Von Matthias Müller
03. Juli 2007 Die Bahn eilt auf ihrem Weg an die Börse von Rekordergebnis zu Rekordergebnis. Das kommt dem Konzern, um dessen Teilprivatisierung das Bundesverkehrsministerium seit Monaten mit dem Wirtschafts- und Justizministerium ringt, bei den anstehenden Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft Transnet und GDBA sowie der Gewerkschaft der Lokomotivführer ungelegen.
Denn die Tarifgemeinschaft verweist bei ihren Forderungen von 7 Prozent mehr Lohn für die rund 134.000 Tarifbeschäftigten der Deutschen Bahn, mindestens jedoch 150 Euro im Monat mehr, auf die gute Bilanz des Konzerns. Bisher hat die Bahn nur eine Einmalzahlung von 300 Euro sowie eine Lohnerhöhung um jeweils 2 Prozent zum Januar 2008 und Juli 2009 bei 30 Monaten Laufzeit geboten. Das ist den Gewerkschaften zu wenig. Nachdem die Friedenspflicht am Samstag um Mitternacht abgelaufen war, behinderten am Montag und Dienstag Warnstreiks den Zugverkehr in weiten Teilen Deutschlands.
Satte Gewinne
Schrieb die frühere Deutsche Bundesbahn noch tiefrote Zahlen, weist die Deutsche Bahn seit einigen Jahren satte Gewinne aus. 2006 stieg der Umsatz der Bahn um 5 Milliarden Euro auf 30,1 Milliarden Euro. Das operative Ergebnis vor Steuern und Zinsen nahm um rund 1,1 Milliarden Euro auf annähernd 2,5 Milliarden Euro zu. Und die bisher vorliegenden Zahlen des laufenden Jahres deuten darauf hin, dass die Bahn 2007 ihren Gewinn nochmals wird steigern können. Zudem wird der Vorsitzende von Transnet, Norbert Hansen, bestrebt sein, auf dem Gewerkschaftstag in Fulda Mittwoch nächster Woche ein gutes Verhandlungsergebnis mit der Bahn präsentieren zu können. Auch wird in Fulda die Privatisierung der Bahn ein zentrales Thema sein.
Hansen, dessen Verhältnis zum Vorsitzenden der Deutschen Bahn, Hartmut Mehdorn, als gut bezeichnet wird, hat sich mit seinem Engagement für die Bahn-Privatisierung innerhalb der Gewerkschaft keine Freunde gemacht. So hatte sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im März gegen eine Privatisierung der Bahn ausgesprochen. Der DGB hatte gefordert, dass die Bahn als integriertes Unternehmen im Staatseigentum bleiben solle. Dabei wurde die Entscheidung im DGB-Vorstand gegen die Stimme der Bahn-Gewerkschaft getroffen. Hansen begründete sein Veto damit, dass Transnet die Bahn-Privatisierung nicht ablehnen, sondern gestalten wolle.
„Durchsichtiges Theater“
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Horst Friedrich, verweist auf die gute Beziehung von Mehdorn und Hansen und bezeichnet deshalb die Warnstreiks von Transnet als „durchsichtiges Theater auf dem Rücken der Bahnkunden“. Es werde einen hohen Lohnabschluss als Gegenleistung für die Unterstützung des Bahn-Börsengangs durch Hansen geben. Hansen brauche für den Gewerkschaftstag in Fulda ein gutes Ergebnis, da die Gewerkschaftsbasis dessen Haltung zum Bahn-Börsengang nicht verstehe.
Jüngst hatten sich die beteiligten Staatssekretäre im Streit über den Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn in wesentlichen Punkten einigen können. Am Mittwoch wird sich die große Koalition mit dem Entwurf beschäftigen. Nach dem bestehenden Gesetzentwurf wird nun die Übertragung des Schienennetzes vom Bund auf die Bahn auf 15 Jahre begrenzt. Auch seien die Unklarheiten im Hinblick auf die Bilanzierung des Netzes bei der Bahn beseitigt, hieß es in Berlin.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, ddp, dpa, Frank Röth, reuters
 
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