen vom Sozialamt. Viele Taxifahrer und Krankenschwestern können von solchen Nettogehältern nur träumen und müssen trotz Vollzeitarbeit von der Gemeinschaft unterstützt werden.
Gefährliche Abhängigkeiten
Der Sozialstaat gibt und nimmt – und erzeugt so gefährliche Abhängigkeiten. Der staatlich organisierte Kreisverkehr der Sozialausgaben ist so groß wie undurchsichtig. Erst wird von Unter- über Mittel- bis zur Oberschicht den Leuten Geld genommen, um es dann ganz oder zum Teil in anderer Form zurückzugeben. Das ist ineffizient und schädlich. Der Ausbau des Sozialstaats in Form höherer Hartz-IV-Regelsätze ist keine Lösung, weil dann der Abstand zu niedrigen Lohngruppen schmilzt und damit der Anreiz für Anstrengung und Arbeit. Auch der Mindestlohn ist kein Allheilmittel. Schon heute wirkt Hartz IV einschließlich der Zuschläge wie ein Mindestlohn. Läge ein staatlicher Mindestlohn merklich höher, gerieten Arbeitsplätze in Gefahr. Dann drohte ein Teufelskreis, in dem eine schrumpfende Schar von Leistungsträgern eine steigende Zahl von Transferempfängern finanzieren müsste.
Nicht mehr, sondern weniger Umverteilung muss das Ziel sein. Der beste Schutz gegen Armut ist Arbeit. Und die Grundlage für eine erfolgreiche Arbeit ist eine gute Ausbildung. Es ist ein Skandal, dass jeder zehnte Hauptschüler die Schule ohne Abschluss verlässt. Es ist ein Armutszeugnis für Eltern und Lehrer, dass viele Schulabgänger kaum richtig schreiben und lesen können. Die Unkultur des Ruhigstellens durch Umverteilung muss der Kultur des sozialen Aufstiegs weichen, in der Anstrengung und Leistung gefördert werden und der Aufstieg nicht von der sozialen Herkunft abhängt. Dazu muss sich Arbeit auch wieder lohnen – nicht nur für die da oben, sondern für die Mitte der Gesellschaft.
Die SPD fordert noch mehr Umverteilung, die Union will lieber die Steuern senken, beide identifizieren Bildung als einen Schlüssel zur Bekämpfung der Armut. Welche Lösungen sehen Sie? Was lesen Sie aus den neuen Armutszahlen der Bundesregierung heraus? Nutzen Sie unsere Leserkommentar-Funktion und diskutieren Sie mit!
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp
