Gerichtsurteil

Grünes Licht für den Hauptstadt-Flughafen

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Beschlossene Sache: Hauptstadtflughafen in Berlin-Schönefeld

16. März 2006 Der Weg für den Bau des neuen Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) ist frei. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag in letzter Instanz.

Die Auflagen für den Lärmschutz wurden allerdings verschärft. Von 0 bis 5 Uhr gilt für den Airport ein Nachtflugverbot. Bis Ende 2011 kann damit am Standort des ehemaligen DDR-Zentralflughafens Berlin-Schönefeld im Süden Berlins der drittgrößte deutsche Flughafen für zunächst 22 Millionen Passagiere im Jahr entstehen.

Erleichterung beim Betreiber

Zum Ausbau freigegeben

Der Vorsitzende Richter Stefan Paetow sagte: „Der Flughafen darf planmäßig ausgebaut werden, aber mit weitgehenden Verbesserungen für den Lärmschutz und einem Nachtflugverbot in der Kernzeit von 0 bis 5 Uhr.“ Das Gericht verpflichtete die Flughafenbauer, den passiven Schallschutz für die Anwohner über den bisher geplanten Umfang hinaus auszubauen. Das Gebiet um den Flughafen, in dem Ansprüche für Entschädigungen geltend gemacht werden, muß erweitert werden. In den Punkten Lärmschutz und Nachflug muß der Planfeststellungsbeschluß des Landes Brandenburgs geändert werden.

Die Betreiber des Flughafens in Schönefeld zeigten sich erleichtert. „Das Urteil hört sich nicht schlecht an“, sagte Sprecher Ralf Kunkel. Kläger-Anwalt Christian Schöning, der rund 1500 Anwohner vertreten hatte, sagte, es sei ein Erfolg, daß der Nachtflugbetrieb beschränkt worden sei.

Schwere Bedenken bei Air Berlin

Die gerichtlichen Auflagen stoßen bei Deutschlands zweitgrößter Fluggesellschaft Air Berlin auf starke Bedenken. Die vom Bundesverwaltungsgericht verhängten Einschränkungen für Starts und Landungen am späten Abend und in der Nacht könnten den neuen Flughafen wirtschaftlich insgesamt in Frage stellen und sich als echte Verschlechterung entpuppen, sagte der Chef von Air Berlin, Joachim Hunold der Nachrichtenagentur Reuters. Man müsse jetzt sehen, wie das Urteil im Detail umgesetzt werde.

„Wenn das Urteil bedeutet, daß in der Zeit von 22.00 bis 24.00 Uhr und von 05.00 bis 06.00 Uhr nur noch verspätete Flüge in Berlin stattfinden dürfen, dann ist das Urteil eine Katastrophe. Das wäre dann nämlich eine eindeutige Verschlechterung gegenüber der jetzigen Situation in Berlin“, sagte Hunold. „Wenn 22.00 Uhr die Deadline für planmäßige Flüge sein soll, ist für uns ein wirtschaftlicher Flugverkehr in Berlin nicht mehr möglich.“ Air Berlin hat als zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft ihre Heimatbasis bislang in Berlin.

Platzeck erleichter und erfreut

Selbst auf dem größten innerstädtischen Berliner Flughafen in Tegel seien derzeit bis 23.00 Uhr Landungen erlaubt. Danach könne man bisher nach Schönefeld ausweichen. Künftig würde die vom Gericht angekündigten Einschränkungen für den dann einzigen Berliner Flughafen bedeuten, daß bei verspäteten Flügen nach Mitternacht Leipzig angeflogen werden müsse. „Das ist ein eindeutiges Urteil pro Leipzig“, sagte Hunold.

Gegen den BBI hatten 4000 Anwohner geklagt. Der neue Airport ist für zunächst 22 Millionen Passagiere ausgelegt. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck reagierte erleichtert und erfreut auf das Urteil.

Die Gegner des geplanten Hauptstadtflughafens haben nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf erhebliche finanzielle Folgen für die Steuerzahler verwiesen. Das Projekt werde „eine Kapital­ und Arbeitsplatzvernichtungsmaschine“, teilte der Bürgerverein Brandenburg-Berlin am Donnerstag mit. Die Allgemeinheit müsse für die milliardenschweren Baukosten und Auflagen zum Schutz der 4000 Kläger aufkommen. Das vom Gericht verhängte Nachtflugverbot werde für den neuen Airport eine „wirtschaftliche Katastrophe“ sein.

Bis zu 40.000 neue Arbeitsplätze

Der Flughafen Berlin-Schönefeld wird ausgebaut

Das Großprojekt wird seit Anfang der neunziger Jahre als eines der Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ von den Ländern Berlin, Brandenburg und dem Bund vorangetrieben. Das Land Brandenburg hatte 2004 nach rund zwölfjähriger Planung die Baugenehmigung erteilt. Die Bauvorbereitungen wurden aber vor einem Jahr vom Bundesverwaltungsgericht gestoppt.

Nach Prognosen von Wirtschaftsverbänden soll der Bau bis zu 40.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Die Chancen für einen großen Flughafen in der Hauptstadt werden von Experten unterschiedlich beurteilt. Berlin verfügt über wenige große Wirtschaftsunternehmen und ein eher dünn besiedeltes Umland und damit über ein wesentlich geringeres Passagierpotential als die Flughäfen Frankfurt (52 Millionen Fluggäste) oder München (28 Millionen Fluggäste). In diesem Jahr wird auf den drei Berliner Flughäfen Tegel, Tempelhof und Schönefeld mit einem Anstieg um vier Prozent auf 18 Millionen Fluggäste gerechnet. Bei einem weiterhin konstanten Wachstum würde der Flughafen bei Inbetriebnahme in gut fünf Jahren damit bereits an die zunächst geplante Kapazität der beiden Start- und Landebahnen heranreichen. Bereits ins Auge gefaßt ist deshalb ein späterer Ausbau auf 40 Millionen Passagiere.

Text: FAZ.NET mit Material von dpa, Reuters
Bildmaterial: Dpa, picture-alliance/ dpa/dpaweb, REUTERS

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