Hans Zimmer hat formal recht, aber natürlich kann die Ostförderung nur dank höherer Steuereinnahmen stattfinden. Und diese höheren Einnahmen kommen eben u.a. aus dem Soli.
Alle deutschen Steuern unterliegen dem Nonaffektationsprinzip. Sie sind also nie zweckgebunden oder zielgerichtet. Der ostdeutsche Soli bezahlt den westdeutschen Lehrer und umgekehrt. Der Soli ist einfach nur eine weitere Steuerhöhung, für die man einen gut klingenden Grund benötigte.
.. auf Transferleistungen wird kein Soli erhoben.
Nach dem Verursacherprinzip eigentlich viel zu spät, aber besser als nie, müssen die Länder nun beginnen, ihre bestehenden Schulden zu tilgen (477 Mrd. Euro, Stand 30.09.07); ebenso der Bund (924 Mrd. Euro, Stand 30.09.07). Dies gebietet die Gerechtigkeit gegenüber den nachfolgenden Generationen. Diese tragen nicht nur die Zinslasten, sondern müssen folglich auch geringere finanzielle Spielräume für öffentliche Güter (Bildung, Familie, Forschung, Gesundheit) und steigende Steuern akzeptieren.
Dass die neuen Bundesländer ausgeglichene Haushalte präsentieren, durfte mit Recht erwartet werden. Insgesamt betragen die Nettotransfers dorthin über 1 Billion Euro, durchschnittlich gut 70 Mrd. Euro pro Jahr. Davon machen die jährlichen Einnahmen des Solidaritätszuschlags übrigens nur ca. 10 Mrd. Euro aus. Für den größten Anteil wurden die Staatsschulden ausgeweitet.
Ich weiß nicht, was dieses ewige "Wir [Ossis] zahlen den Soli aber auch!" soll. Wer hat denn etwas Anderes behauptet? Richtig: niemand. Was den Wessis jedoch mißfällt:
- Wessis zahlen - Geld geht in den Osten.
- Ossis zahlen - Geld bleibt im Osten.
Na, was gemerkt?
Das lässt tief blicken, wenn ausgerechnet dieses Land seinen Haushalt nicht in den Griff bekommt.
Wer regiert denn dort? Die SPD mit absoluter Mehrheit und dem Kanzlerkandidaten an der Spitze.
Ist das ein Omen für den Fall, dass Beck nach den nächsten Wahlen den dann hoffentlich ausgeglichenen Bundes-Haushalt wieder auf die Minusseite mit Verschuldungen abstürzen lässt? Bei seinem Sozialfimmel ist das durchaus zu erwarten.
Mal sehen was er zu diesem Thema meint und wie er die endlose Verschuldung interpretiert?
Herr Meier, Ihre Vermutung, dass es im Osten ohne den Länderfinanzausgleich und vor allem den Solidarpakt 2 - der mit dem Solidaritätsaufschlag auf die Einkommenssteuer allerdings nicht unmittelbar zusammenhängt - fürchterlich aussehen würde, ist richtig.
Aus meinem Heimatland Sachsen-Anhalt kann ich berichten, dass in etwa nur die Hälfte des Landeshaushaltes aus eigenen Einnahmen finanziert und die andere Hälfte "vom Westen" überwiesen wird.
Dennoch gibt es nun endlich immer mehr und immer deutlichere Zeichen für eine grundlegende Wende zum Besseren.
Die Landesregierungen im Osten, von Sachsen abgesehen, haben in den 90er Jahren das Westgeld wirklich "zum Fenster hinausgefeuert". Die Zustände waren teilweise verbrecherisch und ich schäme mich dafür.
Das ist aber heute anders. Endlich wird konsequent Personal im öffentlichen Dienst abgebaut, der Subventionswahnsinn wird begrenzt und die soziale Überversorgung beschnitten.
Außerdem gewinnt die Industrie im Osten endlich an Kraft, was in den nächsten Jahren die Steuereinnahmen wohl stark steigern wird. Die Chemieregion Buna-Leuna-Bitterfeld lässt mir bspw. die Augen glänzen!
Leider brauchen wir im Osten nochmals 10 Jahre die Hilfe des Westens. Aber endlich stimmt die Richtung.
Zum Thema: Auch ich teile unbedingt die Meinung, dass ein ausgeglichener Haushalt in Zeiten guter Konjunktur und gerade massiv erhöhter MwSt noch lange nicht das Paradies darstellen. Erst eine darüber hinausgehende signifikante Reduzierung der Alt-Schuldenlast wird die Finanzierungsspielräume für künftige Generationen wieder auf gesunde Beine stellen.
Da sich in diesen Diskussionen doch immer wieder so viel um den Soli dreht, möchte ich doch noch mal klarstellen, dass der Soli nicht nur im Westen bezahlt wird. Auch die Bürger in den neuen Bundesländern bezahlen ihren Anteil und sorgen so teils selbst für die Aufbauhilfe im eigenen Land.
Wenn der Osten so lange am Tropf der Aufbauhilfe gehnagen hat, ist dies zudem nicht nur auf eine marode DDR-Wirtschaft zurückzuführen, sondern auf eine völlig sinnfreie Politik der Zusammenführg der beiden deutschen Volkswirtschaften, die einem gesunden Anpassungsprozess im Osten keinen Raum geboten hat und somit zum totalen Kollaps der Ost-Wirtschaft führen musste.
sagt es ganz richtig: Das Geld fließt dem Bund zu. Wenn man Städte wie Gelsenkirchen, ich war dort noch nie, sanieren möchte, müßte man nicht den Soli abschaffen (warum ist der eigentlich im Westen so unglaublich unbeliebt?), sondern Gelsenkirchen müßte mehr Geld einnehmen, d.h. die Abgaben erhöhen, oder besser wirtschaften! Wer das nicht kann, ist durchaus selber Schuld. Nicht ohne Grund ist NRW auch eines der Länder, bei denen ein "Ausgleich nicht in Sicht" ist! Möchte mal wissen, wofür die ihr Geld ausgeben, und was die falsch machen!
Und noch was: Natürlich sehen viele ostdeutschen Städte und Einrichtungen schöner aus als vergleichbare Städte im Westen. Schließlich wurde nach 1990 generalrenoviert! Daß das dann einen gewissen Ansehnlichkeitsvorsprung gibt, ist ja wohl klar. Trotzdem ist es nicht so, daß aufgrund der ostdeutschen Generalrenovierung die Städte im Westen schlechter weggekommen sind. Zumindest ist mir kein logische Schlußkette dazu bekannt. Lass mich aber gerne belehren...
Eine erfreuliche Entwicklung. Nun darf aber nicht locker gelassen werden und zum Schlendrian der vergangenen Jahre zurück gekehrt werden. Was auf der einen Seite erfreulich, ist bei den "Verlierererstaaten" bedenklich. Die sozialdemokratisch regierten Länder, zeigen sich hier allerdings wenig sparfreudig. Warum auch, wenn die sozialen Wohltaten von heute, auf Kosten der jungen Generationen (die oftmal eben noch nicht wählen können) gehen. Sozial kann das nicht sein. Sprücheklopfer wie Beck und Co. fordern zwar soziale Gerechtigkeit – aber eben auf Kosten zukünftiger Generationen. Wann wird diese Heuchelei endlich entlarvt?
ist doch eigentlich etwas anderes? Nämlich Schuldenfrei. Und davon kann doch wirklich keine Rede sein.
Wenn man sich die Gesamtverschuldung auch der Länder ansieht, sehe ich in Punkto Sanierung nur einen kleinen Silberstreif am Horizont. Immerhin schaffen es jetzt einzelne Länder, keine neuen Schulden aufzunehmen. Aber angesichts des momentanen wirtschaftlichen Booms ist das keine große Leistung. Eigentlich sollte jedes Land jetzt in der Lage sein, in großem Stil Schulden zu tilgen, was aber leider nicht der Fall ist. Es wird immer noch viel zu viel Geld ausgegeben auf Kosten der zukünftigen Generationen. Wirkliche Sanierung sieht anders aus!
Ausgeglichene Haushalte in den neuen Bundesländern hören sich gut an, trotz Unterschiede ist dieses Ziel mühselig und noch nicht ganz erreicht. Die oft aufgeworfene Frage des Soli-Zuschlags sollt unbedingt auf die Tagesordnung. Eines ist ersichtlich, die westlichen Bundesländer mussten für ihre eigenen Projekte sehr viele Abstriche zu Gunsten des Aufbau-Ost machen. Dort sind mittlerweile auch ganze Stadtteile und Strassen bedürftig geworden. Nun müssen die Karten neu gemischt werden. Als Bewohner der neuen Bundesländer kann ich das nur begrüßen. Denn es wird wirklich Zeit, dass man die Nabelschnur abklemmen kann. Hätte es in der Vergangenheit eine strengere Kontrolle über Verteilung der Subventionen und Fördergelder gegeben, hätte man die Korruption in den neuen Bundesländern in Griff gehabt, wären die Haushalte der Meisten schon viel früher unabhängig geworden. Als größte Belastungen aber stehen die Kosten für innere Sicherheit, Terrorabwehr und Katastrophenschutz ins Haus. Endlich Arbeitsplätze schaffen, sind der Grundstock aller Finanzhaushalte.
Dann drücken wir mal alle die daumen, dass die energiekosten weiter steigen und der staat über mehrwert- und stromsteuer und dergleichen weiter steigende einnahmen hat. Auch eine methode sich das geld von den sozialhilfebeziehern wiederzuholen. Der deal läuft erstmal wieder. Dieser "Bericht" zerrt ja alles an den haaren herbei was was die jubelstimmung hochschubst.
gute stimmung ist ja ok und hilf ja auch oft zum besseren, aber bei der realen lage der nation sehe ich keinen grund zum jubeln. die lage der länderfinanzen wird sich nicht "dramatisch" verbessern, die misere verliert derzeit an tempo, was gut ist, aber die lage bleibt weit schlecht genug zum klagen. die extreme verschuldung hat schon so viel gesellschaftliche kultur zerstört. Wir brauchen mehr bildung, förderung der gemeinschaft und einen staat, der die eigeninitiative fördert. wer sich von eigener arbeit ernähren und sein leben gestalten will, dem soll der staat auf die schultern klopfen und es ihm leicht machen, statt ihn auszunehmen und lieber mit den großverdienern zu verkehren. soziale dienste (medizin, pflege, betreuung) und ehrenhelfer sollten anständig honoriert und höher geachtet werden.
träume. kann passieren.
Wenn die neuen Bundeslaender nur aufgrund der Finanzhilfen des Bundes "Solidarpakt II" einen ausgeglichenen Haushalt erreichen, dann ist das in meinen Augen kein wirklicher "ausgeglichener Haushalt". Die Subventionen werden hier so gerechnet wie ganz normale Einnahmen. Fakt ist aber, dass die neuen Bundeslaender und auch einige alte Bundeslaender am Tropf der wirtschaftlich starken Bundeslaender haengen und leider nicht finanziell autark sind.
