Gentechnik

Deutschland fordert eine Pause

Von Hendrik Kafsack

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Genmanipulierte Agrarprodukte stehen bei den Ministern Seehofer und Gabriel nicht hoch im Kurs

27. November 2007 Im Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen, kurz GVO, hat sich die EU stets schwergetan. Jahrelang hat sie deren Zulassung „ausgesetzt“ und damit de facto blockiert. Erst als der Druck der Welthandelsorganisation (WTO) zu groß wurde, schlossen die EU-Staaten einen Kompromiss.

Seit 2004 gilt nun folgendes Prozedere: Jeder Zulassungsantrag wird von der EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit (Efsa) geprüft; hat diese keine wissenschaftlich belegbaren Bedenken gegen die Aussaat oder die Nutzung als Futter- oder Lebensmittel, ist der Weg frei - solange sich die Europäische Kommission und die Mehrheit der Staaten nicht querstellen. Bisher haben die Staaten von ihrem politischen Vorrecht, „nein“ zu sagen, nie Gebrauch gemacht, auch weil ansonsten wieder Streit mit der WTO drohte - und so werden Jahr für Jahr zwei, drei GVO neu zugelassen.

Seehofer und Gabriel sind sich einig

Nun aber mehren sich die Stimmen, die eine Revision des Verfahrens fordern, allen voran die Bundesregierung. Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) nutzte das Treffen der EU-Agrarminister am Montag in Brüssel, um eine Aussetzung aller Genehmigungsverfahren zu fordern. Das „sollte man jetzt einmal stoppen und einmal schauen: Ist das Verfahren so in Ordnung“, sagte Seehofer. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte vor kurzem ebenfalls die Mischung aus wissenschaftlicher Genehmigung durch die Efsa und dem anschließenden, de facto bedeutungslosen politischen Votum der Staaten kritisiert.

Anlass für die neue Kritik an dem Verfahren sind drei aktuelle Fälle, die für heftige Debatten gesorgt haben: erstens die Entscheidung über die Zulassung der gegen Antibiotika resistenten Kartoffel „Amflora“, gegen deren Aussaat die EU-Staaten sich nicht stellen, wohl aber gegen die Zulassung als Futtermittel. Kritiker fürchten, dass sich deren Resistenz auf den Menschen übertragen könnte. Die Bundesregierung will die Zulassung deshalb verhindern, die Efsa aber hat keine Bedenken.

Streit auch wegen genverändertem Mais

Zweitens gibt es Streit, weil Österreich zwei von der EU zugelassene Maissorten auf dem eigenen Gebiet nicht zulässt, da es Sicherheitsbedenken hat. Die WTO hält diese für unbegründet. Die anderen EU-Staaten haben Österreich keine ausreichende Rückendeckung gegeben. Nun muss die Kommission bis Anfang Januar den Weg für den Mais frei machen.

Die gentechnisch veränderte Kartoffel der Sorte "Amflora" ist in der EU schon zugelassen

Drittens will EU-Umweltkommissar Stavros Dimas erstmals trotz gegenteiliger Empfehlung der Efsa den Anbau zweier veränderter Maissorten blockieren. Ob er sich mit dieser Linie in der Kommission durchsetzen kann, ist offen.

Die EU steht zwischen Politik und WTO

In allen drei Fällen steht die EU im Spannungsverhältnis zwischen den Gentechnik-Gegnern, die ein „Nein“ der Politik fordern, und der WTO, die ein solches „Nein“ nur akzeptiert, wenn es belegbare Bedenken gibt. Seehofer will deshalb die Efsa künftig allein über Zulassungen entscheiden lassen und Europäische Kommission wie Mitgliedstaaten außen vor lassen. „Ist es zulassungsfähig oder sind damit Gefahren verbunden - das ist eine wissenschaftliche Frage, und die muss von Fachbehörden entschieden werden“, sagte Seehofer in Brüssel. Allerdings müsse die Efsa dazu unabhängiger von der Industrie werden.

Landwirt Jörg Eickmann prüft in seinem Feld genmanipulierten Mais der Sorte MON 810 des amerikanischen Konzerns Monsanto

Gabriel indes kann sich auch das Gegenteil vorstellen: ein rein politisches Zulassungsverfahren, vollkommen unabhängig vom Urteil der Efsa. Die Kommission solle auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im Dezember einen konkreten Vorschlag machen, fordert dieser.

Weder Seehofer noch Gabriel werden sich durchsetzen

Durchsetzen wird sich wohl keiner der beiden - denn die Mehrheit der Staaten ist mit dem Status quo ganz zufrieden. Dieser erlaubt ihnen, bei den überwiegend kritisch eingestellten Bevölkerungen den Eindruck aufrechtzuerhalten, dass die Zulassung von GVO letztlich in der Hand der Politik liegt. Ist der öffentliche Druck in einem Land besonders groß, kann es in diesem Fall gegen die Zulassung eines neuen GVO stimmen und sich so als Gentechnikkritiker profilieren.

Dafür, dass keine ausreichende Mehrheit dagegen zustande kommt, sorgen die anderen Staaten. Von diesem politischen Spiel hat auch Deutschland schon profitiert. So bleibt die Frage, ob der Vorstoß der deutschen Minister ernst gemeint ist - oder ein Versuch, die Kritiker des derzeitigen Verfahrens aus den Umweltschutzverbänden an sich zu binden.

Text: F.A.Z., 27.11.2007, Nr. 276 / Seite 14
Bildmaterial: AP, dpa, F.A.Z./Matthias Luedecke

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen: