Steuerpolitik

SPD-Linke wollen Millionären ans Geld

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Schreiner: "Es ist ein Gerechtigkeitsthema"

02. Juni 2005 Die SPD-Linke will mit der Forderung nach einer Millionärssteuer in den Wahlkampf ziehen. Der Vorsitzende der Arbeitnehmervereinigung der SPD, Ottmar Schreiner, sagte der „Berliner Zeitung“ vom Donnerstag, die SPD solle in ihrem Wahlprogramm einen Steuerzuschlag für sehr hohe Einkommen festschreiben. „Es ist ein Gerechtigkeitsthema“, betonte Schreiner. „Man kann doch nicht ständig darüber jammern, wie schamlos sich manche Manager selbst bedienen und ihnen durch die fortgesetzte Absenkung des Spitzensteuersatzes noch Geschenke hinterherschieben.“

„Die ebenfalls zum linken SPD-Flügel zählende Abgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk sagte der Zeitung: „Ich würde es begrüßen, wenn die SPD diese Forderung in ihr Wahlprogramm aufnähme. Warum sollen die Superreichen nicht etwas mehr bezahlen?“

Auch der SPD-Finanzexperte und Kieler Innenminister Ralf Stegner verlangte die Aufnahme der Forderung in das Wahlprogramm. „Bei den vergangenen Wahlen hat die SPD bei Arbeitnehmern und Arbeitslosen Stimmen im zweistelligen Prozentbereich verloren“, sagte er der Zeitung. Die Notwendigkeit der Sozialreformen könne nur dann vermittelt werden, wenn das Gerechtigkeitsgefühl nicht verletzt werde: „Breite Schultern können mehr tragen.“ Stegner plädiert seit längerem für einen Zuschlag für Reiche. Sein Konzept sieht laut „Berliner Zeitung“ vor, Einkommen ab 500.000 Euro im Jahr mit einem Zuschlag von fünf Prozent zur Einkommenssteuer zu belegen. Nach seiner Schätzung würde ein solcher Steuerzuschlag dem Staat Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro im Jahr bescheren.

Das Wahlprogramm der SPD soll bis Ende Juni von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Parteichef Franz Müntefering entworfen und bei einem kleinen Parteitag am 4. Juli beschlossen werden. Schreiner, der sich erst nach einigem Zögern entschieden hatte, in der SPD zu bleiben, drängte auf die Aufnahme weiterer linker Akzente. Die SPD solle sich auch auf die Einführung eines Mindestlohns, auf Korrekturen von Hartz IV und ein kommunales Investitionsprogramm festlegen. „Ein Wahlkampf Kanzler gegen Kandidatin wird nicht ausreichen“, sagte Schreiner der Zeitung.

Text: AFP
Bildmaterial: dpa

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