Ruf in der SPD wird lauter

Alte Pendlerpauschale kommt wieder in Mode

Von Manfred Schäfers

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

17. Juli 2008 Auch in der SPD wird der Ruf lauter, die Arbeitnehmer zu entlasten, die immer mehr für ihre Fahrt zur Arbeit zahlen müssen. Neun von 16 Landesverbänden sollen sich für eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale oder eine andere Entlastung ausgesprochen haben. Dazu gehören die hessischen Sozialdemokraten, wie ihr Sprecher bestätigte. Während einige vorher das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten wollen, halten die anderen ein schnelles Handeln für geboten. So mahnte die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt, man müsse die Leute bald entlasten.

Dagegen sprangen andere SPD-Politiker Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bei. Fraktionsvize Joachim Poß hob hervor, die Diskussion um die Pendlerpauschale nütze nur der CSU im Wahlkampf. Die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Hannelore Kraft forderte gegenüber der Zeitung "Rheinische Post", das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.

Neben dem SPD-Bundesfinanzminister lehnt es auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab, die Fahrtkosten wie früher vom ersten Kilometer an steuerlich zu berücksichtigen. Wie der Finanzminister befürchtet sie, dass die damit verbundenen Steuerausfälle das Ziel gefährden, erstmals nach vier Jahrzehnten für das Jahr 2011 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Die geltende reduzierte Fahrtkosten-Regelung bringt dem Fiskus im Jahr rund 2,5 Milliarden Euro ein. Merkel steht mit ihrer Haltung in der Union schon länger unter Druck. Die CSU wirbt im Wahlkampf für ein Zurück zur alten Pendlerpauschale. Mit Spannung wird daher der Rede der CDU-Vorsitzenden an diesem Freitag auf dem CSU-Parteitag entgegengesehen.

Finanzministerium: Die meisten Arbeitnehmer sind gar nicht betroffen

Derzeit werden die Fahrtkosten erst vom 21. Kilometer an mit jeweils 30 Cent je Entfernungskilometer berücksichtigt. Wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag hervorhob, hat die Abschaffung der alten Pendlerpauschale von den 27 Millionen Arbeitnehmern 16 Millionen überhaupt nicht betroffen. Von den übrigen würden 5,5 Millionen mit weniger als 12 Euro im Monat belastet.

Nach den Zahlen des Bundesfinanzministeriums wohnen rund 12,5 Millionen Arbeitnehmer nicht weiter als zehn Kilometer von ihrem Arbeitsplatz entfernt. Wenn sie keine weiteren Werbungskosten haben, würden sich bei ihnen die Fahrtkosten nicht steuermindernd auswirken, selbst wenn sie diese wieder geltend machen könnten. Wer keine Ausgaben etwa für Arbeitsmaterial, Arbeitsbücher oder Fortbildung hat, muss mehr als 14 Kilometer zur Arbeit fahren, um mit 220 Arbeitstagen über die Arbeitnehmerpauschale von 920 Euro im Jahr zu kommen. Anders sieht es für die Fernpendler aus. Sie können zwar immer noch einen Teil ihrer Fahrtkosten steuerlich geltend machen. Doch auch bei ihnen werden die ersten 20 Kilometer nicht berücksichtigt. Nur was darüber liegt, akzeptiert das Finanzamt. Doch auch das wird zunächst mit der Arbeitnehmerpauschale verrechnet. Ohne weitere Werbungskosten muss man daher derzeit schon mehr als 34 Kilometer vom Arbeitsplatz entfernt wohnen, um mit den Fahrtkosten seine Steuerlast drücken zu können.

Seit 2007 gilt grundsätzlich das "Werkstorprinzip". Danach beginnt die Arbeit erst im Betrieb. Für Fernpendler werden die Fahrtkosten vom 21. Entfernungskilometer als Härtefallregelung "wie Werbungskosten" berücksichtigt. Das Bundesverfassungsgericht wird am 10. September über die Neuregelung mündlich verhandeln. Das mag als Indiz dafür genommen werden, dass die Karlsruher Richter sich noch nicht endgültig entschieden haben. In Koalitionskreisen wird gemunkelt, dass es im zuständigen Senat ein Patt gebe. Danach wären vier Richter der Ansicht, dass die Neuregelung verfassungsgemäß ist; ebenso viele meinten das Gegenteil. In diesem Fall wäre die Verfassungsklage gescheitert, die Fahrtkosten würden weiter nur vom 21. Kilometer an berücksichtigt. Doch selbst ein Erfolg vor dem Verfassungsgericht könnte sich für die Steuerzahler als ein Pyrrhussieg erweisen. Steinbrück hat schon angekündigt, sich die fehlenden Milliarden an anderer Stelle holen zu wollen.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: F.A.Z.

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen: