Ganz und gar nicht einverstanden mit dem neuen VW-Gesetz: Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy

VW-Gesetz verabschiedet

Bundestag auf Konfrontationskurs zur EU

Der Bundestag hat am Abend das umstrittene neue VW-Gesetz gebilligt - trotz anhaltender Kritik der EU-Kommission. Das Gesetz gesteht dem Land Niedersachsen Sonderrechte bei wichtigen Entscheidungen des Konzerns ein. Die EU-Kommission hat schon rechtliche Schritte dagegen angekündigt.

Lesermeinungen zum Beitrag

16. November 2008 16:40

Da staunen die neuen EU Mitglieder

Stefan Wahowski (Wahowski)

Deutschland gegen die EU. Würde das ein kleineres EU wagen ? Was gäbe es da für ein Aufschrei und Hetze, von wegen eines fehlenden europäischen Verständnis? Darf man überhaupt gegen die EU abstimmen ? Und dazu noch im deutschen Parlament? Wäre das eine Einzelperson z.B. ein Präsident eines neues EU-Mitglieds, wäre das noch verständlich, aber eine parlamentarische Vertretung eines EU-Gründungsmitgliedes stimmt gegen die EU ! Wie kann man dann den europäischen Gedanken den "neuen" und “unerfahrenen” Europäer beibringen?

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14. November 2008 12:08

zum Kommentar "Sehr begrüßenswert"

Hellmut Wilde (Baenziger)

Bei VW soll alles anders sein dürfen? Es gibt einen Unterschied zu anderen AGs, der äußerst relevant ist: Bei allen anderen AGs bestimmt die Hauptversammlung, was in der Satzung steht. Bei VW tut das ein Gesetz im Fall von Sperrminorität und Werksschließungen, das damit systemwidrig den Einfluß von Politikern und Gewerkschaften weit über die Mitbestimmung hinaus festschreibt und so natürlich nicht genehme Investoren abschrecken kann. Daran stört sich zu Recht die EU-Kommission und -bisher jedenfalls- der EuGH und die sind in der Sache europaweit kompetent. Außerdem hat uns die Kanzlerin in der Sache hinters Licht geführt, als sie nach der Gesetzesvorlage im Kabinett sagte, man werde es bei Widerstand aus Brüssel wieder zurückziehen. Ob der Bundespräsident mit der Unterzeichnung wohl noch so lange wartet, bis der EuGH über das Gesetz geurteilt hat?

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14. November 2008 11:20

VEB Wolfsburg

Gerhard Rinker (GerdR)

Verehrte Frau Merkel, warum VOLKSwagen nicht gleich in einen VOLKSeigenen Betrieb umwandeln? Dann hätten wir doch eine Umgebung, die Ihnen von Jugend an vertraut ist. Der Herr aus dem Saarland, dessen Spiel hier offenbar alle VOLKS- Parteien - ohne es zu wissen - brav mitspielen, hätte sicher auch nichts dagegen.

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14. November 2008 10:34

Wie war das doch mit Schröder kontra USA?

Josef Bujtor (Mramorak)

Ja, wie war das nochmal mit Schröder in seinem Streit mit den USA? Hat der Mann und seine ganze Regierung da nicht gesagt, dass die USA kein Recht haben, nur wegen ihrer Grösse, die NATO zu beherschen. Deutschland ist das größte Land in der EU und will jetzt auch die EU beherrschen.

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14. November 2008 09:45

... die Merkel ist sich auch für Nichts zu schade !

Reinhard Liesaus (R.Liesaus)

Soll dieser Anflug von Bürgerlichkeit Wählerstimmen bringen ? Frau Merkel, das einzige was Sie damit verhidern ist, dass VW von einem vernüftigen Management geführt wird. Schon alles vergessen was im Sumpf der Volkswagen AG gelaufen ist ? Nun ja, sicherlich eine Berufskrankheit; Vergesslichkeit ! Oder vieleicht sogar eine Voraussetzung um Politiker zu werden. Gute Nacht politisches Deutschland !

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14. November 2008 09:33

Tausend Gründe

Gerry Stadler (Gerry_Stadler)

Es gibt Tausende Gründe, nicht Mitglied der unheilvollen EU zu sein – dies ist einer davon. Zum Glück ist die Schweiz nicht Mitglied in diesem undemokratischen und etatistischen Verein.

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14. November 2008 00:22

Mit 25% Vetorecht

hami yildiz (hamiyildiz)

Ich bin weder Kommunist noch Kapitalist. Wenn es schon so üblich sein soll, daß einem Großaktionär mit 25% Anteil ein Vetorecht eingeräumt wird, dann sollen sie doch die restlichen 5% Anteile kaufen. Wieso wird aus diesem Grund ein VW-Gesetz geschaffen? Hat der Bundestag keine wichtigeren Probleme zu beraten und zu entscheiden? Außerdem sollten für die betriebswirtschaftlichen Belange eines Konzerns sich die Profis beschäftigen. Wir haben ja vor kurzem erlebt daß die KfW und andere staatliche Banken trotz ihrer "Aufsichtsräte" aus der Politik, erhebliche Fehler gemacht haben die uns Bürger Milliarden kosten, davon spricht heute keiner mehr, als wäre es nie gewesen. Vom Minister Tiefensee und der Deutschen Bahn spricht auch schon keiner mehr. Ist nicht so schlimmmmm, zahlt ja sowieso nur der deutsche Michel. VW muss als Autohersteller Weltweit konkurrieren, ich kann mir nicht vorstellen daß die interessen von Niedersachsen global wären? Wenn ja, dann frage ich mich warum die CO² Werte und andere Umweltkriterien von deutschen Fahrzeugen z.B. für Californien strenger beachtet werden als in Deutschland?

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13. November 2008 22:58

CCCP läßt grüßen

EroY Cibil (Lysandus)

nicht mal china traut sich das

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13. November 2008 22:55

Eurowagen [EW]

Richard D. James (PolygonDoor)

Immer wieder ein Vergnügen von der EU zu lesen. Die Kommission will "uns" also wegen dem VW-Gesetz verklagen? Um es mal schlicht und einfach zu formulieren: Lächerlich! Aber wahrscheinlich kommen die auch noch damit durch. Ich plediere dafür, die 20% Aktienanteile einfach der EUSSR zu übertragen. Früher oder später läuft es sicherlich eh darauf hinaus.

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