Gesundheitsreform

Freiheit für den Kassenpatienten

Von Andreas Mihm

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Populistische Debatte kann sich nicht entscheiden: Parasiten oder Kannibalen?

16. Juni 2006 Die private Krankenversicherung (PKV) gerät bei der Finanzreform des Gesundheitssystems unter Druck. Nicht nur auf dem linken Flügel des parlamentarischen Spektrums sammeln sich die Gegner einer auf marktwirtschaftlichen Ordnungsprinzipien beruhenden Form der Krankheitsvorsorge. Bis in die Reihen der Konservativen, die ihrem Publikum sonntags gerne das Prinzip der Subsidiarität erläutern, wächst offenkundig die Bereitschaft, die Privatkasssen unter der Flagge gesellschaftlicher Solidarität zu verstaatlichen.

Auf nichts anderes laufen Bestrebungen hinaus, die Unternehmen und Versicherten der PKV durch einen wie immer gearteten Gesundheitsfonds zu vereinnahmen. Im konservativen Lager führt dabei zwar nicht wie in weiten Teilen der SPD die Ideologie die Hand. Aber es gibt deutliche Signale dafür, daß die Bereitschaft in der Union wächst, sich die private Krankenversicherung scheibchenweise im Geschacher der kommenden Wochen abkaufen zu lassen. Wie anders können die Bemerkungen von CDU-Ministerpräsidenten verstanden werden, die Privatkassen dürften sich einer Mitfinanzierung der gesetzlichen Kassen nicht entziehen?

Seltsam defensiv

Wiederholte Hinweise aus der Führung der Union, die PKV könne nicht einbezogen werden, weil dies gegen die Verfassung verstieße, klingen seltsam defensiv. Sie lassen auch außer acht, daß das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber bei der Abgrenzung zwischen gesetzlich und privat Versicherten großen Spielraum läßt. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes hat darauf gerade nochmals hingewiesen. Wer aus Koalitionsräson bewußt oder achselzuckend eine Entscheidung gegen die PKV trifft, weil er darauf baut, daß diese vom Bundesverfassungsgericht schon zurückgenommen werde, könnte sich verrechnet haben.

Die Debatte um die Einbeziehung der Privatversicherten in die gesetzliche Versicherung ist das Ergebnis einer seit Jahren mit falschen und fehlerhaften, aber populistischen Argumenten geführten Kampagne. Da wird den Privaten vorgeworfen, sie verhielten sich "parasitär", weil sie ihre Leistungen nur auf Basis eines von den gesetzlichen Kassen finanzierten medizinischen Versorgungssystems anbieten könnten. Im nächsten Atemzug heißt es dann, die Privatversicherer "kannibalisierten" die Kassen, indem sie ihnen die jungen, gesunden Gutverdiener und Beitragszahler abspenstig machten. Menschenfresserei als neue Leistung des deutschen Gesundheitswesens?

Sozialneid, gepaart mit Unwissen

Sozialneid, gepaart mit Unwissen, ist der Nährstoff, der die Diskussion immer wieder aufs neue anfacht. Nicht zuletzt haben Versäumnisse der privaten Versicherungen mit dazu geführt, daß sie nun mit dem Rücken zur Wand kämpft. Auch die PKV hat Mängel. Die fehlende Übertragbarkeit der Altersrückstellungen gehört dazu, weil sie den Wettbewerb um die Versicherten verhindert. Auch hat sie verpaßt zu beweisen, daß sie bessere medizinische Versorgungsqualität bieten kann. Solche Formen einer "Zwei-Klassen-Medizin" hätte den Kassen ein Ansporn sein können.

Die 48 privaten Krankenversicherer zählen mehr als 26 Millionen Kunden, 8,4 Millionen davon hatten eine private Vollkrankenversicherung abgeschlossen. Gut jeder zehnte Bundesbürger nimmt damit die Möglichkeit in Anspruch, sich außerhalb der gesetzlichen Kassen und entsprechend seiner Erkrankungsrisiken abzusichern. Daß es nicht mehr sind, liegt nicht daran, daß die PKV so viele Kunden abweist, weil sie "schlechte Risiken" wären. Im Gegenteil, die Mitgliederzahl steigt. Aber nicht jeder, der will, darf sich privat versichern. Er muß Beamter oder Selbständiger sein oder mehr als 4000 Euro im Monat verdienen. Die Anklage, die PKV nehme nur "gesunde Besserverdiener", ist falsch.

Der Geist der Kritiker

Mehr über den Geist der Kritiker als über den Gehalt des Vorhaltes besagt der Vorwurf, die Privaten seien nicht "solidarisch". Der geht gleich mehrfach fehl. Einerseits wegen der Milliardenbeträge, mit denen Privatversicherte Jahr für Jahr vergleichbare ärztliche und medizinische Leistungen teurer als Kassenpatienten bezahlen und damit nicht unerheblich zur finanziellen Stabilität des Kassensystems beitragen.

Vor allem aber gilt: Die Privatversicherten sind deshalb "solidarisch", weil sie für sich und ihre Versichertenpopulation Rückstellungen aufbauen, mit denen der Prämienanstieg im Alter, wenn schon nicht gestoppt, dann doch gedämpft wird. Zuletzt waren das 88 Milliarden Euro für rund zehn Prozent der Bevölkerung. Gemessen daran, müßte die gesetzliche Krankenversicherung Altersrückstellungen in Höhe von 800 Milliarden Euro gebildet haben. Zu der Finanzierung ihrer Gesundheitsrisiken im Alter hoffen die Kassenpatienten von heute lieber auf die Solidarität der Nachgeborenen.

Kein tragfähiges Modell für die kommenden Jahre

Daß dies kein tragfähiges Modell für die kommenden Jahre und Jahrzehnte ist, liegt auf der Hand. Denn selbst eine komplette Vergesellschaftung der privaten Krankenversicherung und die Übertragung ihrer Rückstellungen auf die gesetzlichen Kassen (die das Verfassungsgericht dann wohl doch verhindern würde) könnten das deutsche Gesundheitssystem nicht auf Dauer sanieren. Das wird nur gelingen, wenn die gesetzlichen Kassen nach dem Vorbild der privaten reformiert werden.

Nicht von ungefähr stehen die Arzneimittelhersteller und die private Krankenversicherung bei Gesundheitsreformen immer wieder im Zentrum. Sind sie doch die letzten halbwegs marktnah organisierten Sektoren im Gesundheitssystem, das von Jahr zu Jahr enger an die Leine des Gesetzgebers gelegt wird. Der Ausgang der jetzigen Auseinandersetzung wird deshalb auch Auskunft darüber geben, ob die Regierung und die sie tragenden Parteien Begriffe wie Eigenverantwortung und Freiheit wirklich ernst nehmen.

Text: F.A.Z., 17. Juni 2006
Bildmaterial: AP, F.A.Z., FAZ.NET

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