Hans Zimmer hat formal recht, aber natürlich kann die Ostförderung nur dank höherer Steuereinnahmen stattfinden. Und diese höheren Einnahmen kommen eben u.a. aus dem Soli.
Alle deutschen Steuern unterliegen dem Nonaffektationsprinzip. Sie sind also nie zweckgebunden oder zielgerichtet. Der ostdeutsche Soli bezahlt den westdeutschen Lehrer und umgekehrt. Der Soli ist einfach nur eine weitere Steuerhöhung, für die man einen gut klingenden Grund benötigte.
.. auf Transferleistungen wird kein Soli erhoben.
Nach dem Verursacherprinzip eigentlich viel zu spät, aber besser als nie, müssen die Länder nun beginnen, ihre bestehenden Schulden zu tilgen (477 Mrd. Euro, Stand 30.09.07); ebenso der Bund (924 Mrd. Euro, Stand 30.09.07). Dies gebietet die Gerechtigkeit gegenüber den nachfolgenden Generationen. Diese tragen nicht nur die Zinslasten, sondern müssen folglich auch geringere finanzielle Spielräume für öffentliche Güter (Bildung, Familie, Forschung, Gesundheit) und steigende Steuern akzeptieren.
Dass die neuen Bundesländer ausgeglichene Haushalte präsentieren, durfte mit Recht erwartet werden. Insgesamt betragen die Nettotransfers dorthin über 1 Billion Euro, durchschnittlich gut 70 Mrd. Euro pro Jahr. Davon machen die jährlichen Einnahmen des Solidaritätszuschlags übrigens nur ca. 10 Mrd. Euro aus. Für den größten Anteil wurden die Staatsschulden ausgeweitet.
Ich weiß nicht, was dieses ewige "Wir [Ossis] zahlen den Soli aber auch!" soll. Wer hat denn etwas Anderes behauptet? Richtig: niemand. Was den Wessis jedoch mißfällt:
- Wessis zahlen - Geld geht in den Osten.
- Ossis zahlen - Geld bleibt im Osten.
Na, was gemerkt?
Das lässt tief blicken, wenn ausgerechnet dieses Land seinen Haushalt nicht in den Griff bekommt.
Wer regiert denn dort? Die SPD mit absoluter Mehrheit und dem Kanzlerkandidaten an der Spitze.
Ist das ein Omen für den Fall, dass Beck nach den nächsten Wahlen den dann hoffentlich ausgeglichenen Bundes-Haushalt wieder auf die Minusseite mit Verschuldungen abstürzen lässt? Bei seinem Sozialfimmel ist das durchaus zu erwarten.
Mal sehen was er zu diesem Thema meint und wie er die endlose Verschuldung interpretiert?
Herr Meier, Ihre Vermutung, dass es im Osten ohne den Länderfinanzausgleich und vor allem den Solidarpakt 2 - der mit dem Solidaritätsaufschlag auf die Einkommenssteuer allerdings nicht unmittelbar zusammenhängt - fürchterlich aussehen würde, ist richtig.
Aus meinem Heimatland Sachsen-Anhalt kann ich berichten, dass in etwa nur die Hälfte des Landeshaushaltes aus eigenen Einnahmen finanziert und die andere Hälfte "vom Westen" überwiesen wird.
Dennoch gibt es nun endlich immer mehr und immer deutlichere Zeichen für eine grundlegende Wende zum Besseren.
Die Landesregierungen im Osten, von Sachsen abgesehen, haben in den 90er Jahren das Westgeld wirklich "zum Fenster hinausgefeuert". Die Zustände waren teilweise verbrecherisch und ich schäme mich dafür.
Das ist aber heute anders. Endlich wird konsequent Personal im öffentlichen Dienst abgebaut, der Subventionswahnsinn wird begrenzt und die soziale Überversorgung beschnitten.
Außerdem gewinnt die Industrie im Osten endlich an Kraft, was in den nächsten Jahren die Steuereinnahmen wohl stark steigern wird. Die Chemieregion Buna-Leuna-Bitterfeld lässt mir bspw. die Augen glänzen!
Leider brauchen wir im Osten nochmals 10 Jahre die Hilfe des Westens. Aber endlich stimmt die Richtung.
Zum Thema: Auch ich teile unbedingt die Meinung, dass ein ausgeglichener Haushalt in Zeiten guter Konjunktur und gerade massiv erhöhter MwSt noch lange nicht das Paradies darstellen. Erst eine darüber hinausgehende signifikante Reduzierung der Alt-Schuldenlast wird die Finanzierungsspielräume für künftige Generationen wieder auf gesunde Beine stellen.
Da sich in diesen Diskussionen doch immer wieder so viel um den Soli dreht, möchte ich doch noch mal klarstellen, dass der Soli nicht nur im Westen bezahlt wird. Auch die Bürger in den neuen Bundesländern bezahlen ihren Anteil und sorgen so teils selbst für die Aufbauhilfe im eigenen Land.
Wenn der Osten so lange am Tropf der Aufbauhilfe gehnagen hat, ist dies zudem nicht nur auf eine marode DDR-Wirtschaft zurückzuführen, sondern auf eine völlig sinnfreie Politik der Zusammenführg der beiden deutschen Volkswirtschaften, die einem gesunden Anpassungsprozess im Osten keinen Raum geboten hat und somit zum totalen Kollaps der Ost-Wirtschaft führen musste.
sagt es ganz richtig: Das Geld fließt dem Bund zu. Wenn man Städte wie Gelsenkirchen, ich war dort noch nie, sanieren möchte, müßte man nicht den Soli abschaffen (warum ist der eigentlich im Westen so unglaublich unbeliebt?), sondern Gelsenkirchen müßte mehr Geld einnehmen, d.h. die Abgaben erhöhen, oder besser wirtschaften! Wer das nicht kann, ist durchaus selber Schuld. Nicht ohne Grund ist NRW auch eines der Länder, bei denen ein "Ausgleich nicht in Sicht" ist! Möchte mal wissen, wofür die ihr Geld ausgeben, und was die falsch machen!
Und noch was: Natürlich sehen viele ostdeutschen Städte und Einrichtungen schöner aus als vergleichbare Städte im Westen. Schließlich wurde nach 1990 generalrenoviert! Daß das dann einen gewissen Ansehnlichkeitsvorsprung gibt, ist ja wohl klar. Trotzdem ist es nicht so, daß aufgrund der ostdeutschen Generalrenovierung die Städte im Westen schlechter weggekommen sind. Zumindest ist mir kein logische Schlußkette dazu bekannt. Lass mich aber gerne belehren...
Eine erfreuliche Entwicklung. Nun darf aber nicht locker gelassen werden und zum Schlendrian der vergangenen Jahre zurück gekehrt werden. Was auf der einen Seite erfreulich, ist bei den "Verlierererstaaten" bedenklich. Die sozialdemokratisch regierten Länder, zeigen sich hier allerdings wenig sparfreudig. Warum auch, wenn die sozialen Wohltaten von heute, auf Kosten der jungen Generationen (die oftmal eben noch nicht wählen können) gehen. Sozial kann das nicht sein. Sprücheklopfer wie Beck und Co. fordern zwar soziale Gerechtigkeit – aber eben auf Kosten zukünftiger Generationen. Wann wird diese Heuchelei endlich entlarvt?
ist doch eigentlich etwas anderes? Nämlich Schuldenfrei. Und davon kann doch wirklich keine Rede sein.
Wenn man sich die Gesamtverschuldung auch der Länder ansieht, sehe ich in Punkto Sanierung nur einen kleinen Silberstreif am Horizont. Immerhin schaffen es jetzt einzelne Länder, keine neuen Schulden aufzunehmen. Aber angesichts des momentanen wirtschaftlichen Booms ist das keine große Leistung. Eigentlich sollte jedes Land jetzt in der Lage sein, in großem Stil Schulden zu tilgen, was aber leider nicht der Fall ist. Es wird immer noch viel zu viel Geld ausgegeben auf Kosten der zukünftigen Generationen. Wirkliche Sanierung sieht anders aus!
Wenn die neuen Bundeslaender nur aufgrund der Finanzhilfen des Bundes "Solidarpakt II" einen ausgeglichenen Haushalt erreichen, dann ist das in meinen Augen kein wirklicher "ausgeglichener Haushalt". Die Subventionen werden hier so gerechnet wie ganz normale Einnahmen. Fakt ist aber, dass die neuen Bundeslaender und auch einige alte Bundeslaender am Tropf der wirtschaftlich starken Bundeslaender haengen und leider nicht finanziell autark sind.
.. gute Idee - wenn man sich dort die Innenstaedte und die Strassen ansieht ist das Geld eh nicht mehr notwendig.
Man sollte aber dann den Soli noch fuer ein paar Jahre beibehalten und ihn dann in das Saarland & Schleswig-Holstein umlenken.
Mal sehen, wie gut dann die 'neuen' Laender mit den reduzieren Mitteln haushalten & ob auch Solidaritaet bei den Ostdeutschen mit westdeutschen Strukturproblemen besteht.
So erfreulich die Nachricht auch ist, so muss man sich doch immer wieder vor Augen führen, dass es sich hierbei in den meisten Fällen nur um einen Stopp der Neuverschuldungen handelt und nicht um einen signifikanten Abbau der Schulden an sich.
Ich will nicht den Nörgler geben, aber momentan sind die Rahmenbedingungen ja auch günstig, hoffentlich wird dieser Kurs auch in schlechteren Zeiten beibehalten und die Erfahrung lehrt mich da leider wenig Positives.
@Frau Martinko: Wie dem Artikel zu entnehmen war, ist das Auslaufen des Solis ja bereits geplant, aber glauben Sie mir, bis dahin denken sich die Politiker schon eine neue Steuer aus. Statt Soli z.B. "allg. Struktur-Steuer zur Förderung wirtschaftsschwacher Gebiete in der Bundesrepublik" ...hört sich doch gut an oder? Und sieht auch bestimmt toll aus auf dem Lohnzettel. ;-)
Grüße
A. Streich
Schon mal daran gedacht, dass die Haushalte der ostdeutschen Bundesländer nur dank der milliardenschweren Unterstützung des Westens so aussehen?
haben sanierte Haushalte! Das war mir neu, ist aber erfreulich: Da soll jetzt mal noch ein Wessi sagen, wir würden denen auf der Tasche liegen! Warum das so ist, ist ja auch ganz klar: Es gab über Jahre hinweg genug Druck in diese Richtung. Nebenwirkungen: Berlins Unis verfallen, Theater und Opern werden geschlossen. Geld ist eben doch nicht das einzig Wahre.
Woran erkennt man ein "freies Land"?
22:45Um sich brüderlich zu verhalten, brauchen wir keinen Sozialismus!
22:29Persien ist ein unabhängiges Land!
22:29Der Sozialismus ist gar nicht so übel.
22:09
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