Armutsforscher

„Nur mehr Geld ausgeben zementiert Strukturen“

Von Philipp Krohn

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Armut in Deutschland: Was tun?

25. Juni 2008 Der dritte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen viel Verwirrung ausgelöst. Kritik an Bundessozialminister Olaf Scholz (SPD) gab es nicht nur aus der Opposition, sondern auch von Kabinettskollegen und aus der Wissenschaft. Unter anderem führte der späte Veröffentlichungstermin, durch den die Daten an Aktualität verloren haben, zu Streit. Auch dass verschiedene, kaum vergleichbare Datensammlungen verwendet wurden und im Bericht unkommentiert nebeneinanderstehen, wurde bemängelt. Schließlich stießen sich die Unionsminister daran, dass ihr SPD-Kollege Mindestlöhne als Lösung für die Armutsproblematik präsentierte. An diesem Mittwoch wird das Bundeskabinett nun voraussichtlich einen leicht überarbeiteten Entwurf des Berichts verabschieden.

So unterschiedlich die Politiker den Bericht interpretieren, so sehr weichen auch die Handlungsempfehlungen der Wissenschaftler voneinander ab. In einem Punkt aber herrscht Konsens: „So platt es klingen mag, der Schlüssel zur Armutsbekämpfung liegt in höheren Bildungsinvestitionen“, sagt Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Zahlen, die er im „sozio-oekonomischen Panel“ ermittelt hat, zeigten eine gesunkene Chance, aus der Armut herauszukommen. „Wenn aber einfach nur mehr Geld ausgegeben wird, werden die derzeitigen Strukturen zementiert“, warnt der DIW-Forscher. Noch immer leide das Bildungssystem daran, dass es sehr früh sozial selektiere und wenig Aufstiegschancen ermögliche.

Höherer Hartz-IV-Regelsatz umstritten

„Wenn es spielerisch geschieht, können schon Dreijährige so viel lernen, dass sie mehr Wissen erwerben als in der ersten Klasse der Grundschule“, ergänzt Stephan Leibfried, Politikwissenschaftler am Zentrum für Sozialpolitik in Bremen. Zu spät werde derzeit auf Wissensvermittlung gesetzt, zu früh würden stattdessen homogene Schülergruppen geschaffen. Dabei sei erwiesen, dass Kinder unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher sozialer Herkunft voneinander profitieren könnten. „In Finnland gelingt es so, 90 Prozent der Risikoschüler zumindest zu einem Schulabschluss zu führen - bei uns machen dagegen 10 Prozent jedes Jahrgangs keinen Abschluss“, sagt Leibfried.

Umstritten dagegen ist unter den Armutsforschern, ob auch ein höherer Regelsatz für Hartz IV ein Mittel der Armutsbekämpfung sein sollte. Der Politikwissenschaftler Leibfried argumentiert, dass das Existenzminimum in den vergangenen 20 Jahren zu wenig an die Lebenshaltungskosten angepasst worden sei. Der grundsätzlich richtige Gedanke des Förderns und Forderns müsse auch umgesetzt werden, ergänzt der Bochumer Sozialpädagoge Ernst-Ulrich Huster: „Es war falsch, für Kinder einen niedrigeren Hartz-IV-Regelsatz einzuführen. In Sportvereinen beispielsweise muss erst eine Aufnahmegebühr gezahlt werden, die viele davon abhält, beizutreten.“

„Im Niedriglohnsektor haben wir eine klare Subvention für Teilzeitbeschäftigung“

Anders sieht es Holger Schäfer, der am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) für Arbeitsmarktpolitik zuständig ist. „Im Niedriglohnsektor haben wir eine klare Subvention für Teilzeitbeschäftigung“, sagt er. Weil das Arbeitslosengeld II als Lohnergänzung mit steigendem Einkommen abgeschmolzen wird, gehe der Anreiz verloren, eine Vollzeitbeschäftigung aufzunehmen.

Völlig unterschiedlich äußern sich die Ökonomen zum Kindergeld. Am arbeitgebernahen IW und am DIW herrscht Skepsis, ob ein höherer direkter Sozialtransfer armen Kindern zugutekomme. Der Frankfurter Volkswirt Richard Hauser schlägt dagegen eine sehr weitreichende Reform vor: Das Kindergeld solle für Geringverdiener annähernd verdoppelt und mit steigendem Einkommen abgeschmolzen werden. Und wie Ernst-Ulrich Huster plädiert auch er für ein kostenfreies Mittagessen an Ganztagsschulen. Dies und eine verbesserte Kinderbetreuung könnten helfen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Eltern zu verbessern.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp

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