Senkung des Beitragssatzes umstritten

Arbeitslosenversicherung spart Milliarden

Von Sven Astheimer und Matthias Müller

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09. August 2008 Die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt wird die Arbeitslosenversicherung in diesem Jahr um Milliardenbeträge entlasten. „Wir gehen mittlerweile von einem ausgeglichenen Haushalt der Bundesagentur am Jahresende aus“, sagte der Verwaltungsratsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Peter Clever, dieser Zeitung. Im Juni hatte die Behörde noch mit einem Fehlbetrag von 700 Millionen Euro gerechnet. Im Haushaltsplan ist sogar noch ein Minus von 2,5 Milliarden Euro eingestellt, welches aus Rücklagen hätte ausgeglichen werden sollen. Rein rechnerisch ergibt sich nach Clevers Angaben durch die Einsparungen eine Senkung des Versicherungsbeitrags um 0,3 Punkte auf 3 Prozent.

Unter den Koalitionsparteien ist eine Senkung jedoch umstritten. Während die SPD zunächst die Entwicklung am Arbeitsmarkt abwarten möchte, erhoffen sich Unionsvertreter durch eine Entlastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern einen wichtigen Wachstumsimpuls. „Wir müssen gerade jetzt den Beitrag unter die Marke von 3 Prozent senken“, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktionen, Gerald Weiß, dieser Zeitung. Dagegen warnt die SPD, den Beitragssatz zu schnell zu senken. Die Politik sei gut beraten, die Entwicklung der Konjunktur und der Arbeitsmärkte in den kommenden Monaten genau zu beobachten, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß dieser Zeitung. „Vor Herbst sollte nicht entschieden werden, ob der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung weiter gesenkt werden kann.“ Weiß begründet seine Forderung auch mit der „psychologischen Wirkung“ einer weiterreichenden Entlastung. Während in den anderen Zweigen der Sozialversicherung die Beiträge eher stiegen, bekämen die Beitragszahler aus der Arbeitslosenversicherung etwas zurück. Die große Koalition hat in den vergangenen Jahren den Satz schon von 6,5 auf 3,3 Prozent fast halbiert. Dies war möglich, weil sich in den vergangenen beiden Jahren Überschüsse von rund 18 Milliarden Euro angesammelt hatten.

Kosten sinken mit der Zahl der Arbeitslosen

Wegen des andauernden Abbaus der Arbeitslosigkeit sinken auch in diesem Jahr die Kosten. In den ersten sieben Monaten wurden 3 Milliarden Euro weniger Arbeitslosengeld ausgezahlt als veranschlagt. Bei stabiler Konjunktur rechnet die Behörde bis zum Jahr 2012 sogar mit Überschüssen von rund 11 Milliarden Euro. Allerdings basieren diese Berechnungen auf Annahmen zur Konjunktur vom Frühjahr. Im Herbst wird auf Basis neuer Vorgaben aus dem Bundeswirtschaftsministerium abermals gerechnet.

Aufgrund der sich abkühlenden Konjunktur verlangsamen sich der Abbau der Arbeitslosigkeit und der Aufbau der Beschäftigung schon jetzt. Viele Ökonomen rechnen damit, dass die Entwicklung im kommenden Jahr vollständig zum Erliegen kommt. Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, erhöhen sich in der Regel auch die Ausgaben der Arbeitslosenversicherung. Die Bundesagentur erwartet, dass 100 000 Arbeitslose im Jahr 1,3 Milliarden Euro kosten. Haushaltslöcher der BA werden seit zwei Jahren nicht mehr mit Steuermitteln gestopft, sondern mit einem Kredit, der an den Finanzminister zurückgezahlt werden muss.

Dennoch zeigte sich Clever, der die Arbeitgeber im Verwaltungsrat vertritt, optimistisch, dass trotz einer zu erwartenden Konjunktureintrübung der Beitragssatz von 3 Prozent bis 2011 konstant bleiben könne. „Die BA hat alles getan, um mit dem Geldverschwenden aufzuhören. Die große Koalition hat dagegen die Chance vertan, sich für schlechtere Zeiten zu rüsten“, sagte Clever. Doch wenn die Behörde Geld in ihren Kassen habe, dann greife die Politik schamlos zu. Clever spielt damit auf den sogenannten Eingliederungstitel an. Dabei handelt es sich um rund 5 Milliarden Euro, die Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) der Arbeitslosenversicherung für die Arbeitsmarktpolitik zugunsten von Empfängern des Arbeitslosengeldes II in Rechnung stellt. Das sei eindeutig eine versicherungsfremde Leistung, argumentieren die Tarifpartner. Zwischen den Arbeitgebern und den Gewerkschaften sei diese Einschätzung vollkommen unstrittig, sagte der Arbeitsmarktexperte des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Johannes Jakob. Die Arbeitgeber wollen im Herbst vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen. Sollte der Zugriff des Finanzministers dauerhaft wegfallen, könnte der Arbeitslosenbeitrag nachhaltig auf 2,5 Prozent gesenkt werden. Das ginge „locker“, betonte Clever. „Selbst dann wären wir für schlechtere Zeiten ordentlich gerüstet.“

Senkung des Beitragssatzes „aus jetziger Sicht nicht zu rechtfertigen“

Der DGB plädiert wie die SPD zudem dafür, zunächst die Entwicklung am Arbeitsmarkt in den kommenden zwei bis drei Monaten abzuwarten. „Vor dem Hintergrund der abflauenden Wirtschaft wäre eine Beitragssatzsenkung aus jetziger Sicht nicht zu rechtfertigen, da gerade die Arbeitslosenversicherung extrem konjunkturanfällig ist“, warnte Jakob. Die Bundesagentur dürfe auf keinen Fall defizitär werden. „Diejenigen, die jetzt für die Beitragssenkung plädieren, wären dann die Ersten, die bei den Maßnahmen für Arbeitslose den Rotstift ansetzen würden“, sagte Jakob mit Blick auf die Union.

Text: svs./mmue., F.A.Z.
Bildmaterial: F.A.Z.

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