Verhandlungen vertagt - Lokführer empört

Fragen und Antworten zum Tarifkonflikt bei der Bahn

Warum haben die Gerichte die Warnstreiks der GDL verboten?

Für Bahnmitarbeiter gelten mehrere Tarifwerke: Ein konzernweiter Entgelttarifvertrag und andere Tarifwerke, die andere Arbeitsbedingungen regeln. Offenbar hat die GDL nicht alle für sie einschlägigen Verträge gekündigt. Die Streiks verstießen gegen die Friedenspflicht.

Darf es mehrere Bahn-Tarifverträge geben?

Nach der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Grundsatz der Tarifeinheit entwickelt: In einem Betrieb soll nur ein Tarifvertrag gelten. Ob das Gericht diese Linie auch in Zeiten beibehält, wo einzelne Funktionsgruppen wie Piloten und Ärzte für eigene Tarifverträge streiken, ist fraglich. Ein BAG-Urteil steht noch aus.

Und wenn es mehrere gibt?

Das BAG hat entschieden, dass dann der speziellere Tarifvertrag anwendbar sei. Das ist der, welcher den Bedürfnissen des gesamten Unternehmens am besten gerecht wird. Im Fall der Bahn wäre das wohl der Tarifvertrag mit Transnet.

Darf die GDL dann streiken?

Dass die GDL eine tariffähige Gewerkschaft ist, wird von Juristen nicht bezweifelt. Allerdings halten viele die Warnstreiks für einen Rechtsmißbrauch, weil sie einen Tarifvertrag erkämpfen sollen, der voraussichtlich gar nicht anwendbar sein wird. So werde nur die Bahn geschädigt. „Das Grundrecht der Tarifautonomie muss so ausgestaltet werden, dass es seine Funktion noch erfüllen kann“, sagt Wolfgang Hromadka, Arbeitsrechtler an der Universität Passau. Wenn jede Berufsgruppe ihren eigenen Arbeitskampf im Betrieb führe, sei die Funktionsfähigkeit des ganzen Systems gefährdet. Das Landesarbeitsgericht Frankfurt hat dagegen entschieden: Wer tariffähig ist, darf zu Streiks aufrufen und einen Tarifvertrag abschließen.

Transnet und die Bahn haben sich geeinigt. Kann Transnet verlangen, dass GDL-Mitglieder davon nicht profitieren?

Unmittelbar gilt der Tarifvertrag nur für Transnet-Mitglieder. Die Bahn darf organisierte und nicht organisierte Mitarbeiter unterschiedlich behandeln, was sie aber nicht will. Problematisch ist, dass in Arbeitsverträgen meist steht: „Für die Vergütung gilt der gültige Tarifvertrag.“ Wenn die Gerichte zum Ergebnis kommen, dass der „gültige“ Tarif der von Transnet ist, gilt er für alle, in deren Verträgen diese Klausel steht.

Was passiert, wenn sich Bahn und GDL einigen?

Die Bahn müsste ermitteln, welcher Mitarbeiter zu welcher Gewerkschaft gehört und sie entsprechend vergüten, oder den Fall vor Gericht tragen. Zudem drohte ein neuer Streik: Im Tarifvertrag mit Transnet steht, dass die Gewerkschaft im Fall einer Einigung zwischen Bahn und GDL ihren Vertrag wieder kündigen darf.