Steuerdebatte nach Merkel-Äußerungen

„Keine Steuersenkung schon 2009“

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„Frau Merkel muss sich aus der Umklammerung von Steinbrück lösen”

16. Mai 2008 CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat Steuersenkungen während der bis 2009 dauernden Wahlperiode definitiv ausgeschlossen. In der ARD sagte er angesichts der jüngsten Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU): „In dieser Legislaturperiode kann es keine Steuersenkung geben.“

Die Regierung habe „gemeinsam beschlossen, den Haushalt bis zum Jahr 2011 zu sanieren und damit den ersten schuldenfreien Haushalt seit über 40 Jahren zu haben“. Erst wenn der Haushalt saniert sei, könne über Steuersenkungen geredet werden. Er kündigte jedoch an, dass Kindergeld und Kinderfreibetrag erhöht werden könnten, wenn dies laut dem für Herbst erwarteten Existenzminimum-Bericht notwendig sei.

„Kein Sinneswandel“

Frau Merkel hatte am Donnerstag den Bürgern Entlastungen in den kommenden Jahren in Aussicht gestellt. Das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts im Jahr 2011 solle weiter erreicht werden, sagte sie bei ihrer Lateinamerika-Reise in São Paulo. Sie fügte aber hinzu: „Wir werden alles, was wir den Menschen zurückgeben können, natürlich auch zurückgeben - so schnell das möglich ist.“ Es dürfe allerdings auch nicht auf Kosten der Zukunft gelebt werden.

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg erklärte in Berlin, es gebe „ausdrücklich keinen Sinneswandel“ bei Frau Merkel. Die Äußerungen der Bundeskanzlerin in São Paulo seien lediglich „anders gefühlt, interpretiert“ worden. Es gelte weiterhin, dass die Kanzlerin Spielraum für Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode nicht mehr sehe. Der Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) betonte, der Minister sehe sich weiter von der Kanzlerin in den Bestrebungen unterstützt, bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. (Siehe auch: Kleiner Satz, große Wirkung)

„Politische Prioritäten korrigieren“

Im unionsinternen Steuerstreit steht die CDU-Spitze trotz der Beschwichtigungen der Kanzlerin weiter stark unter Druck. Unionsabgeordnete warben am Freitag offen für Entlastungen bei Einkommensteuertarif und Grundfreibetrag noch in dieser Legislaturperiode. Dabei wurde auch persönliche Kritik an der CDU-Vorsitzenden laut.

Pofalla dämpft die Erwartungen: Vorerst keine Steuersenkungen

Wie die CSU in ihrem Steuerkonzept pochen der Mittelstands- und der Arbeitnehmerflügel der Unions-Bundestagsfraktion auf Steuerentlastungen schon im nächsten Jahr. Josef Schlarmann, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Union, forderte die CDU-Vorsitzende zu einem Kurswechsel auf. „Frau Merkel muss sich aus der Umklammerung von Finanzminister (Peer) Steinbrück lösen und die politischen Prioritäten von der Haushaltskonsolidierung zur Steuerentlastung korrigieren“, sagte er dem „Handelsblatt“. Ein solcher Politikwechsel werde die Binnenkonjunktur stärken und die Enttäuschung der Stammwählerschaft der CDU beenden.

Offener Brief von 200 Unions-Abgeordneten

Auch der CDU-Abgeordnete Peter Rauen beharrte auf Steuersenkungen schon 2009. „Dass in einem Jahr, in dem die Löhne um zwei Prozent steigen, durch die kalte Steuerprogression den Menschen fünf Milliarden Kaufkraft entzogen wird, das kann einfach nicht sein“, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung werde durch eine Entlastung nicht aufgegeben. In einem offenen Brief fordern 200 Abgeordnete der Union schon 2009 die Anhebung des Steuerfreibetrags und die Anpassung des Steuertarifs an die Inflationsentwicklung.

Nach Jahren der Zumutungen müsse es gerade für Normalverdiener und Familien wieder ein Signal geben, dass finanzielle Entlastungen möglich seien, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Union, Stefan Müller (CSU), im WDR. „Wir repräsentieren innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine große Mehrheit“, sagte Müller. „So dass ich davon ausgehe, dass auch die Führung beider Volksparteien sich dem nicht verschließen kann.“

Der Fraktionsvorsitzende Kauder (CDU) lehnte die Wünsche ab. Auch der CDU-Wirtschaftsrat unterstützt die Linie von Kanzlerin und Finanzminister, erst wenn der Haushalt saniert sei, gebe es Spielraum für eine Steuersenkung.

„Eine kleine Sensation“

Die CSU-Spitze fühlt sich hingegen durch die Aktion der 200 Unionsabgeordneten gestärkt. Die gemeinsame Forderung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerflügel sei eine „kleine Sensation“, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer der „Bild“-Zeitung. „Ich kann allen nur raten, das sehr ernst zu nehmen.“ Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber verwies auf die gestiegenen Steuereinnahmen. „Ich fühle mich absolut bestärkt“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, in der Union stritten zwei Flügel miteinander. Heil warf dem CSU-Vorsitzenden „Steuerpopulismus“ vor. Die SPD lehne Steuersenkungen ab. Manche in der Union verhielten sich „unverantwortlich, unseriös und chronisch oppositionell“. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß sagte, Frau Merkel müsse „letztendlich für Ordnung in den eigenen Reihen sorgen“.

Heil plädierte unterdessen für eine stärkere Steuerfinanzierung der Sozialkassen, um die Beiträge senken zu können. Eine Entlastung bei den Sozialabgaben helfe den Arbeitnehmern. Außerdem würden die Lohnzusatzkosten gesenkt. Dieses Thema wird sich nach den Worten Heils auch im Regierungsprogramm der SPD ab 2009 widerspiegeln. Auf dem SPD-Zukunftskonvent in Nürnberg werde es Ende des Monats eine entsprechende Orientierung geben.

Text: FAZ.NET mit dpa/AFP
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb

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