Hildegard Müller

Staatsministerin wird Energie-Lobbyistin

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Wechsel aus dem Kanzleramt mit Bedacht vorbereitet: Hildegard Müller

25. Juli 2008 Die Staatsministerin im Bundeskanzleramt Hildegard Müller (CDU) wird im Oktober ihr Amt und auch ihr Bundestagsmandat niederlegen. Diese seit einigen Wochen erwartete Entscheidung wurde am Freitag bestätigt, nachdem der Vorstand des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) Frau Müller zur Vorsitzenden der Hauptgeschäftsführung berufen hatte.

Frau Müller gehört seit 2002 dem Bundestag an. Im Jahr 2005 hatte sie den Wahlkreis Düsseldorf I direkt gewonnen. Sie gilt seit langem als Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Doch wurde trotz des Wechsels versichert, das Vertrauensverhältnis sei nicht gebrochen. Frau Müller habe den Schritt aus familiären Gründen vollzogen. Frau Müllers Mann arbeite in Heidelberg, und sie müsse sich zusätzlich zu ihren Aufgaben in Berlin auch um ihren Wahlkreis in Düsseldorf kümmern. Diese Belastungen seien der Grund für ihr Ausscheiden. Sie wolle sich auch mehr um ihr nun zwei Jahre altes Kind kümmern können, sagte Frau Müller. Beim CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember wird sie nicht wieder für das Parteipräsidium kandidieren.

Nach Hinweisen aus der Bundesregierung will sich Frau Merkel erst nach ihren Ferien um die Nachfolge kümmern. Mithin stehe die Entscheidung noch nicht fest. Doch dürften Berichte nicht zutreffen, der bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion Röttgen würde ins Kanzleramt wechseln. Das wäre - nach dem Vergleich der Verantwortung und der Einflussmöglichkeiten der beiden Funktionen - ein politischer Abstieg für Röttgen. Frau Müller ist im Kanzleramt für die Beziehungen zu den Bundesländern und zum Bundesrat sowie für den Bürokratieabbau zuständig.

Dagegen scheint eine andere Nachfolge-Entscheidung wahrscheinlicher. Am Freitag hieß es, es werde eine Berufung des bisherigen beamteten Staatssekretärs im Innenministerium Hans Bernhard Beus erwogen. Beus war im Januar 2006 von Innenminister Schäuble dazu berufen worden. Doch hatte er zwischen Oktober 2006 und Dezember 2007 die Aufgaben Frau Müllers im Bundeskanzleramt übernommen, die in dieser Zeit wegen der Geburt ihres Kindes ihre Tätigkeit im Kanzleramt ruhen ließ. Es hieß, mithin spreche für Beus dessen Erfahrung auf den bisherigen Arbeitsgebieten Frau Müllers.

Text: ban./FAZ.NET
Bildmaterial: dpa

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